Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Übersendung des Prüfungsberichts, der keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass die Außenprüfung
nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann keine konkludente Mitteilung i. S. d.
§ 202 Abs. 1 Satz 3 gesehen werden (BFH-Urteil vom 14.12.1989 – III R 158/85 – BStBl. 1990 II, S. 283).
Für den Innendienst bestimmte oder spätere Besteuerungszeiträume betreffende Mitteilungen des Außenprüfers
sind in den Prüfungsbericht nicht aufzunehmen (BFH-Urteil vom 27.3.1961 – I 276/60 U – BStBl. III, S. 290).
Zu § 203 – Abgekürzte Außenprüfung:
1. Die Vorschrift des § 203 soll auch eine im Interesse des Steuerpflichtigen liegende rasche Durchführung
einer Außenprüfung ermöglichen (BFH-Urteil vom 25.11.1989 – V R 158/87 – BStBl. II, S. 483).
2. Bei einer abgekürzten Außenprüfung finden die Vorschriften über die Außenprüfung (§§ 193 ff.)
Anwendung, mit Ausnahme der §§ 201 Abs. 1 und 202 Abs. 2. Sie ist bei allen unter § 193 fallenden
Steuerpflichtigen zulässig.
Eine Beschränkung der in Frage kommenden Fälle nach der Einordnung der Betriebe in Größenklassen
besteht nicht. Die abgekürzte Außenprüfung unterscheidet sich von einer im Prüfungsstoff schon
eingeschränkten Außenprüfung, indem sie darüber hinaus auf die Prüfung einzelner Besteuerungsgrundlagen
eines Besteuerungszeitraums oder mehrerer Besteuerungszeiträume beschränkt wird (§ 4 Abs. 5 Satz 2 BpO).
3. In der Prüfungsanordnung ist die Außenprüfung als abgekürzte Außenprüfung i. S. d. §§ 193, 203
ausdrücklich zu bezeichnen. Ein Wechsel von der abgekürzten zur nicht abgekürzten Außenprüfung und
umgekehrt ist zulässig. Hierzu bedarf es einer ergänzenden Prüfungsanordnung.
4. Die Vorschrift des § 203 Abs. 2 entbindet nicht von der Verpflichtung zur Fertigung eines Prüfungsberichts.
5. Die abgekürzte Außenprüfung löst dieselben Rechtsfolgen wie eine nicht abgekürzte Außenprüfung aus.
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Zu § 204 – Voraussetzung der verbindlichen Zusage:
1. Von der verbindlichen Zusage nach § 204 sind zu unterscheiden:
– die tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl.
BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl. I, S. 831),
– die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 und
– die Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG).
2. Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage entscheidet die für die Auswertung der
Prüfungsfeststellungen zuständige Finanzbehörde. Im Fall einer Auftragsprüfung nach § 195 kann die
beauftragte Finanzbehörde nur im Einvernehmen mit der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörde
eine verbindliche Zusage erteilen.
3. Der Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich auf für die Vergangenheit geprüfte (verwirklichte)
Sachverhalte mit Wirkung in die Zukunft (z. B. Gesellschaftsverträge, Erwerb von Grundstücken). Zwischen
der Außenprüfung und dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage muss der zeitliche
Zusammenhang gewahrt bleiben (BFH-Urteil vom 13.12.1995 – XI R 43–45/89 – BStBl. 1996 II, S. 232).
Bei einem nach der Schlussbesprechung gestellten Antrag ist i. d. R. keine verbindliche Zusage mehr zu
erteilen, wenn hierzu umfangreiche Prüfungshandlungen erforderlich sind. Der Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Zusage soll schriftlich bzw. elektronisch gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 4.8.1961 –
VI 269/60 S – BStBl. III, S. 562). Unklarheiten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom
13.12.1989 – X R 208/87 – BStBl. 1990 II, S. 274).
4. Die Beurteilung eines Sachverhalts im Prüfungsbericht oder in einem aufgrund einer Außenprüfung
ergangenen Steuerbescheid steht einer verbindlichen Zusage nicht gleich (BFH-Urteil vom 23.9.1992 –
X R 129/90 – BFH/NV 1993 S. 294). Auch die Tatsache, dass eine bestimmte Gestaltung von
vorangegangenen Außenprüfungen nicht beanstandet wurde, schafft keine Bindungswirkung nach Treu und
Glauben (BFH-Urteil vom 29.1.1997 – XI R 27/95 – BFH/NV 1997 S. 816).
5. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage kann ausnahmsweise abgelehnt werden, insbesondere,
wenn sich der Sachverhalt nicht für eine verbindliche Zusage eignet (z. B. zukünftige Angemessenheit von
Verrechnungspreisen bei unübersichtlichen Marktverhältnissen) oder wenn zu dem betreffenden Sachverhalt
die Herausgabe von allgemeinen Verwaltungsvorschriften oder eine Grundsatzentscheidung des BFH nahe
bevorsteht.
Zu § 205 – Form der verbindlichen Zusage:
Vorbehalte in der erteilten verbindlichen Zusage (z. B. „vorbehaltlich des Ergebnisses einer Besprechung mit
den obersten Finanzbehörden der Länder“) schließen die Bindung aus (BFH-Urteil vom 4.8.1961 –
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 173 von 235