Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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6.1 Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit ist in diesen Fällen auf Antrag zu erteilen,
wenn die Körperschaft die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im gesamten
Veranlagungszeitraum, der dem Zeitraum der Nichtgewährung folgt, voraussichtlich erfüllen wird. Ihre
Geltungsdauer sollte 18 Monate nicht überschreiten.
6.2 Darüber hinaus kann die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit auch dann
geboten sein, wenn die Körperschaft nach Auffassung des Finanzamts nicht gemeinnützig ist. In diesen
Fällen darf die Bescheinigung nur erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
6.2.1 Die Körperschaft muss gegen eine Entscheidung des Finanzamts, mit der die Erteilung einer vorläufigen
Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit abgelehnt wurde, beim zuständigen Finanzgericht
Rechtsschutz begehrt haben.
6.2.2 Es müssen ernstliche Zweifel bestehen, ob die Ablehnung der Gemeinnützigkeit im Klageverfahren
bestätigt wird. Dies erfordert, dass die Körperschaft schlüssig darlegt und glaubhaft macht, dass sie die
Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nach ihrer Satzung und bei der tatsächlichen
Geschäftsführung erfüllt.
6.2.3 Die wirtschaftliche Existenz der Körperschaft muss in Folge der Nichterteilung der vorläufigen
Bescheinigung gefährdet sein. Für die Beurteilung sind die Verhältnisses im jeweiligen Einzelfall
maßgeblich. Eine Existenzgefährdung kann nicht allein deshalb unterstellt werden, weil sich die
Körperschaft bisher zu einem wesentlichen Teil aus Spenden oder steuerlich abziehbaren
Mitgliedsbeiträgen finanziert hat und wegen der Nichtgewährung der Steuervergünstigungen ein
erheblicher Rückgang dieser Einnahmen zu erwarten ist. Sie liegt z. B. auch dann nicht vor, wenn die
Körperschaft über ausreichendes verwertbares Vermögen verfügt oder sich ausreichende Kredite
verschaffen kann. Die Körperschaft muss als Antragsgrund die Existenzgefährdung schlüssig darlegen
und glaubhaft machen.
Die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit nach Nr. 6.2 ist ggf. formlos zu erteilen. Sie
muss die Körperschaft in die Lage versetzen, unter Hinweis auf die steuerliche Abzugsfähigkeit um
Zuwendungen zu werben. Ihre Geltungsdauer ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen
Verfahrens zu befristen. Ob Auflagen, wie sie der BFH in dem entschiedenen Fall beschlossen hat (u. a.
vierteljährliche Einreichung von Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben), sinnvoll und
erforderlich sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
7. Die vorläufige Bescheinigung wird durch den Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid) ersetzt. Die
Steuerbefreiung soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden.
8. Die Satzung einer Körperschaft ist vor der Erteilung einer erstmaligen vorläufigen Bescheinigung über
die Steuerbegünstigung oder eines Freistellungsbescheids zur Körperschaft- und Gewerbesteuer
sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die
Steuerbegünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die
Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus
Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden.
Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das
Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht,
wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen
wurde.
Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern,
dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür
ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der
gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das
der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des
Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat.
Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine
geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die
Gewährung von Vertrauensschutz.
Zu § 60 – Anforderungen an die Satzung:
1. Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die
Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme
auf Satzungen oder andere Regelungen Dritter genügt nicht (BFH-Urteil vom 19.4.1989 – I R 3/88 –
BStBl. II, S. 595).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 48 von 235