Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Maßnahmen, für die eine Rücklage nach § 58 Nr. 6 gebildet worden ist, dürfen sich durch die Gewährung
von Darlehen nicht verzögern.
16. Die Vergabe von Darlehen ist als solche kein steuerbegünstigter Zweck. Sie darf deshalb nicht
Satzungszweck einer steuerbegünstigten Körperschaft sein. Es ist jedoch unschädlich für die
Steuerbegünstigung, wenn die Vergabe von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen nicht als Zweck,
sondern als Mittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks in der Satzung der Körperschaft
aufgeführt ist.
17. Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Ausgaben für die
allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen
übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3). Dieser Rahmen ist in jedem Fall überschritten, wenn eine
Körperschaft, die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, diese – nach einer Aufbauphase –
überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung statt für die
Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet (BFH-Beschluss vom
23.9.1998 – I B 82/98 – BStBl. 2000 II, S. 320). Die Verwaltungsausgaben einschließlich
Spendenwerbung sind bei der Ermittlung der Anteile ins Verhältnis zu den gesamten vereinnahmten
Mitteln (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben usw.)
zu setzen.
Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es entscheidend auf die Umstände
des jeweiligen Einzelfalls an. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Mittelverwendung kann
deshalb auch schon dann vorliegen, wenn der prozentuale Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich
der Spendenwerbung deutlich geringer als 50 v. H. ist.
18. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende
Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die
Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist,
hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab.
Der in dem BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82/98 – BStBl. 2000 II, S. 320 zugestandene Zeitraum
von 4 Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und
Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die Besonderheiten des entschiedenen Falles begründet
(insbesondere 2. Aufbauphase nach Aberkennung der Steuerbegünstigung). Er ist deshalb als Obergrenze
zu verstehen. I. d. R. ist von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen.
19. Die Steuerbegünstigung ist auch dann zu versagen, wenn das Verhältnis der Verwaltungsausgaben zu den
Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke zwar insgesamt nicht zu beanstanden, eine einzelne
Verwaltungsausgabe (z. B. das Gehalt des Geschäftsführers oder der Aufwand für die Mitglieder- und
Spendenwerbung) aber nicht angemessen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 3).
20. Bei den Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers handelt es sich grundsätzlich um
Verwaltungsausgaben. Eine Zuordnung dieser Kosten zu der steuerbegünstigten Tätigkeit ist nur insoweit
möglich, als der Geschäftsführer unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet.
Entsprechendes gilt für die Zuordnung von Reisekosten.
21. Eine Unternehmergesellschaft i. S. d. § 5a Abs. 1 GmbHG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I, S. 2026) ist
nach § 5a Abs. 3 GmbHG i. d. F. des MoMiG gesetzlich verpflichtet, von ihrem um einen Verlustvortrag
aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25 000 €
mindestens 25 % in eine gesetzliche Rücklage einzustellen. Mit der Bildung dieser Rücklage verstößt die
Unternehmergesellschaft grundsätzlich nicht gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung.
Zu § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4:
22. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 genannten Sacheinlagen sind Einlagen i. S. d. Handelsrechts, für die dem
Mitglied Gesellschaftsrechte eingeräumt worden sind. Insoweit sind also nur Kapitalgesellschaften, nicht
aber Vereine angesprochen. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Vermögensgegenstände, für die keine
Gesellschaftsrechte eingeräumt sind (Leihgaben, Sachspenden) fallen nicht unter § 55 Abs. 1 Nrn. 2
und 4. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann
von dem Gesellschafter nicht die Spendenbegünstigung des § 10b EStG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) in
Anspruch genommen werden. Eingezahlte Kapitalanteile i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4 liegen nicht vor,
soweit für die Kapitalerhöhung Gesellschaftsmittel verwendet wurden (z. B. nach § 57c GmbHG).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 40 von 235