Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

3. Soweit sich die Aufrechnungslage weder aus § 226 Abs. 1 aufgrund der Ertragsberechtigung noch aus § 226
Abs. 4 aufgrund der Verwaltungshoheit ergibt, kann in geeigneten Fällen die erforderliche Gegenseitigkeit
seitens der Finanzverwaltung dadurch hergestellt werden, dass zwecks Einziehung der zu erhebende (ggf.
anteilige) Anspruch an die Körperschaft, die den anderen Anspruch zu erfüllen hat, abgetreten und damit die
Gläubiger-/Schuldneridentität i. S. d. § 226 Abs. 1 herbeigeführt wird (BFH-Urteil vom 5.9.1989 –
VII R 33/87 – BStBl. II, S. 1004).
4. Für die Erklärung der Aufrechnung ist grundsätzlich die Behörde zuständig, die den Anspruch, gegen den
aufgerechnet werden soll, zu erfüllen hat.
5. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nicht vor, bleibt die Möglichkeit einer vertraglichen
Verrechnung der Forderungen. Ein solcher Verrechnungsvertrag kommt z. B. dadurch zustande, dass der
Unternehmer (eine Personengesellschaft) gleichzeitig mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung dem Finanzamt
die Verrechnung seines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs mit der Einkommensteuer-Forderung des
Finanzamts an einen der Gesellschafter anbietet und das Finanzamt dieses Angebot ausdrücklich oder
stillschweigend annimmt. Die Rechtswirksamkeit eines Verrechnungsvertrags ist nach den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen über den Abschluss von Verträgen zu beurteilen (BFH-Urteile vom 13.10.1972 –
III R 11/72 – BStBl. 1973 II, S. 66, vom 21.3.1978 – VIII R 60/73 – BStBl. II, S. 606, und vom 30.10.1984 –
VII R 70/81 – BStBl. 1985 II, S. 114).
Zu § 228 – Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist:
1. Die Zahlungsverjährung erstreckt sich auch auf Ansprüche des Steuerpflichtigen. Der einheitliche Anspruch
aus dem Steuerschuldverhältnis (z. B. für die Steuer eines Veranlagungszeitraums) kann bei – ggf.
mehrfach – geänderter Festsetzung nicht in unterschiedliche Zahlungs- und Erstattungsansprüche
aufgespalten werden, die bezogen auf die jeweils ergangenen Verwaltungsakte unterschiedlichen
Verjährungsfristen unterliegen (BFH-Urteil vom 6.2.1996 – VII R 50/95 – BStBl. 1997 II, S. 112).
2. Fällt das Ende der Verjährungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so
endet die Verjährungsfrist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 108 Abs. 3).
3. Die Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs (§§ 47, 232).
Zu § 229 – Beginn der Verjährung:
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Die Zahlungsverjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals
fällig geworden ist. Wird durch eine Steueranmeldung oder Steuerfestsetzung erst die Voraussetzung für die
Durchsetzung des Anspruchs geschaffen, so beginnt die Verjährung auch bei früherer Fälligkeit des Anspruchs
(z. B. bei den sog. Fälligkeitssteuern) nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steueranmeldung oder die
Festsetzung, die Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Anspruchs wirksam geworden ist. Dies gilt
unabhängig davon, ob der Bescheid angefochten wird oder nicht.
Zu § 231 – Unterbrechung der Verjährung:
1. Zu den Unterbrechungstatbeständen gehört auch die schriftliche bzw. elektronische Geltendmachung eines
Zahlungsanspruchs durch den Steuerpflichtigen.
2. Eine dem Zahlungspflichtigen von der Finanzbehörde bekannt gegebene Maßnahme i. S. d. § 231 Abs. 1
unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen Verwaltungsakt
handelt, der rechtswidrig oder nichtig oder rückwirkend aufgehoben worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom
21.6.2010 – VII R 27/08 – BStBl. 2011 II, S. 331).
Zu § 233a – Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen:
Inhaltsübersicht
1. Allgemeines
2. Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich
3. Zinsschuldner/-gläubiger
4.–9. Zinslauf
10. Zinslaufbeginn bei rückwirkenden Ereignissen und Verlustrückträgen
11.–13. Grundsätze der Zinsberechnung
14.–40. Zinsberechnung bei der erstmaligen Steuerfestsetzung
41.–59. Zinsberechnung bei einer Korrektur der Steuerfestsetzung oder der Anrechnung von Steuerbeträgen
60. Zinsberechnung bei sog. NV-Fällen
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 177 von 235