Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

3. Für die Vorlage von Urkunden (§ 97) und für die Duldung der Einnahme des Augenscheins (§ 98) besteht
kein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 107. Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen
hat der ersuchte Dritte dagegen Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden
Aufwendungen, d. h. auch jener, die ihm im Zusammenhang mit der Vorlage von Urkunden entstanden sind
(BFH-Urteil vom 24.3.1987 – VII R 113/84 – BStBl. 1988 II, S. 163).
Ein (reines) Vorlageverlangen i. S. d. § 97, das keinen Kostenerstattungsanspruch auslöst, liegt vor, wenn die
Finanzbehörde die vorzulegenden Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass sich die geforderte
Tätigkeit des Vorlageverpflichteten auf rein mechanische Hilfstätigkeiten wie das Heraussuchen und
Lesbarmachen der angeforderten Unterlagen beschränkt. Das setzt bei der Anforderung von Bankunterlagen
voraus, dass die Finanzbehörde die Konten- und Depotnummern benennt oder vergleichbar konkrete
Angaben zu sonstigen Bankverbindungen macht (BFH-Urteil vom 8.8.2006 – VII R 29/05 – BStBl. 2007 II,
S. 80).
Ein Vorlageverlangen i. S. d. § 97 gegenüber Dritten ist im Regelfall nur zulässig, wenn
– der Dritte eine von ihm zuvor geforderte Auskunft nicht erteilt hat,
– die Auskunft des Dritten unzureichend ist,
– Bedenken gegen die Richtigkeit der Auskunft bestehen oder
– das Vorliegen steuerrelevanter Tatsachen nur durch die Vorlage eines Schriftstückes beweisbar bzw. eine
Auskunft zur Wahrheitsfindung untauglich ist
(vgl. BFH-Urteil vom 24.2.2010 – II R 57/08 – BStBl. 2011 II, S. ...).
Zu § 108 – Fristen und Termine:
1. Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jedenfalls bestimmbare Zeiträume (BFH-Urteil vom 14.10.2003 –
IX R 68/98 – BStBl. II, S. 898). Termine sind bestimmte Zeitpunkte, an denen etwas geschehen soll oder zu
denen eine Wirkung eintritt. „Fälligkeitstermine“ geben das Ende einer Frist an.
2. § 108 Abs. 3 gilt auch für die Dreitage-Regelungen (§ 122 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a, § 123 Satz 2; § 4 Abs. 1
VwZG), die Monats-Regelungen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2, § 123 Satz 2) und die Zweiwochen-Regelung (§ 122
Abs. 4 Satz 3) zum Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes (BFH-Urteil vom 14.10.2003 –
IX R 68/98 – BStBl. II, S. 898).
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Zu § 110 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
1. § 110 Abs. 1 erfasst nur verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fristen, die „einzuhalten“ sind; das sind
Handlungs- und Erklärungsfristen, die Beteiligte (§ 78) oder Dritte gegenüber der Finanzbehörde zu wahren
haben. Nicht wiedereinsetzungsfähig sind dagegen die gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als
Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind. So fällt unter § 110 nicht der Ablauf von
Festsetzungsfristen (BFH-Urteil vom 24.1.2008 – VII R 3/07 – BStBl. II, S. 462). Soweit das Gesetz eine
Fristverlängerung vorsieht (§ 109 Abs. 1), kommt nicht Wiedereinsetzung, sondern rückwirkende
Fristverlängerung in Betracht.
2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unterlassener Anhörung eines Beteiligten bzw. wegen
fehlender Begründung des Verwaltungsaktes (§ 126 Abs. 3) vgl. zu § 91, Nr. 3 und zu § 121, Nr. 3. Zur
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einspruchseinlegung bei einer unzuständigen Behörde vgl. zu
§ 357, Nr. 2.
3. Abweichend von § 100 Abs. 2 beträgt im finanzgerichtlichen Verfahren die Frist für den Antrag auf
Wiedereinsetzung und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung zwei Wochen (§ 56 Abs. 2 FGO).
Zu § 111 – Amtshilfepflicht:
1. Die §§ 111 ff. sind auch dann anzuwenden, wenn sich Finanzbehörden untereinander Amtshilfe leisten.
2. Für Verbände und berufsständische Vertretungen besteht, soweit sie nicht Behörden sind oder unterhalten,
keine Beistandspflicht. Sie sind jedoch ebenso wie die in § 111 Abs. 3 erwähnten Institutionen im Rahmen
der §§ 88, 92 ff. zur Auskunftserteilung und Vorlage von Urkunden verpflichtet.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 84 von 235