Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

9.5 Bei einer formwechselnden Umwandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. UmwG) handelt es sich lediglich um
den Wechsel der Rechtsform. Das Prüfungssubjekt bleibt identisch; es ändert sich lediglich dessen Bezeichnung.
Die Prüfungsanordnung ist an die Gesellschaft unter ihrer neuen Bezeichnung zu richten. Dies gilt auch, wenn
sich – wie z. B. in Fällen der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder der
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – das Steuersubjekt ändert und daher eine
steuerliche Gesamtrechtsnachfolge vorliegt (vgl. zu § 45, Nr. 3). Wurde eine Personengesellschaft, die
Gewinneinkünfte erzielt hat, in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, ist eine Prüfungsanordnung, die sich auf
die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft erstreckt,
nach den Grundsätzen der Nr. 5.2.1 an die Kapitalgesellschaft zu richten. Hat die umgewandelte
Personengesellschaft Überschusseinkünfte erzielt, ist die Prüfungsanordnung für die gesonderte und einheitliche
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach den Grundsätzen von Nr. 5.2.2 an die Gesellschafter der
ehemaligen Personengesellschaft zu richten.
© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
Zu § 198 – Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung:
1. Die Außenprüfung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem der Außenprüfer nach Bekanntgabe der
Prüfungsanordnung konkrete Ermittlungshandlungen vornimmt. Bei einer Datenträgerüberlassung beginnt
die Außenprüfung spätestens mit der Auswertung der Daten. Die Handlungen brauchen für den Betroffenen
nicht erkennbar zu sein; es genügt vielmehr, dass der Außenprüfer nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
mit dem Studium der den Steuerfall betreffenden Akten beginnt (BFH-Urteile vom 7.8.1980 – II R 119/77 –
BStBl. 1981 II, S. 409, vom 11.10.1983 – VIII R 11/82 – BStBl. 1984 II, S. 125 und vom 18.12.1986 – I
R 49/83 – BStBl. 1987 II, S. 408). Als Beginn der Außenprüfung ist auch ein Auskunfts- und
Vorlageersuchen der Finanzbehörde anzusehen, mit dem unter Hinweis auf die Außenprüfung um
Beantwortung verschiedener Fragen und Vorlage bestimmter Unterlagen gebeten wird (BFH-Urteil vom
2.2.1994 – I R 57/93 – und BFH-Beschluss vom 3.3.2009 – IV S 12/08 – BFH/NV S. 958–961). Ein
Aktenstudium, das vor dem in der Betriebsprüfungsanordnung genannten Termin des Beginns der Prüfung
durchgeführt wird, gehört hingegen noch zu den Prüfungsvorbereitungen (BFH-Urteil vom 8.7.2009 – XI R
64/07 – BStBl. 2010 II, S. 4).
2. Bei der Außenprüfung von Konzernen und sonstigen zusammenhängenden Unternehmen i. S. d. §§ 13 bis 19
BpO gelten keine Besonderheiten. Da es sich um rechtlich selbstständige Unternehmen handelt, fällt der
Beginn der Außenprüfung grundsätzlich auf den Tag, an dem mit der Prüfung des jeweiligen Unternehmens
begonnen wird. Werden mehrere konzernzugehörige Unternehmen von einer Finanzbehörde geprüft und hat
sie sich mit allen von ihr zu prüfenden Betrieben befasst, um sich einen Überblick über die
prüfungsrelevanten Sachverhalte zu verschaffen, sowie die wirtschaftlichen, bilanziellen und
liquiditätsmäßigen Verflechtungen zwischen den Unternehmen aus den unterschiedlichen Perspektiven
untersucht, ist damit bereits ein einheitlicher Prüfungsbeginn gegeben.
Wenn dagegen ein konzernzugehöriges Unternehmen von einer anderen Finanzbehörde geprüft wird, beginnt
die Außenprüfung erst dann, wenn konkrete Prüfungshandlungen in diesem Einzelfall vorgenommen worden
sind. Der Zeitpunkt des Beginns der Außenprüfung ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen.
3. Zur Ablaufhemmung vgl. zu § 171, Nr. 3.
Zu § 200 – Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen:
1. Die Bestimmung des Umfangs der Mitwirkung des Steuerpflichtigen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Finanzbehörde. Auf Anforderung hat der Steuerpflichtige vorhandene Aufzeichnungen und Unterlagen
vorzulegen, die nach Einschätzung der Finanzbehörde für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung
der Außenprüfung erforderlich sind, ohne dass es ihm gegenüber einer zusätzlichen Begründung hinsichtlich
der steuerlichen Bedeutung bedarf.
Konzernunternehmen haben auf Anforderung insbesondere vorzulegen:
– den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers über die Konzernabschlüsse der Konzernmuttergesellschaft,
– die Richtlinie der Konzernmuttergesellschaft zur Erstellung des Konzernabschlusses,
– die konsolidierungsfähigen Einzelabschlüsse (sog. Handelsbilanzen II) der Konzernmuttergesellschaft,
– Einzelabschlüsse und konsolidierungsfähige Einzelabschlüsse (sog. Handelsbilanzen II) von in- und
ausländischen Konzernunternehmen.
Bei Auslandssachverhalten trägt der Steuerpflichtige eine erhöhte Mitwirkungspflicht (BFH-Beschluss vom
9.7.1986 – I B 36/86 – BStBl. 1987 II, S. 487). Im Falle von Verzögerungen durch den Steuerpflichtigen
oder der von ihm benannten Auskunftspersonen soll nach den Umständen des Einzelfalls von der
Möglichkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln (§ 328), der Festsetzung von
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 171 von 235