Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die den materiellrechtlichen
Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis übersteigende Leistung erbracht wurde oder der rechtliche Grund
für die Leistung entfallen ist.
2. Von der Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu unterscheiden sind
– die Festsetzung durch Steuerbescheid (§§ 155 ff.),
– die Fälligkeit (§ 220) sowie
– die Verwirklichung im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff.).
Zu § 39 – Zurechnung:
1. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 definiert den Begriff des wirtschaftlichen Eigentums i. S. d. Rechtsprechung des
BFH (z. B. BFH-Urteile vom 12.9.1991 – III R 233/90 – BStBl. 1992 II, S. 182, und vom 11.6.1997 –
XI R 77/96 – BStBl. II, S. 774), insbesondere zur ertragsteuerlichen Behandlung von Leasing-Verträgen.
Beispiele für die Anwendung des Grundsatzes des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 enthält Satz 2. Der
landwirtschaftliche Pächter ist grundsätzlich nicht als wirtschaftlicher Eigentümer zu behandeln.
2. Für die anteilige Zurechnung von Wirtschaftsgütern, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, sind die
jeweiligen Steuergesetze sowie die allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen maßgebend. Eine
Ermittlung der Anteile erfolgt nur, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.
Zu § 41 – Unwirksame Rechtsgeschäfte:
1. Ein unwirksames oder anfechtbares Rechtsgeschäft ist für Zwecke der Besteuerung als gültig zu behandeln,
soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis bestehen lassen. Soweit ausnahmsweise die rückwirkende
Aufhebung eines vollzogenen Vertrages steuerlich zu berücksichtigen ist, wird auf die in
Einzelsteuergesetzen geregelten Besonderheiten (z. B. § 17 UStG) hingewiesen; zur verfahrensmäßigen
Abwicklung Hinweis auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
2. Nach § 41 Abs. 2 sind z. B. Scheinarbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten oder die Begründung eines
Scheinwohnsitzes für die Besteuerung ohne Bedeutung.
3. Beteiligter ist nicht der Beteiligte i. S. des § 78, sondern der am Vertrag Beteiligte.
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Zu § 42 – Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten:
1. Bei Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 2 ist zunächst zu prüfen, ob das im Einzelfall anzuwendende
Einzelsteuergesetz für den vorliegenden Sachverhalt eine Regelung enthält, die der Verhinderung von
Steuerumgehungen dient. Ob eine Regelung in einem Einzelsteuergesetz der Verhinderung der
Steuerumgehung dient, ist nach dem Wortlaut der Regelung und dem Sinnzusammenhang, nach der
systematischen Stellung im Gesetz sowie nach der Entstehungsgeschichte der Regelung zu beurteilen.
Liegt danach eine Regelung vor, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, gilt Folgendes:
– Ist der Tatbestand der Regelung erfüllt, bestimmen sich die Rechtsfolgen allein nach dieser Vorschrift,
nicht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2. In diesem Fall ist unerheblich, ob auch die
Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 vorliegen.
– Ist der Tatbestand der Regelung dagegen nicht erfüllt, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob ein
Missbrauch i. S. d. § 42 Abs. 2 vorliegt. Allein das Vorliegen einer einzelgesetzlichen Regelung, die der
Verhinderung von Steuerumgehungen dient, schließt die Anwendbarkeit des § 42 Abs. 1 Satz 3 i. V. m.
Abs. 2 damit nicht aus.
2. Sofern ein Missbrauch i. S. d. § 42 Abs. 2 vorliegt, entsteht der Steueranspruch bei allen vom Sachverhalt
Betroffenen so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung
entsteht (§ 42 Abs. 1 Satz 3).
2.1 Ein Missbrauch i. S. d. § 42 Abs. 2 liegt vor, wenn
– eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen ist,
– die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer
angemessenen Gestaltung zu einem Steuervorteil führt,
– dieser Steuervorteil gesetzlich nicht vorgesehen ist und
– der Steuerpflichtige für die von ihm gewählte Gestaltung keine außersteuerlichen Gründe nachweist,
die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 24 von 235