Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
von einem Verlust von x € auszugehen sei, der sich auf die Beteiligten wie folgt verteile: . . . (Beschluss des
Großen Senats des BFH vom 14.4.1987 – GrS 2/85 – BStBl. II, S. 637).
5.4 Unterrichtungspflicht
5.4.1 Ist die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids beantragt worden, kann über den Antrag
aber nicht kurzfristig entschieden werden, sollen die für die Erteilung der Folgebescheide zuständigen
Finanzämter, ggf. Gemeinden, unterrichtet werden.
Wegen der Unterrichtung der Gemeinden über anhängige Einspruchsverfahren gegen Realsteuermessbescheide
vgl. zu § 184.
5.4.2 Die Wohnsitzfinanzämter der Beteiligten sind von der Aussetzung der Vollziehung eines
Feststellungsbescheides zu unterrichten. In diese Mitteilungen ist ggf. der Hinweis über die grundsätzliche
Nichterstattung von Steuerbeträgen (vgl. Nr. 4 zweiter Absatz, Nr. 5.1 letzter Absatz und Nr. 6 letzter Absatz)
aufzunehmen. Entsprechendes gilt für den Beginn und das Ende der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Nr. 8.1.3
und 8.2.1).
5.4.3 Wird die Vollziehung eines Realsteuermessbescheides ausgesetzt, ist die Gemeinde hierüber zu
unterrichten.
6. Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden
Nach der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids ist die Vollziehung der darauf beruhenden
Folgebescheide von Amts wegen auszusetzen, und zwar auch dann, wenn die Folgebescheide nicht angefochten
wurden (§ 361 Abs. 3 Satz 1; § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO). Entsprechendes gilt, wenn bei Rechtsbehelfen gegen
außersteuerliche Grundlagenbescheide die aufschiebende Wirkung eintritt, angeordnet oder wiederhergestellt
oder die Vollziehung ausgesetzt wird.
Ist der Folgebescheid vor Erlass des Grundlagenbescheids ergangen und berücksichtigt er nach Auffassung des
Steuerpflichtigen die noch gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nicht oder – bei einer Schätzung
nach § 162 Abs. 5 – in unzutreffender Höhe, kann unter den allgemeinen Voraussetzungen die Vollziehung
ausgesetzt werden. Dies gilt entsprechend, wenn Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines
ergangenen Grundlagenbescheides erhoben werden (BFH-Beschluss vom 25.3.1986 – III B 6/85 – BStBl. II,
S. 477, und BFH-Urteil vom 15.4.1988 – III R 26/85 – BStBl. II, S. 660).
Ein Antrag auf Vollziehungsaussetzung eines Einkommensteuerbescheides, der mit Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit der Entscheidungen in einem wirksam ergangenen positiven oder negativen
Gewinnfeststellungsbescheid begründet wird, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BFH-Urteil vom
29.10.1987 – VIII R 413/83 – BStBl. 1988 II, S. 240). Zulässig ist dagegen ein Antrag auf
Vollziehungsaussetzung eines Folgebescheides, der mit ernstlichen Zweifeln an der wirksamen Bekanntgabe
eines Grundlagenbescheides begründet wird (BFH-Beschluss vom 15.4.1988 – III R 26/85 – BStBl. II, S. 660).
Bei der Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheides sind ggf. die Beschränkungen des § 361 Abs. 2 Satz 4
bzw. des § 69 Abs. 2 Satz 8 und Abs. 3 Satz 4 FGO (vgl. Nr. 4 zweiter Absatz) zu beachten. Erst in diesem
Verfahren ist ggf. auch zu prüfen, ob „wesentliche Nachteile“ (vgl. Nr. 4.6.1) vorliegen.
7. Aufhebung der Vollziehung durch das Finanzamt
7.1 Die Finanzbehörden sind befugt, im Rahmen eines Verfahrens nach § 361 oder nach § 69 Abs. 2 FGO auch
die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen (§ 361 Abs. 2 Satz 3; § 69 Abs. 2 Satz 7 FGO. Die Ausführungen in
den Nrn. 2.1 bis 4.6 gelten entsprechend.
7.2 Die Aufhebung der Vollziehung bewirkt die Rückgängigmachung bereits durchgeführter
Vollziehungsmaßnahmen. Dies gilt auch, soweit eine Steuer „freiwillig“, d. h. abgesehen vom Leistungsgebot
ohne besondere Einwirkungen des Finanzamts (wie Mahnung, Postnachnahme, Beitreibungsmaßnahmen),
entrichtet worden ist (BFH-Beschluss vom 22.7.1977 – III B 34/74 – BStBl. II, S. 838). Durch die Aufhebung
der Vollziehung erhält der Rechtsbehelfsführer einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) in Höhe des
Aufhebungsbetrags, da der rechtliche Grund für die Zahlung nachträglich weggefallen ist. Durch Aufhebung der
Vollziehung kann aber grundsätzlich nicht die Erstattung von geleisteten Vorauszahlungsbeträgen,
Steuerabzugsbeträgen oder anrechenbarer Körperschaftsteuer erreicht werden (vgl. Nr. 4 zweiter Absatz).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 225 von 235