Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und
Kraftfahrzeugsteuer;
– für Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen sowie Prämien und Zulagen, auf die die Vorschriften
für Steuervergütungen entsprechend anwendbar sind, wobei der Erstattungsanspruch aus einer
betriebsbedingten Steuervergütung bzw. Prämie oder Zulage resultieren muss (insbesondere Rückforderung
der Investitionszulage);
– für Steuerabzugsbeträge, insbesondere Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Abzugsbeträge nach §§ 48, 50a
EStG.
Nach dem BFH-Urteil vom 28.1.1982 – V S 13/81 – BStBl. II, S. 490, umfasst die Haftung auch die durch die
Unternehmensveräußerung entstandene Umsatzsteuerschuld. Zwar unterliegt eine Unternehmensveräußerung
gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht mehr der Umsatzsteuer. Die Haftung umfasst aber auch die in diesen Fällen
unberechtigt ausgewiesene nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer.
Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) sind von der Haftung ausgenommen.
4.2 Zeitliche Beschränkung
Voraussetzung für die Haftung ist, dass die Steuern und Erstattungsansprüche seit dem Beginn des letzten vor
der wirtschaftlichen Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden (§ 38) sind und innerhalb eines Jahres
nach Abmeldung (§ 138) des Betriebes bei der zuständigen Finanzbehörde durch den Erwerber festgesetzt oder
angemeldet worden sind. Die Jahresfrist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt der Betriebsübernahme. Die
Fälligkeit der Ansprüche ist unerheblich.
Es reicht aus, wenn die Steuern gegenüber dem Veräußerer innerhalb der Jahresfrist festgesetzt worden sind, der
Haftungsbescheid kann später erlassen werden.
4.3 Gegenständliche Beschränkung der Haftung
Die Haftung beschränkt sich auf das übernommene Vermögen (einschließlich Surrogate). Darunter ist das
übernommene Aktivvermögen zu verstehen; Schulden sind nicht abzuziehen. Der Haftungsschuldner haftet nicht
in Höhe des Wertes des übernommenen Vermögens, sondern mit diesem Vermögen.
Der Umfang der Haftung ist ausreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1), wenn im Haftungsbescheid der
Vermögenswert angegeben wird, auf den die Haftung beschränkt ist (BFH-Urteil vom 22.9.1992 – VII R 73–
74/91 – BFH/NV 1993 S. 215). Alternativ können die einzelnen übernommenen Gegenstände aufgeführt
werden. Handelt es sich um eine größere Anzahl von Gegenständen, könne diese in einer besonderen Anlage
zum Haftungsbescheid angegeben werden. Es genügt jedoch auch, im Haftungsbescheid auf den
Übergabevertrag Bezug zu nehmen, sofern sich aus diesem die übernommenen Gegenstände in eindeutig
abgrenzbarer Weise ergeben.
5. Verjährung
Die Festsetzungsverjährung beträgt 4 Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2).
6. Auskunftserteilung bei Betriebsübernahme
Ersucht ein Kaufinteressent das Finanzamt um Auskunft über Rückstände an Betriebssteuern und
Steuerabzugsbeträgen, für die eine Haftung in Frage kommt, so kann diese Auskunft nur erteilt werden, wenn
der Betriebsinhaber zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3). Der anfragende Kaufinteressent ist ggf. auf die erforderliche
Zustimmung sowie darauf hinzuweisen, dass der Erwerber auch dann nach § 75 Abs. 1 haftet, wenn ihm bei der
Übereignung die Steuerschulden des Veräußerers nicht bekannt sind.
Der haftungsbegründende Tatbestand ist mit der Eigentumsübertragung verwirklicht. Da Steuerschuldner und
Haftender nach § 44 Abs. 1 Gesamtschuldner sind, darf dem Erwerber nach erfolgter Eigentumsübertragung eine
Auskunft über etwaige bekannte Steuerrückstände des Veräußerers insoweit erteilt werden, als eine Haftung
nach § 75 Abs. 1 in Betracht kommt. Es ist nicht erforderlich, dass gegen den Erwerber bereits ein
Haftungsbescheid ergangen ist.
Zu § 77 – Duldungspflicht:
1. Eine Duldungspflicht kommt vor allem bei den in den §§ 34 und 35 genannten Personen in Betracht. Als
öffentliche Last ruht auf dem Grundbesitz die Grundsteuer (§ 12 GrStG).
2. Zum Erlass eines Duldungsbescheides wird auf § 191 hingewiesen, wegen weiterer Vorschriften über die
Duldung der Zwangsvollstreckung auf die §§ 262, 264 und 265.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 67 von 235