Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Sportvereins (vgl. zu § 67a, Nr. 3) gilt für kulturelle Darbietungen entsprechend. Demnach liegt auch
dann eine kulturelle Veranstaltung der Körperschaft vor, wenn diese eine Darbietung kultureller Art im
Rahmen einer Veranstaltung präsentiert, die nicht von der Körperschaft selbst organisiert wird und die
ihrerseits keine kulturelle Veranstaltung i. S. d. § 68 Nr. 7 darstellt. Wenn z. B. ein steuerbegünstigter
Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, gegen Entgelt im Festzelt einer
Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert darbietet, gehört der Auftritt des Musikvereins als kulturelle
Veranstaltung zum Zweckbetrieb.
14. Der Verkauf von Speisen und Getränken und die Werbung bei kulturellen Veranstaltungen gehören nicht
zu dem Zweckbetrieb. Diese Tätigkeiten sind gesonderte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Wird für den
Besuch einer kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitliches Entgelt entrichtet, so ist dieses –
ggf. im Wege der Schätzung – in einen Entgeltsanteil für den Besuch der Veranstaltung (Zweckbetrieb)
und für die Bewirtungsleistungen (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) aufzuteilen.
Zu § 68 Nr. 9:
15. Auf das BMF-Schreiben vom 22.9.1999 (BStBl. I, S. 944) wird verwiesen. Abweichend von Tz. I.5
letzter Satz des genannten BMF-Schreibens kann bei einer Forschungseinrichtung, auf die § 68 Nr. 9
anzuwenden ist, deren Träger die Finanzierungsvoraussetzungen der Vorschrift jedoch nicht erfüllt, nicht
zwingend davon ausgegangen werden, dass sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 4.4.2007 – I R 76/05 – BStBl. II, S. 631 ist unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sich die Auftragsforschung von
der steuerbegünstigten Tätigkeit trennen lässt. Ist in diesem Fall die Auftragsforschung von
untergeordneter Bedeutung, kann der Träger der Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gleichwohl
steuerbefreit sein und die Auftragsforschung lediglich einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb (§ 64) darstellen. Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG geht nur dann
verloren, wenn die Auftragsforschung als eigenständiger Zweck neben die Eigenforschung
(Grundlagenforschung) tritt und somit gegen das Gebot der Ausschließlichkeit des § 56 verstoßen wird.
Zu § 69 – Haftung der Vertreter:
1. Bevollmächtigte, Beistände und Vertreter (§§ 80 und 81) haften nur, wenn sie gleichzeitig Vertreter oder
Verfügungsberechtigte i. S. d. §§ 34 und 35 (z. B. Vermögensverwalter, Konkursverwalter,
Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker) sind.
2. Die Haftung wird durch Erlass eines Haftungsbescheids gem. § 191 geltend gemacht. Wegen der
Einwendungen des Haftenden gegen den ursprünglichen Steuerbescheid Hinweis auf § 166, wegen des
Leistungsgebots vgl. zu § 219; wegen der Verpflichtung zur Anhörung der zuständigen Berufskammern vgl.
zu § 191.
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Zu § 70 – Haftung des Vertretenen:
Die Vorschrift hat vor allem Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts, im Bereich der
Besitz- und Verkehrsteuern kommt ihre Anwendung insbesondere bei Abzugsteuern in Betracht. Für
Handlungen eines Arbeitnehmers wird nur gehaftet, wenn dieser zu dem in den §§ 34 und 35 genannten
Personenkreis gehört.
Zu § 71 – Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers:
Die für den Erlass des Haftungsbescheides zuständige Stelle der Finanzbehörde hat im Einvernehmen mit der für
Straf- und Bußgeldsachen zuständigen Stelle zu prüfen, ob der objektive oder subjektive Tatbestand der
einschlägigen Strafvorschrift gegeben ist. Eine vorherige strafgerichtliche Verurteilung ist nicht erforderlich.
Ebenso wenig sind Selbstanzeige (§ 371), Eintritt der Strafverfolgungsverjährung oder sonstige
Verfahrenshindernisse von Bedeutung. An Entscheidungen im strafgerichtlichen Verfahren ist die
Finanzbehörde nicht gebunden (BFH-Urteil vom 10.10.1972 – VII R 117/69 – BStBl. 1973 II, S. 68).
Zu § 73 – Haftung bei Organschaft:
1. Die Haftung bezieht sich auf die Steuern, für die die Organschaft gilt. Besteht z. B. nur hinsichtlich der
Umsatzsteuer Organschaft, so erstreckt sich die Haftung der Tochtergesellschaft nicht auch auf die
Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer der Muttergesellschaft.
2. Ob eine Organschaft vorliegt, richtet sich nach dem jeweiligen Steuergesetz, das für die einzelne Steuer von
Bedeutung ist (z. B. § 14 KStG; § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; § 2 Abs. 2 GewStG).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 63 von 235