Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

c) Die Vorlage von Urkunden kann ohne vorherige Befragung des Vorlagepflichtigen verlangt und die
Einsichtnahme in diese Urkunden unabhängig von dessen Einverständnis erwirkt werden (§ 97 Abs. 2
und 3).
In den Fällen der Buchstaben a) und c) ist § 30a Abs. 5 zu beachten.
5. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die sich aus den Vorschriften über die Außenprüfung ergeben,
bleiben bestehen (§ 208 Abs. 1 Satz 3). Die Mitwirkungspflicht kann allerdings nicht erzwungen werden,
wenn sich der Steuerpflichtige dadurch der Gefahr aussetzen würde, sich selbst wegen einer von ihm
begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit belasten zu müssen oder wenn gegen ihn bereits
ein Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Über diese Rechtslage muss der
Steuerpflichtige belehrt werden.
6. Beamte der Steuerfahndung können mit sonstigen Aufgaben betraut werden (§ 208 Abs. 2).
Zu § 218 – Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis:
1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) werden durch Verwaltungsakt konkretisiert. Der – ggf.
materiellrechtliche unrichtige – Verwaltungsakt beeinflusst zwar nicht die materielle Höhe des Anspruchs
aus dem Steuerschuldverhältnis, solange er jedoch besteht, legt er fest, ob und in welcher Höhe ein Anspruch
durchgesetzt werden kann. Maßgebend ist allein der letzte Verwaltungsakt (z. B. der letzte
Änderungsbescheid oder der letzte Abrechnungsbescheid). Der einheitliche Anspruch aus dem
Steuerschuldverhältnis kann deshalb bei – ggf. mehrfacher – Änderung einer Festsetzung nicht in
unterschiedliche Zahlungs- und Erstattungsansprüche aufgespalten werden (BFH-Urteil vom 6.2.1996 –
VII R 50/95 – BStBl. 1997 II, S. 112).
Der Verwaltungsakt wirkt konstitutiv, wenn es sich um steuerliche Nebenleistungen handelt, deren
Festsetzung in das Ermessen der Finanzbehörde gestellt ist, z. B. beim Verspätungszuschlag (§ 152).
2. Bei Säumniszuschlägen bedarf es keines Leistungsgebotes, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben
werden (§ 254 Abs. 2).
3. Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen,
entscheiden die Finanzbehörden durch Abrechnungsbescheid. Als Rechtsbehelf ist der Einspruch gegeben.
Die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach den §§ 129 bis 131.
Eine Verfügung über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, Steuervorauszahlungen und anrechenbarer
Körperschaftsteuer (Anrechnungsverfügung) ist ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung. Diese
Bindungswirkung muss auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 beachtet werden.
Deshalb kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides die Steueranrechnung zugunsten oder zuungunsten
des Steuerpflichtigen nur dann korrigiert werden, wenn eine der Voraussetzungen der §§ 129 bis 131
gegeben ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.4.1997 – VII R 100/96 – BStBl. II, S. 787).
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Zu § 219 – Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden:
1. Es ist zu unterscheiden zwischen der gesetzlichen Entstehung der Haftungsschuld, dem Erlass des
Haftungsbescheides (§ 191) und der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch Zahlungsaufforderung
(Leistungsgebot). § 219 regelt nur die Zahlungsaufforderung. Der Erlass des Haftungsbescheides selbst wird
durch die Einschränkung in der Vorschrift nicht gehindert. Die Zahlungsaufforderung darf jedoch mit dem
Haftungsbescheid nur verbunden werden, wenn die Voraussetzungen des § 219 vorliegen. Ist ein
Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot ergangen, beginnt die Zahlungsverjährung mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem dieser Bescheid wirksam geworden ist (§ 229 Abs. 2).
2. § 219 ist Ausdruck des Grundsatzes, dass der Haftungsschuldner nur nach dem Steuerschuldner (subsidiär)
für die Steuerschuld einzustehen hat. Auch in den Fällen des § 219 Satz 2, in denen das Gesetz eine
unmittelbare Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erlaubt, kann es der Ausübung pflichtgemäßen
Ermessens entsprechen, sich zunächst an den Steuerschuldner zu halten.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 175 von 235