Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Zu § 112 – Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe:
Andere Behörden, die von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren um Amtshilfe ersucht werden, können
die Amtshilfe nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift ablehnen. Die Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und des SGB X über die Amtshilfe sind insoweit nicht anwendbar.
Zu § 117 – Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen:
1. Die Voraussetzungen, unter denen die Finanzbehörde für deutsche Besteuerungszwecke die Hilfe
ausländischer Behörden in Anspruch nehmen dürfen, richten sich nach deutschem Recht, insbesondere den
§§ 85 ff.
2. Gem. § 117 Abs. 2 können die Finanzbehörden zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe leisten aufgrund
a) innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen. Derartige Vereinbarungen enthalten vor
allem die Doppelbesteuerungsabkommen und die Abkommen im Zollbereich. Über den Stand der
Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht das BMF jährlich im BStBl. Teil I eine Übersicht.
b) innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (im Zollbereich und im Bereich
der indirekten Steuern). Als Rechtsgrundlagen kommen unmittelbar geltende Verordnungen in Betracht.
Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7.10.2003 über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 218/92 (Amtsblatt Nr. L 264 vom 15.10.2003 S. 1).
c) des EG-Amtshilfe-Gesetzes und des EU-Beitreibungsgesetzes.
3. Wegen der Voraussetzungen und der Durchführung der zwischenstaatlichen Amtshilfe wird auf folgende
Merkblätter verwiesen:
– Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF-
Schreiben vom 25.5.2012, BStBl. I, S. 599);
– Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) (BMF-Schreiben vom
29.2.2012, BStBl. I, S. 244).
Zu § 118 – Begriff des Verwaltungsaktes:
Da auch die Steuerbescheide Verwaltungsakte sind, gelten die §§ 118 ff. auch für die Steuerbescheide, soweit in
den §§ 155 ff. nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind insbesondere die §§ 130 und 131, die kraft
ausdrücklicher Regelung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) als Rechtsgrundlage für die Aufhebung oder
Änderung von Steuerbescheiden ausgeschlossen sind.
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Zu § 120 – Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt:
1. Nebenbestimmungen sind zulässig bei Verwaltungsakten, die auf einer Ermessensentscheidung der
Finanzbehörden beruhen (z. B. Fristverlängerung, Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung). Bei
gebundenen Verwaltungsakten (z. B. Steuerbescheiden) sind gesetzlich ausdrücklich zugelassene
Nebenbestimmungen der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164), die Vorläufigkeitserklärung (§ 165) und die
Sicherheitsleistung (§ 165 Abs. 1 Satz 4).
2. Nebenbestimmungen müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1). Anderenfalls sind sie
nichtig. Wegen der Rechtsfolgen bei Nichtigkeit der Nebenbestimmung Hinweis auf § 125 Abs. 4.
3. Wegen der unterschiedlichen Folgen, die sich aus der Nichterfüllung einer Nebenbestimmung ergeben
können, ist die Nebenbestimmung im Verwaltungsakt genau zu bezeichnen (z. B. „unter der aufschiebenden
Bedingung“, „unter dem Vorbehalt des Widerrufs“).
4. Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte nach § 131 Abs. 2 Nr. 1. Er
ist aber für sich allein kein hinreichender Grund zum Widerruf, sondern lässt den Widerruf nur im Rahmen
pflichtgemäßen Ermessens zu.
Zu § 121 – Begründung des Verwaltungsaktes:
1. Die Vorschrift gilt für alle Verwaltungsakte einschließlich Steuerbescheide.
2. Besteht eine Pflicht, den Verwaltungsakt zu begründen, so muss die Begründung nur den Umfang haben, der
erforderlich ist, damit der Adressat des Verwaltungsaktes die Gründe für die Entscheidung der
Finanzbehörde verstehen kann. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll erkennen lassen, dass die
Finanzbehörde ihr Ermessen ausgeübt hat und von welchen Gesichtspunkten sie bei ihrer Entscheidung
ausgegangen ist.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 85 von 235