Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Vertrag oder den Neuabschluss des Nutzungsvertrages initiierte, vermittelte, befürwortete oder auch nur billigte
(BFH-Urteil vom 21.2.1989 – VII R 164/85 – BFH/NV S. 671 und BFH-Beschluss vom 19.5.1998 –
VII B 281/97 – BFH/NV 1999 S. 4).
Ein auf fremdem Grundstück unterhaltener Betrieb ist erst dann übereignet, wenn der Pachtvertrag mit dem
Grundstückseigentümer auf den Erwerber übergeleitet ist. Dies gilt auch dann, wenn andere Betriebsgrundlagen
bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind (BFH-Urteil vom 17.2.1988 – VII R 97/88 – BFH/NV
S. 755).
Für die Haftung des Betriebsübernehmers kommt es nur darauf an, dass das wirtschaftliche Eigentum an den
wesentlichen Betriebsgrundlagen, d. h. die Möglichkeit, über den Einsatz der Gegenstände allein entscheiden zu
können, vom bisherigen Unternehmer auf den Erwerber übergeht. Die Haftung des Betriebsübernehmers kommt
daher auch dann in Betracht, wenn der Erwerber das wirtschaftliche Herrschaftsverhältnis über im fremden
Sicherungseigentum stehendes Betriebsvermögen durch Vereinbarung mit dem bisherigen Unternehmer erlangt
(BFH-Urteil vom 22.9.1992 – VII R 73–74/91 – BFH/NV 1993 S. 215). Eine Haftung des Betriebsübernehmers
scheidet dagegen aus, wenn der Erwerber das (wirtschaftliche) Eigentum durch Erwerb vom Sicherungsnehmer
erlangt, ohne dass der frühere Betreiber des Unternehmens an dem Geschäft in irgendeiner Weise beteiligt war
(BFH-Urteil vom 19.1.1988 – VII R 74/85 – BFH/NV S. 479, und BFH-Beschluss vom 3.5.1994 –
VII B 265/93 – BFH/NV S. 762).
Eine Übertragung in mehreren Teilakten ist eine Übertragung im Ganzen, wenn die einzelnen Teile im
wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und der Wille auf Erwerb des Unternehmens gerichtet ist (BFH-Urteile
vom 16.3.1982 – VII R 105/79 – BStBl. II, S. 483, vom 17.2.1988 – VII R 74/85 – BFH/NV S. 755, und vom
3.5.1994 – VII B 265/93 – BFH/NV S. 762).
3.3 Lebendes Unternehmen
Der Haftung des Betriebsübernehmers stehen Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenzreife des
bisherigen Unternehmens nicht entgegen. Die Haftung des Erwerbers ist davon abhängig, dass er ein lebendes
Unternehmen erwirbt. Dazu ist es erforderlich, dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte
finanzielle Aufwendungen fortführen oder, sofern der Betrieb des Unternehmens vor dem Erwerb bereits
eingestellt war, ohne großen Aufwand wieder in Gang setzen kann (BFH-Urteile vom 18.3.1986 –
VII R 146/81 – BStBl. II, S. 589, vom 11.5.1993 – VII R 86/92 – BStBl. II, S. 700, und vom 10.12.1991 –
VII R 57/89 – BFH/NV 1992 S. 712).
Die Haftung des Erwerbers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser den Betrieb nur dann in der
bisherigen Weise fortführen kann, wenn er an die Stelle des Veräußerers in das Vertragsnetz eines anderen
Unternehmens eintritt (BFH-Urteil vom 27.5.1986 – VII R 183/83 – BStBl. II, S. 654).
Die Abweisung des Antrags des bisherigen Betriebsinhabers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels
Masse kann ein Indiz dafür sein, dass ein lebendes Unternehmen nicht mehr vorhanden ist; sie ist aber kein
Kriterium, das eine Haftung des Betriebsübernehmers generell ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 22.9.1992 –
VII R 73–74/91 – BFH/NV 1993 S. 215).
3.4 Haftungsausschluss für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren
Für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren scheidet eine Haftung des
Betriebsübernehmers aus (§ 75 Abs. 2). Aus einer Insolvenzmasse wird ein Unternehmen erworben, wenn der
Erwerb nach Eröffnung und vor Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens getätigt wird. Ist die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, so greift der Haftungsausschluss nach
§ 75 Abs. 2 nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 23.7.1998 – VII R 143/97 – BStBl. II, S. 765).
Ein Erwerb im Vollstreckungsverfahren liegt vor, wenn dieser im Rahmen der Verwertung, also der
Zwangsversteigerung (§ 17 ZVG), der besonderen Verwertung (§ 65 ZVG), der Versteigerung (§ 814 ZPO), der
anderweitigen Verwertung (§ 825 ZPO) oder der Verwertung nach den §§ 296, 305 erfolgt.
Einen darüber hinausgehenden Haftungsausschluss durch private Vereinbarung, etwa vergleichbar des § 25
Abs. 2 HGB, lässt die öffentlich-rechtliche Natur der Haftung nach § 75 nicht zu.
4. Umfang der Haftung
4.1 Sachliche Beschränkung
Der Übernehmer eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebes haftet nur
– für die im Betrieb begründeten Steuern (z. B. Umsatzsteuer – ausschließlich der Einfuhrumsatzsteuer gemäß
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und der Umsatzsteuer wegen unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 2
UStG –, pauschalierte Lohnsteuer, Gewerbesteuer); er haftet dagegen insbesondere nicht für
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 66 von 235