Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Wird einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen erst nach Fälligkeit
entsprochen, sind Säumniszuschläge auf den Herabsetzungsbetrag nicht zu erheben.
Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen nach Fälligkeit abgelehnt,
so kann im Allgemeinen eine Frist zur Zahlung der rückständigen Steuern bewilligt werden. Die
Zahlungsfrist soll eine Woche grundsätzlich nicht überschreiten. Die Schonfrist (§ 240 Abs. 3) ist vom
Ende der Zahlungsfrist an zu gewähren. Bei Zahlung bis zum Ablauf der Schonfrist sind keine
Säumniszuschläge zu erheben.
Wird einer der vorbezeichneten Anträge mit dem Ziel gestellt, sich der rechtzeitigen Zahlung der Steuer zu
entziehen (Missbrauchsfälle), ist keine Zahlungsfrist zu bewilligen.
7. Mit einem Verwaltungsakt nach § 258 verzichtet die Vollstreckungsbehörde auf Vollstreckungsmaßnahmen;
an der Fälligkeit der Steuerschuld ändert sich dadurch jedoch nichts (s. auch BFH-Urteil vom 15.3.1979 –
IV R 174/78 – BStBl. II, S. 429). Für die Dauer eines bekannt gegebenen Vollstreckungsaufschubs sind
daher grundsätzlich Säumniszuschläge zu erheben; auf diese Rechtslage ist der Steuerpflichtige bei
Bekanntgabe des Vollstreckungsaufschubs hinzuweisen (siehe Abschn. 7 Abs. 3 VollStrA). Die Möglichkeit,
von der Erhebung von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nach § 227 ganz oder teilweise abzusehen,
bleibt unberührt (vgl. Nr. 5 Abs. 2).
8. Macht der Steuerpflichtige geltend, die Säumniszuschläge seien nicht oder nicht in der angeforderten Höhe
entstanden, so ist sein Vorbringen – auch wenn es bspw. als „Erlassantrag“ bezeichnet ist – als Antrag auf
Erteilung eines Bescheides nach § 218 Abs. 2 anzusehen, da nur in diesem Verfahren entschieden werden
kann, ob und inwieweit Säumniszuschläge entstanden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil
vom 12.8.1999 – VII R 92/98 – BStBl. II, S. 751). Bestreitet der Steuerpflichtige nicht die Entstehung der
Säumniszuschläge dem Grund und der Höhe nach, sondern wendet er sich gegen deren Anforderung im
engeren Sinne (Leistungsgebot, § 254), ist sein Vorbringen als Einspruch (§ 347) anzusehen. Das Vorbringen
des Steuerpflichtigen ist als Erlassantrag zu werten, wenn sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe
geltend gemacht werden.
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Zu §§ 241 bis 248 – Sicherheitsleistung:
1. Die Vorschriften regeln nur die Art und das Verfahren der Sicherheitsleistung. Wann und ggf. in welcher
Höhe Sicherheiten zu leisten sind, ergibt sich aus anderen Vorschriften der Abgabenordnung (vgl. z. B. § 109
Abs. 2, § 165 Abs. 1, §§ 221, 222, 223, 361 Abs. 2) oder aus Einzelsteuergesetzen (§ 18f UStG). Die
Erzwingung von Sicherheiten richtet sich nach § 336, ihre Verwertung nach § 327. Die Kosten der
Sicherheitsleistung treffen den Steuerpflichtigen.
2. Die für die Bundesfinanzverwaltung bekannt gegebenen Bestimmungen über Formen der Sicherheitsleistung
im Bereich der von der Zollverwaltung verwalteten Steuern und Abgaben – SiLDV –
(Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung E – VSF – Kennungen S 1450 und Z 0915) sind – soweit
sie Formen der Sicherheitsleistung in Verbrauchsteuerverfahren betreffen – für den Bereich der Besitz- und
Verkehrsteuern entsprechend anzuwenden.
Vor § 347 – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren:
1. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nach der AO (Einspruchsverfahren) ist abzugrenzen
– von den in der AO nicht geregelten, nichtförmlichen Rechtsbehelfen (Gegenvorstellung,
Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde),
– von dem Antrag, einen Verwaltungsakt zu berichtigen, zurückzunehmen, zu widerrufen, aufzuheben oder
zu ändern (Korrekturantrag; §§ 129 bis 132, 172 bis 177).
Der förmliche Rechtsbehelf (Einspruch) unterscheidet sich von den Korrekturanträgen in folgenden Punkten:
– Er hindert den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft (zum Begriff der Bestandskraft vgl.
vor §§ 172 bis 177, Nr. 1);
– er kann zur Verböserung führen (§ 367 Abs. 2 Satz 2); der Verböserungsgefahr kann der Steuerpflichtige
aber durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgehen;
– er ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung.
In Zweifelsfällen ist ein Einspruch anzunehmen, da er die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt
als ein Korrekturantrag.
2. Das Einspruchsverfahren ist nicht kostenpflichtig. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben jeweils ihre
eigenen Aufwendungen zu tragen. Auf die Kostenerstattung nach § 139 FGO, auch für das außergerichtliche
Vorverfahren, wird hingewiesen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 212 von 235