Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Zu § 347 – Statthaftigkeit des Einspruchs:
1. Das Einspruchsverfahren ist nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt (auch ein nichtiger Verwaltungsakt oder
ein Scheinverwaltungsakt) angegriffen wird oder der Einspruchsführer sich gegen den Nichterlass eines
Verwaltungsaktes wendet. Verwaltungsakt ist z. B. auch die Ablehnung eines Realakts (vgl. zu § 364) oder
die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft.
2. Der Einspruch ist auch gegeben, wenn ein Verwaltungsakt aufgehoben, geändert, zurückgenommen oder
widerrufen oder ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt wird. Gleiches gilt, wenn die
Finanzbehörde einen Verwaltungsakt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 berichtigt oder es
ablehnt, die beantragte Berichtigung eines Verwaltungsaktes durchzuführen (BFH-Urteil vom 13.12.1983 –
VIII R 67/81 – BStBl. 1984 II, S. 511). Gegen Entscheidungen über die schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) ist ebenfalls der Einspruch gegeben (BFH-Urteil vom 27.10.1993 – XI R 17/93 –
BStBl. 1994 II, S. 439); dies gilt nicht, soweit der Antrag auf schlichte Änderung durch eine
Allgemeinverfügung nach § 172 Abs. 3 zurückgewiesen wurde (§ 348 Nr. 6).
3. Beantragt der Steuerpflichtige bei einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164) oder bei
einer vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165) die Aufhebung dieser Nebenbestimmungen, ist gegen den
ablehnenden Bescheid der Einspruch gegeben. Wird der Vorbehalt nach § 164 aufgehoben, kann der
Steuerpflichtige gegen die dann als Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung wirkende
Steuerfestsetzung uneingeschränkt Einspruch einlegen. Soweit eine vorläufige Steuerfestsetzung endgültig
durchgeführt oder für endgültig erklärt wird, gilt dies nur, soweit die Vorläufigkeit reichte.
Gegen die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts in der Einspruchsentscheidung ist die Klage, nicht ein
erneuter Einspruch gegeben (BFH-Urteil vom 4.8.1983 – IV R 216/82 – BStBl. 1984 II, S. 85). Das gilt
entsprechend, wenn in einer Einspruchsentscheidung die bisher vorläufige Steuerfestsetzung für endgültig
erklärt wird.
4. Ist eine Steuerfestsetzung mit einer Billigkeitsmaßnahme verbunden (§ 163 Satz 3), ist gegen die
Ermessensentscheidung über die Billigkeitsmaßnahme ein gesonderter Einspruch gegeben. Entsprechendes
gilt für die mit einer Zinsfestsetzung verbundene Billigkeitsentscheidung nach § 234 Abs. 2 oder § 237
Abs. 4.
5. § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beschränkt i. V. m. § 348 Nr. 3 und 4 in Steuerberatungsangelegenheiten das
Einspruchsverfahren auf Streitigkeiten über
– die Ausübung (insbesondere die Zulässigkeit) der Hilfe in Steuersachen einschließlich der
Rechtsverhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine,
– die Voraussetzungen für die Berufsausübung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (mit
Ausnahme der Entscheidungen der Zulassungs- und der Prüfungsausschüsse),
– die Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen.
6. In anderen Angelegenheiten (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) sind die Vorschriften über das Einspruchsverfahren
z. B. für anwendbar erklärt worden durch:
– Landesgesetze, die Steuern betreffen, die der Landesgesetzgebung unterliegen und durch
Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
– Gesetze zur Durchführung der Verordnungen des Rates der Europäischen Gemeinschaft,
soweit diese Gesetze die Anwendbarkeit der AO-Vorschriften vorsehen.
Soweit Gesetze die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar erklären, ist
das Einspruchsverfahren bereits nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eröffnet (z. B. EigZulG, InvZulG, WoPG und
5. VermBG).
Zu § 350 – Beschwer:
1. Eine Beschwer ist nicht nur dann schlüssig geltend gemacht, wenn eine Rechtsverletzung oder
Ermessenswidrigkeit gerügt wird, sondern auch dann, wenn der Einspruchsführer eine günstigere
Ermessensentscheidung begehrt. Aus nicht gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen (§ 157 Abs. 2)
ergibt sich keine Beschwer.
2. Bei einer zu niedrigen Festsetzung kann eine Beschwer dann bestehen, wenn eine höhere Festsetzung, z. B.
aufgrund des Bilanzenzusammenhangs, sich in Folgejahren günstiger auswirkt (BFH-Urteil vom 27.5.1981 –
I R 123/77 – BStBl. 1982 II, S. 211) oder wenn durch die begehrte höhere Steuerfestsetzung die Anrechnung
von Steuerabzugsbeträgen ermöglicht wird und aufgrund dessen ein geringerer Betrag als bisher entrichtet
werden muss (BFH-Urteil vom 8.11.1985 – VI R 238/80 – BStBl. 1986 II, S. 186 und BFH-Beschluss vom
3.2.1993 – I B 90/92 – BStBl. II, S. 426).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 213 von 235