Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620 nicht möglich, den Teil der Steuer zu beziffern, dessen Festsetzung nicht bestandskräftig werden soll (BFH-Urteile vom 30.9.2010 – III R 39/08 –, BStBl. 2011 II, S. 11, und vom 14.3.2012 – X R 50/09 – BStBl. II, S. 536). Die Bestimmung, hinsichtlich welcher Teile des Verwaltungsakts Bestandskraft nicht eintreten soll, ist Teil des Tenors der Teil-Einspruchsentscheidung und weder Nebenbestimmung noch Grundlagenbescheid. Sie kann daher nur durch Klage gegen die Teil-Einspruchsentscheidung angegriffen werden. Soweit anhängige Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht Anlass für eine Teil-Einspruchsentscheidung/Verfahrensruhe sind (vgl. Nr. 6.1 zweiter Absatz), sind diese nicht im Tenor, sondern in der Begründung der Teil-Einspruchsentscheidung zu benennen. Ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich (vgl. Nrn. 6.1 und 6.2), ist das der Finanzbehörde eingeräumte Entschließungsermessen in einer Weise vorgeprägt, dass es keiner über die Darlegung der Sachdienlichkeit hinausgehenden Begründung bedarf, warum eine Teil- Einspruchsentscheidung erlassen wird (BFH-Urteile vom 30.9.2010 und vom 14.3.2012, jeweils a.a.O.). 6.5 Ergeht vor Erlass der Teil-Einspruchsentscheidung ein Änderungsbescheid, wird dieser neue Bescheid Gegenstand des Einspruchsverfahrens (§ 365 Abs. 3) und somit auch Gegenstand der Teil- Einspruchsentscheidung. Bei der Bestimmung, inwieweit Bestandskraft nicht eintreten soll, ist vom Inhalt des neuen Bescheids auszugehen. Soll nach Ergehen der Teil-Einspruchsentscheidung ein Änderungsbescheid erlassen werden, ist zuvor zu prüfen, inwieweit dem Änderungsbescheid die Bindungswirkung der Teil-Einspruchsentscheidung entgegensteht. 6.6 Die Teil-Einspruchsentscheidung hat nicht zur Folge, dass stets noch eine förmliche „End- Einspruchsentscheidung“ ergehen muss. Das Einspruchsverfahren kann beispielsweise auch dadurch abgeschlossen werden, dass die Finanzbehörde dem Einspruch hinsichtlich der zunächst „offen“ gebliebenen Frage abhilft, der Steuerpflichtige seinen Einspruch zurücknimmt oder eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b ergeht. Wird die wirksam ergangene Teil- Einspruchsentscheidung bestandskräftig, kann im weiteren Verfahren über den „noch offenen“ Teil der angefochtenen Steuerfestsetzung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die in der Teil- Einspruchsentscheidung vertretene Rechtsauffassung entspreche nicht dem Gesetz. Dies ist auch in einem eventuellen Klageverfahren gegen eine „End-Einspruchsentscheidung“ zu beachten. 7. Allgemeinverfügung 7.1 Wegen der Erledigung von Masseneinsprüchen und Massenanträgen durch eine Allgemeinverfügung vgl. § 367 Abs. 2b sowie § 172 Abs. 3. 7.2 Ergeht eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b, bleibt das Einspruchsverfahren im Übrigen anhängig. Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist der angefochtene Verwaltungsakt und nicht ein Teil der Besteuerungsgrundlagen oder ein einzelner Streitpunkt. Auch wenn sich die Allgemeinverfügung auf sämtliche vom Einspruchsführer vorgebrachte Einwendungen erstreckt, ist deshalb das Einspruchsverfahren im Übrigen fortzuführen. Dies gilt nicht, soweit bereits eine Teil- Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a) ergangen ist, die den „noch offenbleibenden“ Teil des Einspruchs auf den Umfang beschränkt hat, der Gegenstand der Allgemeinverfügung ist. Über die Rechtsfrage, die Gegenstand der Allgemeinverfügung war, kann aber in einer eventuell notwendig werdenden Einspruchsentscheidung (§ 366, § 367 Abs. 1) nicht erneut entschieden werden. Zu berücksichtigen ist dann, dass für eine Klage nach einer Zurückweisung des Einspruchs durch Allgemeinverfügung und für eine Klage nach Erlass einer Einspruchsentscheidung durch die örtlich zuständige Finanzbehörde unterschiedliche Fristen gelten. 7.3 Unzulässige Einsprüche werden von einer nach § 367 Abs. 2b ergehenden Allgemeinverfügung grundsätzlich nicht erfasst, da der Ausgang des Verfahrens, das bei einem der in § 367 Abs. 2b Satz 1 angeführten Gerichte anhängig war, für diese Einsprüche i. d. R. nicht entscheidungserheblich ist. Wenn dagegen die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs Gegenstand des Verfahrens bei einem der in § 367 Abs. 2b Satz 1 angeführten Gerichte war, kann eine Allgemeinverfügung insoweit auch unzulässige Einsprüche erfassen. Ansonsten sind unzulässige Einsprüche möglichst zeitnah durch Einspruchsentscheidung zu verwerfen, falls sie vom Einspruchsführer nicht zurückgenommen werden. 8. Insolvenzverfahren Zur Verfahrensweise in Insolvenzfällen siehe zu § 251, Nrn. 5.3 ff. und Nr. 14. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 232 von 235
Anlage zum AEAO zu § 46 ACHTUNG Eingangsstempel Beachten Sie unbedingt die Hinweise in Abschnitt V. des Formulars! Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. leserlich ausfüllen! Finanzamt Raum für Bearbeitungsvermerke Abtretungsanzeige Verpfändungsanzeige I. Abtretende(r)/Verpfänder(in) Familienname bzw. Firma (bei Gesellschaften) Vorname Geburtsdatum Steuernummer Ehegatte: Familienname Vorname Geburtsdatum Anschrift(en) II. Abtretungsempfänger(in)/Pfandgläubiger(in) Name/Firma und Anschrift © Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620 III. Anzeige Folgender Erstattungs- bzw. Vergütungsanspruch ist abgetreten/verpfändet worden: 1. Bezeichnung des Anspruchs: Kalenderjahr Kalenderjahr für für Einkommensteue Umsatzsteuerfestse r-Veranlagung tzung Zeitraum Monat bzw. Quartal/Jahr für für Umsatzsteuervoran meldung Kalenderjahr für 2. Umfang der Abtretung bzw. Verpfändung: € VOLL-Abtretung/Verpfändung voraussichtliche Höhe € TEIL-Abtretung/Verpfändung in Höhe von 3. Grund der Abtretung/Verpfändung: (kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhaltes) 4. a) Es handelt sich um eine Sicherungsabtretung oder Verpfändung als Sicherheit: Ja Nein b) Die Abtretung/Verpfändung erfolgte geschäftsmäßig: Ja Nein 5. Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger ist ein Unternehmen, dem das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist: Ja Nein Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 233 von 235
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I R 23/82 - BStBl. II, S. 331). Wer
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3. Wegen der Rücknahme eines Verwa
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Zu § 26 - Zuständigkeitswechsel:
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Der hinreichende Anlass für die Na
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Zu § 34 - Pflichten der gesetzlich
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Es ist also ausreichend, wenn Empf
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Personen des öffentlichen Rechts (
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14. Darüber hinaus kann die Körpe
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Zu § 58 Nr. 12: 22. Stiftungen dü
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2. Die Satzung muss die in der Must
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Zu § 65 - Zweckbetrieb: 1. Der Zwe
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Sportvereins (vgl. zu § 67a, Nr. 3
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Zu § 85 - Besteuerungsgrundsätze:
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Signaturschlüssel-Inhabers übermi
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is 21 kein Finanzamt zuständig ist
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Es besteht dabei zwar keine Verpfli
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2.9 Die Rechtmäßigkeit eines Kont
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Zu § 112 - Voraussetzungen und Gre
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2. Bekanntgabe von Bescheiden 2.1 B
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eiden reicht jedoch aus, um den Ver
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gerichtet werden, die Identität de
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Beispiel: Anschriftenfeld (Steuersc
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2.13.1.3 Sind der oder die Erben (n
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Beispiel 1: Vom Vermögen der Spalt
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3.1.1 Zustellung durch die Post mit
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Zu § 126 - Heilung von Verfahrens-
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- Haftungsbescheide (§ 191), - Dul
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2. § 138 Abs. 2 verpflichtet alle
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können. Es wird nicht verlangt, da
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der Buchführung ist das Gesamtbild
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4. Bei der Ermessensentscheidung is
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11. Wird die vorläufige Steuerfest
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3. Eine Festsetzung usw., die erst
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ggf. kommt aber eine Änderung nach
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Eine Hinzuziehung oder Beiladung de
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Freibetrag oder Freibetragsanteil,
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5. Soweit ein Ausgleich materieller
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Auch bei gesonderten Feststellungen
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Zu § 197 - Bekanntgabe der Prüfun
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erläutern, dass Prüfungsgegenstan
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9.5 Bei einer formwechselnden Umwan
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Übersendung des Prüfungsberichts,
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3. Soweit sich die Aufrechnungslage
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