Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Zu § 365 – Anwendung von Verfahrensvorschriften:
1. Die Aufklärungspflicht der Einspruchsbehörde wird von der Zumutbarkeit begrenzt (vgl. zu § 88, Nr. 1).
Nach dem BFH-Urteil vom 11.12.1984 – VIII R 131/76 – BStBl. 1985 II, S. 354 können im Hinblick auf die
Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung keine Vergleiche über Steueransprüche
abgeschlossen werden. Eine „tatsächliche Verständigung“ über schwierig zu ermittelnde tatsächliche
Umstände ist aber zulässig und bindend (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl. I S. 831).
2. Wird während des Einspruchsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, wird der
neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens (§ 365 Abs. 3 Satz 1); der Einspruch muss aber
zulässig sein (BFH-Urteil vom 13.4.2000 – V R 56/99 – BStBl. II, S. 490). Dies gilt entsprechend, wenn ein
Verwaltungsakt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 berichtigt wird oder wenn ein
Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen – z. B. wegen eines Bekanntgabemangels – unwirksamen
Verwaltungsaktes tritt (§ 365 Abs. 3 Satz 2). Wegen des Erlasses eines Änderungsbescheids vor oder nach
Ergehen einer Teil-Einspruchsentscheidung vgl. zu § 367, Nr. 6.4.
Bei einem Teilwiderruf oder einer Teilrücknahme bleibt der Verwaltungsakt – wenn auch eingeschränkt –
bestehen und der Einspruch damit ebenfalls anhängig (vgl. BFH-Urteil vom 28.1.1982 – V R 100/80 –
BStBl. II, S. 292).
Eine Ersetzung i. S. d. § 365 Abs. 3 liegt auch vor, wenn sich ein mit dem Einspruch angefochtener
Vorauszahlungsbescheid mit Wirksamwerden der Jahressteuerfestsetzung erledigt (BFH-Urteil vom
4.11.1999 – V R 35/98 – BStBl. 2000 II, S. 454).
Die Regelungen des § 365 Abs. 3 gelten nur für das Einspruchsverfahren; insbesondere bleiben
Beitreibungsmaßnahmen nur auf der Grundlage eines wirksamen Verwaltungsaktes zulässig.
Wegen des Erlasses eines Änderungsbescheids vor oder nach Ergehen einer Teil-Einspruchsentscheidung
vgl. zu § 367, Nr. 6.4.
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Zu § 366 – Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung:
1. Für die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gilt § 122. Wegen der Bekanntgabe an Bevollmächtigte
vgl. zu § 122, Nr. 1.7.
2. Eine förmliche Zustellung der Einspruchsentscheidung ist nur erforderlich, wenn sie ausdrücklich angeordnet
wird (§ 122 Abs. 5 Satz 1). Sie sollte insbesondere dann angeordnet werden, wenn ein eindeutiger Nachweis
des Zugangs für erforderlich gehalten wird. Zum Zustellungsverfahren vgl. zu § 122, Nrn. 3 und 4.5.
3. In den Gründen der Einspruchsentscheidung sollen Wiedergabe des Tatbestandes und Darlegung der
rechtlichen Erwägungen der entscheidenden Behörde getrennt sein. Auf Zulässigkeitsfragen ist nur
einzugehen, wenn hierzu begründeter Anlass besteht, etwa in den Fällen der §§ 354 Abs. 2, 362 Abs. 2 oder
bei ernsthaften Zweifeln am Vorliegen einzelner Zulässigkeitsvoraussetzungen. Hinweis auf § 358.
Enthält die Einspruchsentscheidung entgegen § 366 Satz 1 keine oder eine unrichtige
Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Klagefrist nach § 55 Abs. 2 FGO ein Jahr statt eines Monats.
Zu § 367 – Entscheidung über den Einspruch:
1. Jeder nach Erlass eines Verwaltungsaktes eintretende Zuständigkeitswechsel bewirkt auch eine
Zuständigkeitsänderung im Einspruchsverfahren. Die Einspruchsvorgänge sind daher mit den übrigen Akten
abzugeben. Die zunächst zuständige Behörde kann jedoch unter Wahrung der Interessen der Beteiligten aus
Zweckmäßigkeitsgründen das Einspruchsverfahren fortführen, wenn das neu zuständige Finanzamt
zustimmt. Zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Einspruchsverfahren siehe auch
BMF-Schreiben vom 10.10.1995 (BStBl. I, S. 664).
2. Gem. § 132 gelten die Vorschriften über Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von
Verwaltungsakten auch während des Einspruchsverfahrens. Das Finanzamt kann daher einen angefochtenen
Verwaltungsakt auch während des Einspruchsverfahrens nach den Korrekturvorschriften zurücknehmen,
widerrufen, aufheben, ändern oder ersetzen, und zwar auch zum Nachteil des Einspruchsführers. Unabhängig
davon, ob die Voraussetzungen der Korrekturvorschriften gegeben sind, darf eine Verböserung nur erfolgen,
wenn dem Steuerpflichtigen zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.
Nimmt der Steuerpflichtige seinen Einspruch zurück, ist eine Änderung zum Nachteil des Steuerpflichtigen
nur noch möglich, wenn dies nach den Vorschriften über Aufhebung, Änderung, Rücknahme oder Widerruf
von Verwaltungsakten zulässig ist.
3. Zu den Auswirkungen einer Teilabhilfe auf das Einspruchsverfahren vgl. zu § 365, Nr. 2.
Stellt ein Steuerpflichtiger nach Einspruchseinlegung einen Antrag bezüglich eines bisher nicht geltend
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 230 von 235