Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

EuGH, des BVerfG oder des obersten Bundesgerichts in einem Parallelverfahren ergangen ist oder wenn das
Begehren des Einspruchsführers letztlich darauf abzielt, seinen Steuerfall „offenzuhalten“, um von künftigen
Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu derzeit nicht strittigen Fragen zu „profitieren“ (BFH-
Urteil vom 26.9.2006, a.a.O.).
Teilt die Finanzbehörde nach § 363 Abs. 2 Satz 4 die Fortsetzung des bisher ruhenden Einspruchsverfahrens
mit, soll sie vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Beteiligten Gelegenheit geben, sich erneut zu
äußern.
5. Zur Unterbrechung eines Einspruchsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung siehe zu § 251, Nr. 4.1; zur
Aufnahme eines unterbrochenen Einspruchsverfahrens siehe zu § 251, Nrn. 5.3.1.2.2 und 5.3.2; zur
Erledigung eines Einspruchsverfahrens siehe zu § 251, Nr. 5.3.4.
Zu § 364 – Mitteilung der Besteuerungsunterlagen:
Den Beteiligten sind die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, wenn sie dies beantragt haben oder wenn die
Einspruchsbegründung dazu Anlass gibt. Darüber hinaus kann ein Anspruch auf Auskunft und insbesondere auf
Akteneinsicht bestehen; vgl. dazu im Einzelnen das BMF-Schreiben vom 17.12.2008 – IV A 3 – S
0030/08/10001 – BStBl. 2009 I, S. 6. Hierbei ist sicherzustellen, dass Verhältnisse eines anderen nicht unbefugt
offenbart werden. Die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht ist mit dem Einspruch anfechtbar. Für das
finanzgerichtliche Verfahren gilt § 78 FGO.
Zu § 364a – Erörterung des Sach- und Rechtsstands:
1. § 364a soll eine einvernehmliche Erledigung der Einspruchsverfahren fördern und Streitfälle von den
Finanzgerichten fern halten. Ziel einer mündlichen Erörterung kann auch eine „tatsächliche Verständigung“
(vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl. I S. 831) sein.
2. Einem Antrag auf mündliche Erörterung soll grundsätzlich entsprochen werden. Dies gilt nicht, wenn bei
mehr als 10 Beteiligten kein gemeinsamer Vertreter nach Absatz 2 bestellt wird oder wenn die beantragte
Erörterung offensichtlich nur der Verfahrensverschleppung dient.
3. Antragsbefugt sind nur Einspruchsführer, nicht aber hinzugezogene Personen. Hinzugezogene können aber
von Amts wegen zu einer mündlichen Erörterung geladen werden (s. § 364a Absatz 1 Satz 2 und 3).
4. Keine Verpflichtung zur mündlichen Erörterung besteht, wenn das Finanzamt dem Einspruch abhelfen will
oder solange das Einspruchsverfahren nach § 363 ausgesetzt ist oder ruht.
5. Die mündliche Erörterung kann in geeigneten Fällen auch telefonisch durchgeführt werden. Im Hinblick auf
die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30) muss sich das Finanzamt dann aber über die Identität
des Gesprächspartners vergewissern.
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Zu § 364b – Fristsetzung:
1. § 364b soll dem Missbrauch des Einspruchsverfahrens zu rechtsbehelfsfremden Zwecken entgegenwirken.
Von der Möglichkeit der Fristsetzung nach § 364b sollte daher insbesondere in Einspruchsverfahren, die
einen Schätzungsbescheid nach Nichtabgabe der Steuererklärung betreffen, Gebrauch gemacht werden.
2. Eine Fristsetzung nach § 364b kann nur gegenüber einem Einspruchsführer, nicht gegenüber einem
Hinzugezogenen (§ 360) ergehen. Die Frist soll mindestens einen Monat betragen. Ein eventueller
Nachprüfungsvorbehalt (§ 164) ist spätestens mit der Fristsetzung aufzuheben.
3. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der vom Finanzamt – insbesondere unter Beachtung des
Belehrungsgebots (§ 364b Abs. 3) – wirksam gesetzten Frist vorgebracht werden, können im
Einspruchsverfahren allenfalls im Rahmen einer Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 berücksichtigt
werden. Außerhalb des Einspruchsverfahrens bestehende Korrekturvorschriften (z. B. § 173) bleiben zwar
unberührt, werden aber i. d. R. nicht einschlägig sein.
4. Geht ein Antrag auf Fristverlängerung vor Fristablauf beim Finanzamt ein, kann die Frist gemäß § 109
verlängert werden. Geht der Antrag nach Ablauf der Frist beim Finanzamt ein, kann nur nach § 110
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Über Einwendungen gegen die Fristsetzung ist –
soweit nicht abgeholfen wird – im Rahmen der Entscheidung über den Einspruch gegen den Steuerbescheid
zu entscheiden.
5. Zu den Wirkungen einer nach § 364b gesetzten Ausschlussfrist für ein nachfolgendes Klageverfahren s. § 76
Abs. 3 FGO. Die Finanzbehörde kann trotz einer rechtmäßigen Fristsetzung in einem nachfolgenden
Klageverfahren einen Abhilfebescheid gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a erlassen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 229 von 235