Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

VI 156/59 U – BStBl. III, S. 429). Als Kriterien dafür können die familiären, beruflichen und
gesellschaftlichen Bindungen herangezogen werden (z. B. Wohnung der Familienangehörigen im Inland,
Sitz des Gewerbebetriebs im Inland). Hält sich der Steuerpflichtige zusammenhängend länger als ein Jahr im
Ausland auf, ist grundsätzlich eine Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland anzunehmen.
Zu § 12 – Betriebstätte:
1. Die Begriffsbestimmung gilt auch für die freiberufliche Tätigkeit und Steuerpflichtige mit Einkünften aus
Land- und Forstwirtschaft.
2. Auch nicht sichtbare, unterirdisch verlaufende Rohrleitungen (Pipelines) sind feste Geschäftseinrichtungen
i. S. d. § 12 Satz 1 und damit Betriebstätten (BFH-Urteil vom 30.10.1996 – II R 12/96 – BStBl. 1997 II,
S. 12). Zu den Betriebstätten zählen auch bewegliche Geschäftseinrichtungen mit vorübergehend festem
Standort (z. B. fahrbare Verkaufsstätten mit wechselndem Standplatz).
3. Stätten der Erkundung von Bodenschätzen (z. B. Versuchsbohrungen) sind als Betriebstätten anzusehen,
wenn die Voraussetzungen des § 12 Nr. 8 erfüllt sind.
4. § 12 ist nicht anzuwenden, soweit andere Rechtsvorschriften (z. B. DBA, OECD-Musterabkommen, EStG)
abweichende Regelungen zum Begriff „Betriebstätte“ enthalten.
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Zu § 15 – Angehörige:
1. Dem Angehörigenbegriff kommt überwiegend verfahrensrechtliche Bedeutung zu. Für das materielle Recht
können die Einzelsteuergesetze abweichende Regelungen treffen.
2. § 15 Abs. 1 Nr. 1 (Verlobte) setzt ein wirksames Eheversprechen voraus.
3. Zu den Geschwistern i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 4 gehören auch die Halbgeschwister. Das sind die Geschwister,
die einen Elternteil gemeinsam haben; darunter fallen jedoch nicht die mit in eine Ehe gebrachten Kinder, die
keinen Elternteil gemeinsam haben.
4. Das Angehörigenverhältnis i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 5 besteht lediglich zu den Kindern der Geschwister
(Neffen oder Nichten), nicht jedoch zwischen den Kindern der Geschwister untereinander (z. B. Vettern).
5. Die Ehegatten mehrer Geschwister sind im Verhältnis zueinander keine Angehörigen i. S. d. § 15 Abs. 1
Nr. 6. Dasselbe gilt für Geschwister der Ehegatten.
6. Für die Annahme eines Pflegeverhältnisses gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 8 ist nicht erforderlich, dass das Kind
außerhalb der Pflege und Obhut seiner leiblichen Eltern lebt. Ein Pflegeverhältnis kann z. B. auch zwischen
einem Mann und einem Kind begründet werden, wenn der Mann mit der leiblichen Mutter des Kindes und
diesem in häuslicher Gemeinschaft lebt. Die Unterhaltsgewährung ist nicht Merkmal dieses
Pflegekinderbegriffes. Soweit Bestimmungen in Einzelsteuergesetzen auch daran anknüpfen, müssen dort
besondere Regelungen getroffen sein.
7. Durch die Annahme als Kind erhält ein Kind die volle rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des oder
der Annehmenden. Damit wird auch die Angehörigeneigenschaft zwischen dem Kind und den Angehörigen
des oder der Annehmenden nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 begründet. Dieser Grundsatz gilt entsprechend bei
ähnlichen familienrechtlichen Rechtsbeziehungen ausländischen Rechts (Adoption).
8. Für die in § 15 Abs. 2 genannten Personen bleibt die Angehörigeneigenschaft auch dann bestehen, wenn die
Beziehung, die ursprünglich die Angehörigeneigenschaft begründete, nicht mehr besteht; lediglich bei
Verlobten erlischt die Angehörigeneigenschaft mit Aufhebung des Verlöbnisses.
Zu § 16 – Sachliche Zuständigkeit:
1. Die sachliche Zuständigkeit betrifft den einer Behörde dem Gegenstand und der Art nach durch Gesetz
zugewiesenen Aufgabenbereich. Neben dem Aufgabenkreis, der durch das FVG bestimmt wird, ergeben sich
für die Finanzbehörden auch Aufgabenzuweisungen aus der AO (z. B. §§ 208, 249, 386) und anderen
Gesetzen (z. B. StBerG, InvZulG, EigZulG).
2. Im Rahmen des föderativen Aufbaus der Bundesrepublik ist die verbandsmäßige Zuständigkeit als besondere
Art der sachlichen Zuständigkeit zu beachten. Nach der Rechtsprechung des BFH ist jedoch bei den nicht
gebietsgebundenen Steuern (z. B. Einkommensteuer) die Verwaltungskompetenz nicht auf die Finanzämter
des verbandsmäßig zuständigen Bundeslandes beschränkt. Das Wohnsitzfinanzamt ist für die Besteuerung
nach dem Einkommen auch für Besteuerungszeiträume zuständig, in denen der Steuerpflichtige in einem
anderen Bundesland wohnte (BFH-Urteile vom 29.10.1970 – IV R 247/69 – BStBl. 1971 II, S. 151, und vom
23.11.1972 – VIII R 42/67 – BStBl. 1973 II, S. 198).
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