Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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02.02.2014 Aufrufe

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620 Zu § 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge: 1. Voraussetzung für die Zahlung von Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt – oder erhöht – wird. Die Steuerherabsetzung oder die Gewährung (Erhöhung) der Steuervergütung muss erfolgt sein: a) durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung; b) aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, z. B. in den Fällen, in denen das Gericht nach § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3 oder Abs. 3 FGO den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt und das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzt oder eine (höhere) Steuervergütung gewährt; c) durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes sowie durch Erlass des beantragten Verwaltungsaktes, wenn sich der Rechtsstreit bei Gericht dadurch rechtskräftig erledigt; d) durch einen sog. Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO oder § 35b GewStG in den Fällen, in denen sich der Rechtsstreit bei Gericht gegen den Grundlagenbescheid (z. B. Feststellungsbescheid, Steuermessbescheid) durch oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Buchstaben a und b) bzw. durch einen Verwaltungsakt (Buchstabe c) rechtskräftig erledigt; der Steuerpflichtige, dem gegenüber der Folgebescheid ergangen ist, muss nicht Kläger im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid gewesen sein (BFH-Urteil vom 17.1.2007 – X R 19/06 – BStBl. II, S. 506). Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen die Steuerherabsetzung oder die Gewährung (Erhöhung) der Steuervergütung erfolgt ist. Das abgeschlossene gerichtliche Verfahren muss aber hierfür ursächlich gewesen sein (BFH-Urteil vom 15.10.2003 – X R 48/01 – BStBl. 2004 II, S. 169). Wird ein ändernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, ist für die Verzinsung das Ergebnis des gegen den neuen Verwaltungsakt fortgeführten Klageverfahrens maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. zu § 365, Nr. 2). Durch die Überleitung auf den neuen Verfahrensgegenstand tritt noch keine Rechtsstreiterledigung i. S. d. § 236 Abs. 1 Satz 1 ein (BFH-Urteil vom 14.7.1993 – I R 33/93 – BFH/NV 1994 S. 438). 2. Zu verzinsen ist nur der zu viel entrichtete Steuerbetrag oder die zu wenig gewährte Steuervergütung. Sofern also der Rechtsbehelf zwar zu einer Herabsetzung der Steuer oder zu einer Gewährung (Erhöhung) der Steuervergütung führt, nicht aber oder nicht in gleichem Umfang zu einer Steuererstattung oder Auszahlung einer Steuervergütung, kommt insoweit eine Verzinsung nicht in Betracht. 3. Der zu verzinsende Betrag ist auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag nach unten abzurunden. Hat der Steuerpflichtige die zu erstattende Steuerschuld in Raten entrichtet, wird die Abrundung nur einmal bei der Rate mit der kürzesten Laufzeit vorgenommen. 4. Der Anspruch auf Erstattungszinsen entsteht mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder der Unanfechtbarkeit des geänderten Verwaltungsaktes. Ein Gerichtsbescheid (§ 90a FGO) wirkt als Urteil. Er gilt aber als nicht ergangen, wenn gegen ihn die Revision nicht zugelassen wurde und rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt worden ist. 5. Erstattungszinsen sind für die Zeit vom Tag der Rechtshängigkeit, frühestens jedoch vom Tag der Zahlung des Steuerbetrages an bis zum Tag der Auszahlung des zu verzinsenden Steuer- oder Steuervergütungsbetrages zu berechnen und zu zahlen. Rechtshängig ist die Streitsache erst mit dem Tag, an dem die Klage bei Gericht erhoben wird (§ 66 Abs. 1 i. V. mit § 64 Abs. 1 FGO). Wird die Klage zur Fristwahrung beim Finanzamt angebracht (§ 47 Abs. 2 FGO), ist die Streitsache mit dem Tag der Anbringung zwar anhängig, nicht aber rechtshängig. Auch in diesem Fall wird die Streitsache erst mit dem Eingang der Klage beim Gericht rechtshängig. Das Gleiche gilt bei einer Sprungklage (§ 45 FGO). Stimmt die Behörde der Sprungklage nicht zu oder gibt das Gericht die Klage an die Behörde ab, ist die Sprungklage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln; die Rechtshängigkeit entfällt somit rückwirkend. Wird ein ändernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, berührt dies nicht den Tag der Rechtshängigkeit der Streitsache. 6. Erstattungszinsen sind vom Amts wegen zu zahlen. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige einen Antrag stellt. 7. Die Zahlung von Erstattungszinsen entfällt, soweit durch Entscheidung des Gerichts einem Steuerpflichtigen die Kosten des Verfahrens nach § 137 Satz 1 FGO auferlegt worden sind, weil die Herabsetzung der Steuer oder die Gewährung (Erhöhung) der Steuervergütung auf Tatsachen beruhte, die dieser früher hätte geltend machen oder beweisen können und müssen (§ 236 Abs. 3). 8. Bei den Realsteuern obliegt die Festsetzung und Zahlung von Erstattungszinsen den Gemeinden. Diesen sind deshalb – soweit erforderlich – die zur Berechnung und Festsetzung der Zinsen notwendigen Daten mitzuteilen. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 208 von 235

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620 Zu § 237 – Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung: 1. Die Zinsregelung gilt sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. 2. Voraussetzung für die Erhebung von Aussetzungszinsen beim Steuerpflichtigen ist, dass die Vollziehung eines Steuerbescheides, eines Bescheides über die Rückforderung einer Steuervergütung oder – nach Aussetzung eines Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides – eines Gewerbesteuermessbescheides oder Gewerbesteuerbescheides ausgesetzt worden ist. Die Verzinsung tritt auch dann ein, wenn nach Anfechtung eines Grundlagenbescheides die Vollziehung eines Folgebescheides ausgesetzt wird. Auch wenn ein Grundlagenbescheid nicht auf den Vorschriften der §§ 179 ff. beruht oder wenn die Anfechtung des Grundlagenbescheides die Vollziehungsaussetzung eines anderen Grundlagenbescheides und der hierauf beruhenden Folgebescheide gem. § 361 Abs. 3 Satz 1 AO oder § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO auslöst, tritt die Verzinsung ein. 3. Bei teilweiser Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes bezieht sich die Zinspflicht nur auf den ausgesetzten Steuerbetrag. 4. Aussetzungszinsen sind zu erheben, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist. Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen der Rechtsbehelf im Ergebnis erfolglos war (BFH- Urteil vom 27.11.1991 – X R 103/89 – BStBl. 1992 II, S. 319). Aussetzungszinsen sind demnach zu erheben, a) wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer bestandskräftigen Einspruchsentscheidung oder aufgrund eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils ganz oder teilweise unterlegen ist, b) wenn das Einspruchsverfahren oder gerichtliche Verfahren nach der Rücknahme des Einspruchs, der Klage oder der Revision rechtskräftig abgeschlossen wird, c) wenn der angefochtene Verwaltungsakt – ohne dem Rechtsbehelfsantrag voll zu entsprechen – geändert wird und sich der Rechtsstreit endgültig erledigt, d) soweit der Rechtsbehelf aufgrund einer unanfechtbar gewordenen Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a) oder Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b) oder aufgrund eines unanfechtbar gewordenen Teilurteils (§ 98 FGO) endgültig keinen Erfolg hatte, unabhängig davon, inwieweit das Rechtsbehelfsverfahren im Übrigen wegen weiterer Streitpunkte anhängig bleibt. Wird ein ändernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach § 365 Abs. 3 AO oder nach § 68 FGO Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens, ist für die Verzinsung das Ergebnis des gegen den neuen Verwaltungsakt fortgeführten Einspruchs- bzw. Klageverfahrens maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. zu § 365, Nr. 2). Für die Entscheidung, wann der Einspruch oder die Anfechtungsklage endgültig ohne Erfolg geblieben ist und somit die einjährige Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) in Lauf gesetzt wurde, ist auch dann auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Einspruchsverfahrens oder des Verfahrens vor dem Finanzgericht oder dem BFH abzustellen, wenn sich hieran ein Verfassungsbeschwerdeverfahren anschließt (BFH-Urteil vom 11.2.1987 – II R 176/84 – BStBl. II, S. 320; BFH-Beschluss vom 14.6.2007 – VII B 185/06 – BFH/NV S. 2055; siehe auch zu § 361, Nr. 1.3). 5. Aussetzungszinsen sind nicht zu erheben, wenn die Fälligkeit des streitigen Steueranspruchs, z. B. aufgrund einer Stundung (§ 222), hinausgeschoben war oder Vollstreckungsaufschub (§ 258) gewährt wurde. 6. Aussetzungszinsen sind vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs, frühestens vom Tag der Fälligkeit an, oder von der Rechtshängigkeit an bis zu dem Tag zu erheben, an dem die nach § 361 AO oder nach § 69 FGO gewährte Aussetzung der Vollziehung endet. Wird die Aussetzung der Vollziehung erst später gewährt, werden Zinsen erst vom Tag des Beginns der Vollziehungsaussetzung erhoben. 7. Bei den Realsteuern obliegt die Festsetzung und Erhebung der Aussetzungszinsen den Gemeinden. Diesen sind deshalb – soweit erforderlich – die für die Berechnung und Festsetzung der Zinsen notwendigen Daten mitzuteilen. 8. Wegen der einjährigen Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird auf Nr. 4 (letzter Absatz) und auf § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 verwiesen. Soweit der Rechtsbehelf durch eine Teil- Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a), eine Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b) oder ein Teilurteil (§ 98 FGO) zurückgewiesen wurde (vgl. Nr. 4 erster Absatz Buchstabe d), beginnt die Festsetzungsfrist bereits mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung. Zu § 238 – Höhe und Berechnung der Zinsen: 1. Ein voller Zinsmonat (§ 238 Abs. 1 Satz 2) ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf (ggf. unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3) endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an dem die Frist begann (BFH-Urteil vom 24.7.1996 – X R 119/92 – BStBl. 1997 II, S. 6). Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 209 von 235

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620<br />

Zu § 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge:<br />

1. Voraussetzung für die Zahlung von Erstattungszinsen an <strong>de</strong>n Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte<br />

Steuer herabgesetzt o<strong>de</strong>r eine Steuervergütung gewährt – o<strong>de</strong>r erhöht – wird. Die Steuerherabsetzung o<strong>de</strong>r<br />

die Gewährung (Erhöhung) <strong>de</strong>r Steuervergütung muss erfolgt sein:<br />

a) durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung;<br />

b) aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, z. B. in <strong>de</strong>n Fällen, in <strong>de</strong>nen das Gericht nach<br />

§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3 o<strong>de</strong>r Abs. 3 FGO <strong>de</strong>n angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt<br />

und das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzt o<strong>de</strong>r eine (höhere) Steuervergütung gewährt;<br />

c) durch Aufhebung o<strong>de</strong>r Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s angefochtenen Verwaltungsaktes sowie durch Erlass <strong>de</strong>s<br />

beantragten Verwaltungsaktes, wenn sich <strong>de</strong>r Rechtsstreit bei Gericht dadurch rechtskräftig erledigt;<br />

d) durch einen sog. Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO o<strong>de</strong>r § 35b GewStG in <strong>de</strong>n Fällen, in<br />

<strong>de</strong>nen sich <strong>de</strong>r Rechtsstreit bei Gericht gegen <strong>de</strong>n Grundlagenbescheid (z. B. Feststellungsbescheid,<br />

Steuermessbescheid) durch o<strong>de</strong>r aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Buchstaben a und b) bzw.<br />

durch einen Verwaltungsakt (Buchstabe c) rechtskräftig erledigt; <strong>de</strong>r Steuerpflichtige, <strong>de</strong>m gegenüber <strong>de</strong>r<br />

Folgebescheid ergangen ist, muss nicht Kläger im Verfahren gegen <strong>de</strong>n Grundlagenbescheid gewesen<br />

sein (BFH-Urteil vom 17.1.2007 – X R 19/06 – BStBl. II, S. 506).<br />

Ohne Be<strong>de</strong>utung ist, aus welchen Grün<strong>de</strong>n die Steuerherabsetzung o<strong>de</strong>r die Gewährung (Erhöhung) <strong>de</strong>r<br />

Steuervergütung erfolgt ist. Das abgeschlossene gerichtliche Verfahren muss aber hierfür ursächlich gewesen<br />

sein (BFH-Urteil vom 15.10.2003 – X R 48/01 – BStBl. 2004 II, S. 169).<br />

Wird ein än<strong>de</strong>rn<strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r ersetzen<strong>de</strong>r Verwaltungsakt nach § 68 FGO Gegenstand <strong>de</strong>s Klageverfahrens, ist für<br />

die Verzinsung das Ergebnis <strong>de</strong>s gegen <strong>de</strong>n neuen Verwaltungsakt fortgeführten Klageverfahrens<br />

maßgebend. Dies gilt auch, wenn ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die<br />

Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. zu § 365, Nr. 2). Durch die Überleitung auf <strong>de</strong>n neuen<br />

Verfahrensgegenstand tritt noch keine Rechtsstreiterledigung i. S. d. § 236 Abs. 1 Satz 1 ein (BFH-Urteil<br />

vom 14.7.1993 – I R 33/93 – BFH/NV 1994 S. 438).<br />

2. Zu verzinsen ist nur <strong>de</strong>r zu viel entrichtete Steuerbetrag o<strong>de</strong>r die zu wenig gewährte Steuervergütung. Sofern<br />

also <strong>de</strong>r Rechtsbehelf zwar zu einer Herabsetzung <strong>de</strong>r Steuer o<strong>de</strong>r zu einer Gewährung (Erhöhung) <strong>de</strong>r<br />

Steuervergütung führt, nicht aber o<strong>de</strong>r nicht in gleichem Umfang zu einer Steuererstattung o<strong>de</strong>r Auszahlung<br />

einer Steuervergütung, kommt insoweit eine Verzinsung nicht in Betracht.<br />

3. Der zu verzinsen<strong>de</strong> Betrag ist auf <strong>de</strong>n nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag nach unten ab<strong>zur</strong>un<strong>de</strong>n.<br />

Hat <strong>de</strong>r Steuerpflichtige die zu erstatten<strong>de</strong> Steuerschuld in Raten entrichtet, wird die Abrundung nur einmal<br />

bei <strong>de</strong>r Rate mit <strong>de</strong>r kürzesten Laufzeit vorgenommen.<br />

4. Der Anspruch auf Erstattungszinsen entsteht mit <strong>de</strong>r Rechtskraft <strong>de</strong>r gerichtlichen Entscheidung o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r<br />

Unanfechtbarkeit <strong>de</strong>s geän<strong>de</strong>rten Verwaltungsaktes. Ein Gerichtsbescheid (§ 90a FGO) wirkt als Urteil. Er<br />

gilt aber als nicht ergangen, wenn gegen ihn die Revision nicht zugelassen wur<strong>de</strong> und rechtzeitig mündliche<br />

Verhandlung beantragt wor<strong>de</strong>n ist.<br />

5. Erstattungszinsen sind für die Zeit vom Tag <strong>de</strong>r Rechtshängigkeit, frühestens jedoch vom Tag <strong>de</strong>r Zahlung<br />

<strong>de</strong>s Steuerbetrages an bis zum Tag <strong>de</strong>r Auszahlung <strong>de</strong>s zu verzinsen<strong>de</strong>n Steuer- o<strong>de</strong>r<br />

Steuervergütungsbetrages zu berechnen und zu zahlen. Rechtshängig ist die Streitsache erst mit <strong>de</strong>m Tag, an<br />

<strong>de</strong>m die Klage bei Gericht erhoben wird (§ 66 Abs. 1 i. V. mit § 64 Abs. 1 FGO). Wird die Klage <strong>zur</strong><br />

Fristwahrung beim Finanzamt angebracht (§ 47 Abs. 2 FGO), ist die Streitsache mit <strong>de</strong>m Tag <strong>de</strong>r<br />

Anbringung zwar anhängig, nicht aber rechtshängig. Auch in diesem Fall wird die Streitsache erst mit <strong>de</strong>m<br />

Eingang <strong>de</strong>r Klage beim Gericht rechtshängig. Das Gleiche gilt bei einer Sprungklage (§ 45 FGO). Stimmt<br />

die Behör<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Sprungklage nicht zu o<strong>de</strong>r gibt das Gericht die Klage an die Behör<strong>de</strong> ab, ist die Sprungklage<br />

als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behan<strong>de</strong>ln; die Rechtshängigkeit entfällt somit rückwirkend. Wird ein<br />

än<strong>de</strong>rn<strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r ersetzen<strong>de</strong>r Verwaltungsakt nach § 68 FGO Gegenstand <strong>de</strong>s Klageverfahrens, berührt dies<br />

nicht <strong>de</strong>n Tag <strong>de</strong>r Rechtshängigkeit <strong>de</strong>r Streitsache.<br />

6. Erstattungszinsen sind vom Amts wegen zu zahlen. Es ist nicht erfor<strong>de</strong>rlich, dass <strong>de</strong>r Steuerpflichtige einen<br />

Antrag stellt.<br />

7. Die Zahlung von Erstattungszinsen entfällt, soweit durch Entscheidung <strong>de</strong>s Gerichts einem Steuerpflichtigen<br />

die Kosten <strong>de</strong>s Verfahrens nach § 137 Satz 1 FGO auferlegt wor<strong>de</strong>n sind, weil die Herabsetzung <strong>de</strong>r Steuer<br />

o<strong>de</strong>r die Gewährung (Erhöhung) <strong>de</strong>r Steuervergütung auf Tatsachen beruhte, die dieser früher hätte geltend<br />

machen o<strong>de</strong>r beweisen können und müssen (§ 236 Abs. 3).<br />

8. Bei <strong>de</strong>n Realsteuern obliegt die Festsetzung und Zahlung von Erstattungszinsen <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>n. Diesen sind<br />

<strong>de</strong>shalb – soweit erfor<strong>de</strong>rlich – die <strong>zur</strong> Berechnung und Festsetzung <strong>de</strong>r Zinsen notwendigen Daten<br />

mitzuteilen.<br />

<strong>Anwendungserlass</strong> <strong>zur</strong> <strong>Abgabenordnung</strong> (<strong>AEAO</strong>) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 208 von 235

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