Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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– Das Finanzamt nimmt an einen am Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten eine Zahlung in der
irrigen Annahme vor, er sei von dem Erstattungsberechtigten ermächtigt, für diesen Zahlungen
entgegenzunehmen, in Wahrheit besteht jedoch eine diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem
Zahlungsempfänger und dem Erstattungsberechtigten nicht.
– Das Finanzamt leistet ohne rechtlichen Grund an einen Dritten, weil es sich beispielsweise über die Person
des Erstattungsberechtigten irrt oder den Erstattungsbetrag auf ein Bankkonto überweist, dessen Inhaber
nicht der Erstattungsberechtigte, sondern der Dritte ist.
Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2, wenn es
den vom Finanzamt an den Steuerpflichtigen überwiesenen Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht
abgerechnetes Girokonto des Steuerpflichtigen verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren
Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt oder den Überweisungsbetrag mit einem
fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. Das Kreditinstitut ist in diesen
Fällen nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt überwiesenen Betrages verpflichtet.
Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt für die Überweisung ein anderes Konto benannt hatte
(vgl. BFH-Urteile vom 10.11.2009 – VII R 6/09 – BStBl. 2010 II, S. 255 und vom 22.11.2011 – VII R 27/11 –
BStBl. 2012 II, S. 167). Die Zahlung auf das unzutreffende Konto hat gegenüber dem Steuerpflichtigen zwar –
anders, als wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Kontoänderung nicht mitgeteilt hat (BFH-Urteil vom
10.11.1987 – VII R 171/84 – BStBl. 1988 II, S. 41) – unmittelbar keine Erfüllungswirkung. Das Finanzamt kann
aber mit seinem Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 (gegen den Steuerpflichtigen als
Leistungsempfänger) gegen den Anspruch auf erneute Zahlung aufrechnen und letzteren somit zum Erlöschen
bringen.
2.2 Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen
2.2.1 Allgemeines
Erstattungsberechtigter ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung geleistet worden ist, auch wenn
tatsächlich ein Dritter die Zahlung geleistet hat. Es kommt nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln
gezahlt worden ist. Maßgeblich ist vielmehr, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im
Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH-Urteil vom
30.9.2008 – VII R 18/08 – BStBl. 2009 II, S. 38 m. w. N.). Den Finanzbehörden wird damit nicht zugemutet, im
Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten
daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen – im Innenverhältnis – auf die zu erstattenden Beträge materiellrechtlich
einen Anspruch hat (BFH-Urteil vom 25.7.1989 – VII R 118/87 – BStBl. 1990 II, S. 41).
2.2.2 Erstattungsanspruch bei Gesamtschuldnern
Personen, die gemäß § 44 Gesamtschuldner sind, sind nicht Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs nach
§ 37 Abs. 2 (BFH-Urteil vom 19.10.1982 – VII R 55/80 – BStBl. 1983 II, S. 162). Erstattungsberechtigter ist der
Gesamtschuldner, auf dessen Rechnung die Zahlung erfolgt ist.
Lässt sich aus den dem Finanzamt bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht entnehmen, wessen Steuerschuld
der zahlende Gesamtschuldner begleichen wollte, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Gesamtschuldner
nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 18.2.1997 – VII R 117/95 – BFH/NV S. 482,
m. w. N.). Ist eine Zahlung aber erkennbar für gemeinsame Rechnung der Gesamtschuldner geleistet worden, so
sind diese grundsätzlich nach Köpfen erstattungsberechtigt.
2.3 Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer
Zu Besonderheiten bei Bestimmung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs – insbesondere bei Ehegatten –
vgl. BMF-Schreiben vom 31.1.2013 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – (BStBl. I S. XX).
Zu § 38 – Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis:
1. Der Steueranspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz
eine bestimmte Leistungspflicht knüpft, soweit nicht im Gesetz eine abweichende Regelung getroffen
worden ist (z. B. § 36 Abs. 1 EStG, § 30 KStG, § 13 Abs. 1 UStG, § 18 GewStG, § 9 Abs. 2 GrStG, § 9
ErbStG). Das gilt nicht nur für den Steueranspruch, sondern auch für den Steuervergütungsanspruch und den
Steuererstattungsanspruch (z. B. zur Lohnsteuer vgl. zu § 46, Nr. 1). Der auf einem Verlustrücktrag nach
§ 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in
dem der Verlust entstanden ist (BFH-Urteil vom 6.6.2000 – VII R 104/98 – BStBl. II, S. 491). Der
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 23 von 235