Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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zurückgenommen oder widerrufen wenden. Die Zuverlässigkeitsprüfung durch die Arbeitsbehörde hat sich dabei
auch auf das steuerliche Verhalten – insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über die Einbehaltung und
Abführung der Lohnsteuer – zu erstrecken (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG).
3.2 Zuständige Stellen
Zuständig für die Durchführung des AÜG ist die Bundesagentur für Arbeit (§ 17 AÜG).
3.3 Mitteilungen
Die Finanzbehörden unterrichten die zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit von Amts wegen
über jede Verletzung steuerlicher Pflichten eines Arbeitnehmerverleihers, die mit der Ausübung seiner
gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, es sei denn, es handelt sich um Pflichtverletzungen, die nach
ihrem betragsmäßigen Umfang und ihrer Bedeutung als geringfügig anzusehen sind.
Solche Pflichtverletzungen, die nach ihrem betragsmäßigen Umfang und ihrer Bedeutung als geringfügig
anzusehen sind, sind jedoch auf Anfrage den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen, wenn in der
Anfrage von ihnen bescheinigt wird, dass die Informationen für ein nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa genanntes Verfahren erforderlich sind.
Zu den mitzuteilenden Tatsachen gehören zum Beispiel:
– Die Nichtanmeldung von Lohnsteuer,
– die verspätete Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen,
– die verspätete Abführung oder Nichtabführung der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge,
– bestehende Steuerrückstände, soweit diese durch die gewerbliche Tätigkeit ausgelöst wurden,
– erhebliche Nachforderungen aus Lohnsteuer-Außenprüfungen,
– wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit.
3.4 Verfahren
Damit die Finanzbehörden zwischen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (vgl. Tz. 2.1) und genehmigter
Arbeitnehmerüberlassung unterscheiden und überprüfen können, ob ein Verleiher seinen steuerlichen Pflichten
nachkommt, unterrichten die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit die Finanzbehörden von Amts wegen
über die Erteilung, Versagung, Verlängerung, Rücknahme und den Widerruf sowie das Erlöschen der Erlaubnis
zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit unterrichten die
Finanzbehörden ferner über jeden Antrag eines Unternehmers mit Sitz im Ausland auf Erteilung einer Erlaubnis
nach dem AÜG, über Anfragen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, ob ihre im Inland beabsichtigte Tätigkeit
erlaubnispflichtig sei, und über Anfragen inländischer Unternehmer, ob einem bestimmten ausländischen
Unternehmen eine Erlaubnis nach dem AÜG erteilt wurde.
4. Entscheidung über Leistungen aus öffentlichen Mitteln (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe bb)
4.1 Leistungen aus öffentlichen Mitteln
Unter dem Begriff „Leistungen aus öffentlichen Mitteln“ sind alle Leistungen der öffentlichen Hand zu
verstehen. Insbesondere fallen darunter Sozialleistungen und Subventionen.
4.1.1 Sozialleistungen
Sozialleistungen sind gemäß § 11 SGB I die im SGB I vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Hierzu
zählen die in §§ 18 bis 29 SGB I und die in § 68 SGB I aufgezählten Leistungen. Sozialleistungen sind danach
zum Beispiel die Leistungen der Agenturen für Arbeit, der gesetzlichen Krankenkassen, der gesetzlichen
Rentenversicherungsträger, der Sozialämter und der Unterhaltsvorschussbehörden.
4.1.2 Subventionen
Subventionen sind gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
(Subventionsgesetz – SubvG –) i. V. m. § 264 Abs. 7 StGB Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln nach
Bundes- oder Landesrecht oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften an Betriebe oder
Unternehmen wenigstens zum Teil ohne marktübliche Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der
Wirtschaft dienen sollen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 18 von 235