Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Zu § 74 – Haftung des Eigentümers von Gegenständen:
1. Der Eigentümer der Gegenstände haftet persönlich, aber beschränkt auf die dem Unternehmen zur
Verfügung gestellten Gegenstände. Das Haftungsobjekt ist dabei nicht auf den (im Zeitpunkt der
Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstand beschränkt, sondern
umfasst auch ein dafür ggf. erhaltenes Surrogat (Veräußerungserlös, Schadenersatz, Tauschgegenstand
o. Ä.), wenn der Gegenstand im Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient hat (vgl.
BFH-Urteil vom 22.11.2011 – VII R 63/10 – BStBl. 2012 II, S. 223). Gegenstand der Haftung können auch
immaterielle Wirtschaftsgüter sein, wenn in dieses Vermögen vollstreckt werden kann (BFH-Urteil vom
23.5.2012 – VII R 28/10 – BStBl. II, S. 763).
Zur Haftung, wenn der Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer
Gesellschaft steht, an der der Haftende beteiligt ist, siehe BFH-Urteile vom 10.11.1983 – V R 18/79 – BStBl.
1984 II, S. 127 (GbR) und vom 23.5.2012 – VII R 28/10 – BStBl. 2012 II, S. 763 (KG).
2. Der Eigentümer haftet für die Steuern und Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen, bei denen sich
die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet und die während des Bestehens der wesentlichen
Beteiligung entstanden sind; auf die Fälligkeit kommt es nicht an. Hierzu gehören die Steuern bzw.
Ansprüche, für die der in den Einzelsteuergesetzen bezeichnete Tatbestand an den Betrieb eines
Unternehmens geknüpft ist (z. B. Umsatzsteuer – auch bei Eigenverbrauch –, Gewerbesteuer,
Verbrauchsteuer bei Herstellungsbetrieben, Rückforderung von Investitionszulage), nicht dagegen z. B.
Personensteuern (z. B. Einkommen-, Körperschaft- und Erbschaftsteuer), Zölle, Abschöpfungen oder
Steuerabzugsbeträge (z. B. Lohnsteuer). Die Haftung erstreckt sich nicht auf die steuerlichen
Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4).
3. Eine wesentliche Beteiligung liegt auch dann vor, wenn der betroffene Eigentümer nur mittelbar, z. B. über
eine Tochtergesellschaft oder einen Treuhänder, beteiligt ist.
4. Einer wesentlichen Beteiligung steht es gleich, wenn jemand ohne entsprechende Vermögensbeteiligung auf
das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss tatsächlich und in einer Weise ausübt, die dazu beiträgt,
dass fällige Betriebsteuern nicht entrichtet werden; es genügt nicht, wenn eine Person nur die Möglichkeit
hat, beherrschenden Einfluss auszuüben.
Zu § 75 – Haftung des Betriebsübernehmers:
© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
Inhaltsübersicht
1. Art der Haftung
2. Haftungsschuldner
3. Haftungstatbestand
3.1 Übereignung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebs
3.2 Übereignung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
3.3 Lebendes Unternehmen
3.4 Haftungsausschluss für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren
4. Umfang der Haftung
4.1 Sachliche Beschränkung
4.2 Zeitliche Beschränkung
4.3 Gegenständliche Beschränkung der Haftung
5. Verjährung
6. Auskunftserteilung bei Betriebsübernahme
1. Art der Haftung
§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf dem Bestand
des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist.
2. Haftungsschuldner
Haftungsschuldner ist der an der Geschäftsveräußerung beteiligte Erwerber. Als Erwerber kommt jeder in
Betracht, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
3. Haftungstatbestand
Haftungstatbestand ist die Übereignung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens
gesondert geführten Betriebes im Ganzen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 64 von 235