Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Personen des öffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll steuerpflichtigen Körperschaften oder natürlichen
Personen. Ein Handeln als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 begründet keine eigene steuerbegünstigte
Tätigkeit (BFH-Urteil vom 7.3.2007 – I R 90/04 – BStBl. II S. 628).
3. Ein Zusammenschluss i. S. d. § 57 Abs. 2 AO ist gegeben, wenn die Einrichtung ausschließlich allgemeine,
aus der Tätigkeit und Aufgabenstellung der Mitgliederkörperschaften erwachsene Interessen wahrnimmt.
Nach Absatz 2 wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, einer
Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Voraussetzung ist, dass jede
der zusammengefassten Körperschaften sämtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt.
Verfolgt eine solche Körperschaft selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke, ist die bloße Mitgliedschaft
einer nicht steuerbegünstigten Organisation für die Steuerbegünstigung unschädlich. Die Körperschaft darf
die nicht steuerbegünstigte Organisation aber nicht mit Rat und Tat fördern (z. B. Zuweisung von Mitteln,
Rechtsberatung).
Zu § 58 – Steuerlich unschädliche Beschäftigungen:
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Zu § 58 Nr. 1:
1. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, Körperschaften als begünstigt anzuerkennen, die andere
Körperschaften fördern und dafür Spenden sammeln oder auf andere Art Mittel beschaffen
(Mittelbeschaffungskörperschaften). Die Beschaffung von Mitteln muss als Satzungszweck festgelegt
sein. Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittel beschafft werden sollen, muss in der Satzung
angegeben sein. Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für die Mittel beschafft werden sollen, in
der Satzung aufzuführen. Die Körperschaft, für die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst
steuerbegünstigt sein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist.
Werden Mittel für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften beschafft, muss die Verwendung
der Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke ausreichend nachgewiesen werden.
Zu § 58 Nr. 2:
2. Die teilweise (nicht überwiegende) Weitergabe eigener Mittel (auch Sachmittel) ist unschädlich. Als
Mittelempfänger kommen in Betracht:
– inländische steuerbegünstigte Körperschaften,
– die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften,
– juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft sind unschädlich,
wenn die Gesellschafter oder Mitglieder als Begünstigte ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften
sind. Entsprechendes gilt für Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen an juristische Personen des
öffentlichen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.
Zu § 58 Nr. 3:
3. Eine steuerlich unschädliche Betätigung liegt auch dann vor, wenn nicht nur Arbeitskräfte, sondern
zugleich Arbeitsmittel (z. B. Krankenwagen) zur Verfügung gestellt werden.
Zu § 58 Nr. 4:
4. Zu den „Räumen“ i. S. d. Nr. 4 gehören beispielsweise auch Sportstätten, Sportanlagen und Freibäder.
Zu § 58 Nr. 5:
5. Eine Stiftung darf einen Teil ihres Einkommens – höchstens ein Drittel – dazu verwenden, die Gräber des
Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu pflegen und deren Andenken zu ehren. In diesem Rahmen
ist auch gestattet, dem Stifter und seinen nächsten Angehörigen Unterhalt zu gewähren.
Unter Einkommen ist die Summe der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG zu
verstehen, unabhängig davon, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Positive und negative
Einkünfte sind zu saldieren. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 3 EStG sind dabei
unbeachtlich. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind von den Einnahmen die damit zusammenhängenden
Aufwendungen einschließlich der Abschreibungsbeträge abzuziehen.
Zur steuerrechtlichen Beurteilung von Ausgaben für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die durch die
Übertragung von belastetem Vermögen begründet worden sind, wird auf die Nrn. 12 bis 14 zu § 55
hingewiesen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 43 von 235