Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Zu § 68 Nr. 2:
4. Von § 68 Nr. 2 Buchstabe b werden nur solche Selbstversorgungseinrichtungen umfasst, die den darin
genannten Handwerksbetrieben vergleichbar sind. Werden auch Leistungen gegenüber Außenstehenden
erbracht, sind nur solche Einrichtungen der steuerbegünstigten Körperschaft begünstigt, die nicht
regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Außenstehende erbringen, nicht
aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Außenstehende ausführen und hierfür auch personell
entsprechend ausgestattet sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.2009 – V R 46/06 – BStBl. II, S. 560 und
BMF-Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4 – S 0187/09/10005 :001 – BStBl. I, S. 538). Außenstehende im
Sinne dieser Regelung sind auch Arbeitnehmer der Körperschaft. Bei Lieferungen und Leistungen an
Außenstehende tritt die Körperschaft mit Dritten in Leistungsbeziehung. Solange der Umfang dieser
Geschäfte an Dritte, hierzu gehören auch Leistungsempfänger, die selbst eine steuerbegünstigte
Körperschaft i. S. d. § 68 Nr. 2 sind (BFH-Urteil vom 18.10.1990 – V R 35/85 – BStBl. 1991 II, S. 157),
nicht mehr als 20 v. H. der gesamten Lieferungen und Leistungen der begünstigten Körperschaft
ausmachen, bleibt die Zweckbetriebseigenschaft erhalten.
Zu § 68 Nr. 3:
5. Der Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ bestimmt sich nach § 136 Sozialgesetzbuch – Neuntes
Buch – (SGB IX). Werkstätten für behinderte Menschen bedürfen der förmlichen Anerkennung.
Anerkennungsbehörde ist die Bundesagentur für Arbeit, die im Einvernehmen mit dem überörtlichen
Träger der Sozialhilfe über die Anerkennung einer Einrichtung als Werkstatt für behinderte Menschen
durch Anerkennungsbescheid entscheidet (§ 142 SGB IX).
Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen sind grundsätzlich als
Zweckbetriebe zu behandeln, wenn dort Produkte verkauft werden, die von der – den Laden oder die
Verkaufsstelle betreibenden – Werkstatt für behinderte Menschen oder einer anderen Werkstatt für
behinderte Menschen i. S. d. § 68 Nr. 3a hergestellt worden sind. Werden von dem Laden oder der
Verkaufsstelle der Werkstatt für behinderte Menschen auch zugekaufte Waren, die nicht von ihr oder von
anderen Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt worden sind, weiterverkauft, liegt insoweit ein
gesonderter steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
Zu den Zweckbetrieben gehören auch die von den Trägern der Werkstätten für behinderte Menschen
betriebenen Kantinen, weil die besondere Situation der behinderten Menschen auch während der
Mahlzeiten eine Betreuung erfordert.
6. Integrationsprojekte i. S. d. § 132 SGB IX sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen
(Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern i. S. d. § 73
Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger
Umstände voraussichtlich auf besondere Schwierigkeiten stößt. Während Integrationsprojekte i. S. d.
§ 132 SGB IX mindestens 25 % und höchstens 50 % besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
beschäftigen sollen, um sozialrechtlich als Integrationsprojekt anerkannt werden zu können, bedarf es für
die steuerliche Eignung als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c einer Beschäftigungsquote von
mindestens 40 % dieser Personengruppe. Für Integrationsprojekte wird anders als bei Werkstätten für
behinderte Menschen kein förmliches Anerkennungsverfahren durchgeführt. Als Nachweis für die
Eigenschaft als Integrationsprojekt dient der Bescheid des zuständigen Integrationsamtes über erbrachte
Leistungen nach § 134 SGB IX (Leistungsbescheid). Zusätzlich ist für die steuerliche Beurteilung als
Integrationsprojekt nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c eine Beschäftigungsquote von mindestens 40 % der o. g.
Personengruppe nachzuweisen. Die Beschäftigungsquote wird nach den Grundsätzen des § 75 SGB IX
berechnet. Es werden also grundsätzlich nur die Beschäftigten des Integrationsprojektes berücksichtigt,
die auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 SGB IX beschäftigt sind (siehe § 75 Abs. 1 SGB IX).
Teilzeitbeschäftigte, die mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 18 Stunden beschäftigt sind,
sind damit nicht berücksichtigungsfähig. Ein über diese Grenze hinausgehend Teilzeitbeschäftigter wird
voll angerechnet. Verfügt ein Integrationsprojekt über wenigstens 20 Arbeitsplätze und ist damit
beschäftigungspflichtig (vgl. § 71 Abs. 1 SGB IX), kann das Vorliegen der Voraussetzungen der 40 %-
Quote über die Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX geführt werden.
7. Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für (schwer-)behinderte Menschen schaffen Handelsbetriebe,
die als wohnortnahe Einzelhandelsgeschäfte beispielsweise mit einem Lebensmittelvollsortiment und
entsprechendem Einsatz von Fachpersonal betrieben werden. Mit dieser Beschäftigungsform soll
behinderten Menschen eine Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen geboten werden.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 61 von 235