Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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nicht möglich, den Teil der Steuer zu beziffern, dessen Festsetzung nicht bestandskräftig werden soll
(BFH-Urteile vom 30.9.2010 – III R 39/08 –, BStBl. 2011 II, S. 11, und vom 14.3.2012 – X R 50/09 –
BStBl. II, S. 536). Die Bestimmung, hinsichtlich welcher Teile des Verwaltungsakts Bestandskraft nicht
eintreten soll, ist Teil des Tenors der Teil-Einspruchsentscheidung und weder Nebenbestimmung noch
Grundlagenbescheid. Sie kann daher nur durch Klage gegen die Teil-Einspruchsentscheidung angegriffen
werden. Soweit anhängige Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht
Anlass für eine Teil-Einspruchsentscheidung/Verfahrensruhe sind (vgl. Nr. 6.1 zweiter Absatz), sind
diese nicht im Tenor, sondern in der Begründung der Teil-Einspruchsentscheidung zu benennen.
Ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich (vgl. Nrn. 6.1 und 6.2), ist das der
Finanzbehörde eingeräumte Entschließungsermessen in einer Weise vorgeprägt, dass es keiner über die
Darlegung der Sachdienlichkeit hinausgehenden Begründung bedarf, warum eine Teil-
Einspruchsentscheidung erlassen wird (BFH-Urteile vom 30.9.2010 und vom 14.3.2012, jeweils a.a.O.).
6.5 Ergeht vor Erlass der Teil-Einspruchsentscheidung ein Änderungsbescheid, wird dieser neue Bescheid
Gegenstand des Einspruchsverfahrens (§ 365 Abs. 3) und somit auch Gegenstand der Teil-
Einspruchsentscheidung. Bei der Bestimmung, inwieweit Bestandskraft nicht eintreten soll, ist vom
Inhalt des neuen Bescheids auszugehen. Soll nach Ergehen der Teil-Einspruchsentscheidung ein
Änderungsbescheid erlassen werden, ist zuvor zu prüfen, inwieweit dem Änderungsbescheid die
Bindungswirkung der Teil-Einspruchsentscheidung entgegensteht.
6.6 Die Teil-Einspruchsentscheidung hat nicht zur Folge, dass stets noch eine förmliche „End-
Einspruchsentscheidung“ ergehen muss. Das Einspruchsverfahren kann beispielsweise auch dadurch
abgeschlossen werden, dass die Finanzbehörde dem Einspruch hinsichtlich der zunächst „offen“
gebliebenen Frage abhilft, der Steuerpflichtige seinen Einspruch zurücknimmt oder eine
Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b ergeht. Wird die wirksam ergangene Teil-
Einspruchsentscheidung bestandskräftig, kann im weiteren Verfahren über den „noch offenen“ Teil der
angefochtenen Steuerfestsetzung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die in der Teil-
Einspruchsentscheidung vertretene Rechtsauffassung entspreche nicht dem Gesetz. Dies ist auch in
einem eventuellen Klageverfahren gegen eine „End-Einspruchsentscheidung“ zu beachten.
7. Allgemeinverfügung
7.1 Wegen der Erledigung von Masseneinsprüchen und Massenanträgen durch eine Allgemeinverfügung vgl.
§ 367 Abs. 2b sowie § 172 Abs. 3.
7.2 Ergeht eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b, bleibt das Einspruchsverfahren im Übrigen
anhängig. Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist der angefochtene Verwaltungsakt und nicht ein Teil
der Besteuerungsgrundlagen oder ein einzelner Streitpunkt. Auch wenn sich die Allgemeinverfügung auf
sämtliche vom Einspruchsführer vorgebrachte Einwendungen erstreckt, ist deshalb das
Einspruchsverfahren im Übrigen fortzuführen. Dies gilt nicht, soweit bereits eine Teil-
Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a) ergangen ist, die den „noch offenbleibenden“ Teil des
Einspruchs auf den Umfang beschränkt hat, der Gegenstand der Allgemeinverfügung ist. Über die
Rechtsfrage, die Gegenstand der Allgemeinverfügung war, kann aber in einer eventuell notwendig
werdenden Einspruchsentscheidung (§ 366, § 367 Abs. 1) nicht erneut entschieden werden. Zu
berücksichtigen ist dann, dass für eine Klage nach einer Zurückweisung des Einspruchs durch
Allgemeinverfügung und für eine Klage nach Erlass einer Einspruchsentscheidung durch die örtlich
zuständige Finanzbehörde unterschiedliche Fristen gelten.
7.3 Unzulässige Einsprüche werden von einer nach § 367 Abs. 2b ergehenden Allgemeinverfügung
grundsätzlich nicht erfasst, da der Ausgang des Verfahrens, das bei einem der in § 367 Abs. 2b Satz 1
angeführten Gerichte anhängig war, für diese Einsprüche i. d. R. nicht entscheidungserheblich ist. Wenn
dagegen die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs Gegenstand des Verfahrens bei einem der in § 367
Abs. 2b Satz 1 angeführten Gerichte war, kann eine Allgemeinverfügung insoweit auch unzulässige
Einsprüche erfassen. Ansonsten sind unzulässige Einsprüche möglichst zeitnah durch
Einspruchsentscheidung zu verwerfen, falls sie vom Einspruchsführer nicht zurückgenommen werden.
8. Insolvenzverfahren
Zur Verfahrensweise in Insolvenzfällen siehe zu § 251, Nrn. 5.3 ff. und Nr. 14.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 232 von 235