Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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8.2.2 Wird der in der Vollziehung ausgesetzte Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, erledigt sich die bisher
gewährte Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung, ohne dass es einer Aufhebung der Vollziehungsaussetzungs(-
aufhebungs)verfügung bedarf. Für eine eventuelle Nachzahlung der bisher in der Vollziehung ausgesetzten
Beträge kann dem Steuerpflichtigen i. d. R. eine einmonatige Zahlungsfrist eingeräumt werden.
In den Fällen des § 365 Abs. 3 bzw. § 68 FGO ist auf der Grundlage des neuen Verwaltungsaktes erneut über die
Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn ein in der Vollziehung
ausgesetzter Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. zu § 365, Nr. 2).
9. Nebenbestimmungen zur Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
9.1 Widerrufsvorbehalt
Der Verwaltungsakt über die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung ist grundsätzlich mit dem Vorbehalt des
Widerrufs zu versehen.
9.2 Sicherheitsleistung
9.2.1 Die Finanzbehörde kann die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung
abhängig machen (§ 361 Abs. 2 Satz 5; § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO). Die Entscheidung hierüber ist nach
pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.
9.2.2 Die Anordnung der Sicherheitsleistung muss vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt sein
(BVerfG-Beschluss vom 24.10.1975 – 1 BvR 266/75 – StRK FGO § 69 R 171). Sie ist geboten, wenn die
wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen die Steuerforderung als gefährdet erscheinen lässt (BFH-Beschlüsse
vom 8.3.1967 – VI B 50/66 – BStBl. III, S. 294, und vom 22.6.1967, BStBl. III S. 512). Die Anordnung einer
Sicherheitsleistung ist zum Beispiel gerechtfertigt, wenn der Steuerbescheid nach erfolglosem Rechtsbehelf im
Ausland vollstreckt werden müsste (BFH-Urteil vom 27.8.1970 – V R 102/67 – BStBl. 1971 II, S. 1). Dies gilt
auch, wenn in einem Mitgliedstaat der EG zu vollstrecken wäre, es sei denn, mit diesem Staat besteht ein
Abkommen, welches eine Vollstreckung unter gleichen Bedingungen wie im Inland gewährleistet (BFH-
Beschluss vom 3.2.1977 – V B 6/76 – BStBl. II, S. 351; zur zwischenstaatlichen Vollstreckungshilfe s. BMF-
Merkblatt vom 19.1.2004, BStBl. I, S. 66). Eine Sicherheitsleistung ist unzumutbar, wenn die Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes so bedeutsam sind, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine Aufhebung
zu erwarten ist (BFH-Beschluss vom 22.12.1969 – V B 115/69 – BStBl. 1970 II, S. 127).
9.2.3 Kann ein Steuerpflichtiger trotz zumutbarer Anstrengung eine Sicherheit nicht leisten, darf eine
Sicherheitsleistung bei Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht verlangt werden; Aussetzung/Aufhebung der
Vollziehung wegen unbilliger Härte darf jedoch bei Gefährdung des Steueranspruchs nur gegen
Sicherheitsleistung bewilligt werden (BFH-Beschluss vom 9.4.1968 – I B 73/67 – BStBl. II, S. 456).
9.2.4 Zur Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Grundlagenbescheiden s. § 361 Abs. 3
Satz 3 und § 69 Abs. 2 Satz 6 FGO. Hiernach entscheiden über die Sicherheitsleistung die für den Erlass der
Folgebescheide zuständigen Finanzämter bzw. Gemeinden. Das für den Erlass des Grundlagenbescheids
zuständige Finanzamt darf jedoch anordnen, dass die Aussetzung der Vollziehung von keiner Sicherheitsleistung
abhängig zu machen ist. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein
wird.
9.2.5 Zu den möglichen Arten der Sicherheitsleistung s. § 241.
9.2.6 Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist eine unselbstständige Nebenbestimmung in Form einer
aufschiebenden Bedingung; sie kann daher nicht selbstständig, sondern nur zusammen mit der Entscheidung
über die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung angefochten werden (BFH-Urteil vom 31.10.1973 –
I R 249/72 – BStBl. 1974 II, S. 118, und BFH-Beschluss vom 20.6.1979 – IV B 20/79 – BStBl. II, S. 666). Eine
Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung wird erst wirksam, wenn sie geleistet worden
ist. In dem Verwaltungsakt über die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung ist deshalb eine Frist für die
Sicherheitsleistung zu setzen. Wird die Sicherheit innerhalb der Frist nicht erbracht, ist der Steuerpflichtige auf
die Rechtsfolgen hinzuweisen und zur Zahlung aufzufordern.
10. Ablehnung der Vollziehungsaussetzung
Zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Vollziehungsaussetzung vgl. zu § 240,
Nr. 6 Buchstabe b.
Hat das Finanzamt einen Aussetzungsantrag abgelehnt, ist i. d. R. unter Beachtung der Grundsätze des § 258
(siehe Abschn. 7 VollstrA) zu vollstrecken, auch wenn die Entscheidung des Finanzamts vom Steuerpflichtigen
angefochten worden ist. Über die Ablehnung des Aussetzungsbegehrens ist die Vollstreckungsstelle zu
unterrichten.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 227 von 235