Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Zu § 26 – Zuständigkeitswechsel:
1. Der Steuerpflichtige kann sich auf den Zuständigkeitswechsel nicht berufen, solange keine der beiden
beteiligten Finanzbehörden von den die Zuständigkeit verändernden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Wegen
der Bedeutung der Zuständigkeit für die Steuerberechtigung ist die Kenntnis über die Umstände, die die
Zuständigkeit ändern, mit Angabe des Datums aktenkundig zu machen und unverzüglich der anderen
Finanzbehörde mitzuteilen.
2. Die Fortführung eines bereits begonnenen Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt ist
zulässig, wenn das Finanzamt, dessen Zuständigkeit durch die veränderten Umstände begründet wird,
zustimmt. Der Steuerpflichtige soll gehört werden; er ist von der Fortführung des Verwaltungsverfahrens zu
benachrichtigen.
3. Bei Verlegung des Wohnsitzes in den Bezirk eines anderen Finanzamtes unter gleichzeitiger Betriebsaufgabe
sind von dem bisher für Personensteuern und Betriebssteuern zuständigen Finanzamt nur die
Personensteuerakten abzugeben. Das bisher zuständige Finanzamt ermittelt im Wege der Amtshilfe den
Gewinn aus der Zeit bis zur Betriebsaufgabe und teilt ihn dem neuen Wohnsitzfinanzamt mit.
Für die Betriebsteuern bleibt grundsätzlich das Betriebsfinanzamt zuständig, auch hinsichtlich der Erhebung
und etwaigen Vollstreckung. Rückstände sind erforderlichenfalls im Wege der Amtshilfe beizutreiben.
Ausnahmsweise kommt eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 in Betracht, wenn sich dies als
zweckmäßig erweist.
4. Zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren vgl. zu § 367, Nr. 1 und
BMF-Schreiben vom 10.10.1995, BStBl. I, S. 664.
Zu § 27 – Zuständigkeitsvereinbarung:
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1. Durch Vereinbarung zwischen den Finanzbehörden kann auch außer in den Fällen des § 26 Satz 2 die
Zuständigkeit einer an sich nicht zuständigen Finanzbehörde begründet werden; Voraussetzung für diese
Zuständigkeitsbegründung ist die Zustimmung des Betroffenen. Das Zustimmungserfordernis ist eingefügt,
um der Verfassungsbestimmung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu genügen, weil an die Zuständigkeit der
Finanzbehörde die Zuständigkeit des Finanzgerichts anknüpft.
2. Eine bestimmte Form ist für die Zustimmung des Betroffenen nicht vorgeschrieben. Die Zustimmung ist
bedingungsfeindlich und kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
3. Eine Zuständigkeitsvereinbarung ist insbesondere in den Fällen herbeizuführen, in denen eine zentrale
Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. der UStZustV weder für den Steuerpflichtigen noch für die
Finanzbehörden zweckmäßig ist.
Eine Zuständigkeitsvereinbarung, nach der das für die Ertragsbesteuerung zuständige Finanzamt auch für die
Umsatzsteuer zuständig wird, ist hiernach regelmäßig herbeizuführen z. B.
a) bei Steuerpflichtigen, die ihr Unternehmen als Einzelunternehmer ausschließlich oder überwiegend im
Inland betreiben und sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz haben;
b) bei Kapitalgesellschaften mit statutarischem Sitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland, die allein
oder überwiegend im Inland unternehmerisch tätig sind (vgl. zu § 21).
4. Zur Zuständigkeitsvereinbarung bei Unternehmen, die Bauleistungen i. S. v. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG
erbringen, vgl. zu § 20a, Nr. 2.
Zu § 30 – Steuergeheimnis:
Inhaltsübersicht
1. Gegenstand des Steuergeheimnisses
2. Verpflichteter Personenkreis
3. Befugnis zur Offenbarung
4. Offenbarung zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 1)
5. Gesetzlich zugelassene Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 2)
6. Offenbarung mit Zustimmung des Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3)
7. Offenbarung zur Durchführung eines außersteuerlichen Strafverfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 4)
8. Offenbarung aus zwingendem öffentlichen Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5)
9. Offenbarung vorsätzlich falscher Angaben (§ 30 Abs. 5)
10. Auskunft über Anzeigeerstatter
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 7 von 235