Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
Zu § 237 – Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung:
1. Die Zinsregelung gilt sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren.
2. Voraussetzung für die Erhebung von Aussetzungszinsen beim Steuerpflichtigen ist, dass die Vollziehung
eines Steuerbescheides, eines Bescheides über die Rückforderung einer Steuervergütung oder – nach
Aussetzung eines Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides – eines
Gewerbesteuermessbescheides oder Gewerbesteuerbescheides ausgesetzt worden ist. Die Verzinsung tritt
auch dann ein, wenn nach Anfechtung eines Grundlagenbescheides die Vollziehung eines Folgebescheides
ausgesetzt wird. Auch wenn ein Grundlagenbescheid nicht auf den Vorschriften der §§ 179 ff. beruht oder
wenn die Anfechtung des Grundlagenbescheides die Vollziehungsaussetzung eines anderen
Grundlagenbescheides und der hierauf beruhenden Folgebescheide gem. § 361 Abs. 3 Satz 1 AO oder § 69
Abs. 2 Satz 4 FGO auslöst, tritt die Verzinsung ein.
3. Bei teilweiser Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes bezieht sich die
Zinspflicht nur auf den ausgesetzten Steuerbetrag.
4. Aussetzungszinsen sind zu erheben, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos
geblieben ist. Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen der Rechtsbehelf im Ergebnis erfolglos war (BFH-
Urteil vom 27.11.1991 – X R 103/89 – BStBl. 1992 II, S. 319). Aussetzungszinsen sind demnach zu erheben,
a) wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer bestandskräftigen Einspruchsentscheidung oder aufgrund eines
rechtskräftigen gerichtlichen Urteils ganz oder teilweise unterlegen ist,
b) wenn das Einspruchsverfahren oder gerichtliche Verfahren nach der Rücknahme des Einspruchs, der
Klage oder der Revision rechtskräftig abgeschlossen wird,
c) wenn der angefochtene Verwaltungsakt – ohne dem Rechtsbehelfsantrag voll zu entsprechen – geändert
wird und sich der Rechtsstreit endgültig erledigt,
d) soweit der Rechtsbehelf aufgrund einer unanfechtbar gewordenen Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367
Abs. 2a) oder Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b) oder aufgrund eines unanfechtbar gewordenen
Teilurteils (§ 98 FGO) endgültig keinen Erfolg hatte, unabhängig davon, inwieweit das
Rechtsbehelfsverfahren im Übrigen wegen weiterer Streitpunkte anhängig bleibt.
Wird ein ändernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach § 365 Abs. 3 AO oder nach § 68 FGO
Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens, ist für die Verzinsung das Ergebnis des gegen den neuen
Verwaltungsakt fortgeführten Einspruchs- bzw. Klageverfahrens maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein
angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. zu § 365,
Nr. 2).
Für die Entscheidung, wann der Einspruch oder die Anfechtungsklage endgültig ohne Erfolg geblieben ist
und somit die einjährige Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) in Lauf
gesetzt wurde, ist auch dann auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Einspruchsverfahrens oder des
Verfahrens vor dem Finanzgericht oder dem BFH abzustellen, wenn sich hieran ein
Verfassungsbeschwerdeverfahren anschließt (BFH-Urteil vom 11.2.1987 – II R 176/84 – BStBl. II, S. 320;
BFH-Beschluss vom 14.6.2007 – VII B 185/06 – BFH/NV S. 2055; siehe auch zu § 361, Nr. 1.3).
5. Aussetzungszinsen sind nicht zu erheben, wenn die Fälligkeit des streitigen Steueranspruchs, z. B. aufgrund
einer Stundung (§ 222), hinausgeschoben war oder Vollstreckungsaufschub (§ 258) gewährt wurde.
6. Aussetzungszinsen sind vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs, frühestens vom Tag
der Fälligkeit an, oder von der Rechtshängigkeit an bis zu dem Tag zu erheben, an dem die nach § 361 AO
oder nach § 69 FGO gewährte Aussetzung der Vollziehung endet. Wird die Aussetzung der Vollziehung erst
später gewährt, werden Zinsen erst vom Tag des Beginns der Vollziehungsaussetzung erhoben.
7. Bei den Realsteuern obliegt die Festsetzung und Erhebung der Aussetzungszinsen den Gemeinden. Diesen
sind deshalb – soweit erforderlich – die für die Berechnung und Festsetzung der Zinsen notwendigen Daten
mitzuteilen.
8. Wegen der einjährigen Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird auf Nr. 4 (letzter Absatz) und
auf § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 verwiesen. Soweit der Rechtsbehelf durch eine Teil-
Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a), eine Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b) oder ein Teilurteil (§ 98
FGO) zurückgewiesen wurde (vgl. Nr. 4 erster Absatz Buchstabe d), beginnt die Festsetzungsfrist bereits mit
dem Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung.
Zu § 238 – Höhe und Berechnung der Zinsen:
1. Ein voller Zinsmonat (§ 238 Abs. 1 Satz 2) ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf (ggf. unter
Berücksichtigung des § 108 Abs. 3) endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag
vorhergeht, an dem die Frist begann (BFH-Urteil vom 24.7.1996 – X R 119/92 – BStBl. 1997 II, S. 6).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 209 von 235