Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

– Hat die Finanzbehörde noch nicht mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist die Gebühr auf Null zu
ermäßigen. In diesem Fall kann aus Vereinfachungsgründen bereits von der Erteilung eines
Gebührenbescheides abgesehen werden.
– Hat die Finanzbehörde bereits mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist der bis zur Rücknahme des
Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu
ermäßigen.
5. Anwendung der StAuskV
Die StAuskV gilt für alle verbindlichen Auskünfte, die ab Inkrafttreten des § 89 Abs. 2 (12.9.2006) erteilt
worden sind. Für Auskünfte mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben, die bis zum 11.9.2006 erteilt worden
sind, sind die Regelungen in Nummer 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 29.12.2003 – IV A 4 – S 0430 – 7/03 –
(BStBl. 2003 I, S. 742) weiter anzuwenden.
Zu § 90 – Mitwirkungspflichten der Beteiligten:
1. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gem. § 90 Abs. 2 und ist der Sachverhalt nicht anderweitig
aufklärbar, so kann zu seinem Nachteil von einem Sachverhalt ausgegangen werden, für den unter
Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des
Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Insbesondere dann, wenn die Mitwirkungspflicht sich
auf Tatsachen und Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen bezieht,
können aus seiner Pflichtverletzung für ihn nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden (BFH-Beschluss
vom 17.3.1997 – I B 123/95 – BFH/NV 1997 S. 730).
2. Zu den Folgen der Verletzung der Aufzeichnungs- und Vorlagepflicht nach § 90 Abs. 3 vgl. § 162 Abs. 3
und 4.
3. Zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit
grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten,
Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)
vgl. BMF-Schreiben vom 12.4.2005, BStBl. I, S. 570.
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Zu § 91 – Anhörung Beteiligter:
1. Im Besteuerungsverfahren äußert sich der Beteiligte zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen
regelmäßig in der Steuererklärung. Will die Finanzbehörde von dem erklärten Sachverhalt zu Ungunsten des
Beteiligten wesentlich abweichen, so muss sie den Beteiligten hiervon vor Erlass des Steuerbescheides oder
sonstigen Verwaltungsaktes unterrichten. Der persönlichen (ggf. fernmündlichen) Kontaktaufnahme mit dem
Steuerpflichtigen kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Sind die steuerlichen Auswirkungen der
Abweichung nur gering, so genügt es, die Abweichung im Steuerbescheid zu erläutern.
2. Eine versehentlich unterbliebene Anhörung der Beteiligten kann nach Erlass des Steuerbescheides
nachgeholt und die Fehlerhaftigkeit des Bescheides dadurch geheilt werden (§ 126 Abs. 1 Nr. 3).
3. Ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des
Verwaltungsaktes versäumt worden, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 126
Abs. 3 i. V. m. § 110). Die unterlassene Anhörung ist im Allgemeinen nur dann für die Versäumung der
Einspruchsfrist ursächlich, wenn die notwendigen Erläuterungen auch im Verwaltungsakt selbst unterblieben
sind (BFH-Urteil vom 13.12.1984 – VIII R 19/81 – BStBl. 1985 II, S. 601).
4. Zur Erteilung von Auskünften über zu einer Person gespeicherte Daten einschließlich der Akteneinsicht im
Steuerfestsetzungsverfahren vgl. BMF-Schreiben vom 17.12.2008 – IV A 3 – S 0030/08/10001 –
BStBl. 2009 I, S. 6.
5. Wegen des zwingenden öffentlichen Interesses (§ 91 Abs. 3) Hinweis auf § 30 Abs. 4 Nr. 5 und § 106, deren
Grundsätze entsprechend anzuwenden sind.
Zu § 92 – Beweismittel:
Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu
erheben (§ 85). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88). Hierbei
sind sie auf die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Beteiligten (§ 90) angewiesen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 78 von 235