Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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3. Eine Außenprüfung kann zur Erledigung eines zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfeersuchens (§ 117)
unter den Voraussetzungen des § 193 nur bei einem in einem ausländischen Besteuerungsverfahren
Steuerpflichtigen, nicht aber zur Feststellung der steuerlichen Verhältnisse bei einer anderen Person,
durchgeführt werden (z. B. eines Ersuchens um Prüfung einer im Bundesgebiet belegenen Firma, die im
ersuchenden Staat als Zollbeteiligter auftritt, oder einer deutschen Betriebsstätte eines ausländischen
Steuerpflichtigen). Ermittlungen sind in Verbindung mit einer Außenprüfung möglich, die aus anderen
Gründen durchgeführt wird.
4. Soll der Prüfungszeitraum in den Fällen des § 4 Abs. 3 BpO mehr als drei zusammenhängende
Besteuerungszeiträume umfassen oder nachträglich erweitert werden, muss die Begründung der
Prüfungsanordnung die vom Finanzamt angestellten Ermessenserwägungen erkennen lassen (BFH-Urteil
vom 4.2.1988 – V R 57/83 – BStBl. II, S. 413). Der Prüfungszeitraum darf zur Überprüfung vortragsfähiger
Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen
verbleibende Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 3 EStG (heute: Abs. 4) festgestellt worden ist (BFH-Beschluss
vom 5.4.1995 – I B 126/94 – BStBl. II, S. 496). Bei einer Betriebsaufgabe schließt der Prüfungszeitraum mit
dem Jahr der Betriebseinstellung ab (BFH-Urteil vom 24.8.1989 – IV R 65/88 – BStBl. 1990 II, S. 2). Bei
einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 ist § 4 Abs. 3 BpO nicht anwendbar. Für jeden
Besteuerungszeitraum, der in die Außenprüfung einbezogen werden soll, müssen die besonderen
Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen (BFH-Urteil vom 18.10.1994 – IX R 128/92 –
BStBl. 1995 II, S. 291).
5. Eine Außenprüfung darf nicht allein zu dem Zwecke durchgeführt werden, die steuerlichen Verhältnisse
dritter Personen zu erforschen (BFH-Urteil vom 18.2.1997 – VIII R 33/95 – BStBl. II, S. 499).
6. § 30a Abs. 3 hindert nicht die Fertigung und Auswertung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer
Außenprüfung bei Kreditinstituten, wenn hierfür ein hinreichend begründeter Anlass besteht. Dieser ist
gegeben, wenn der Außenprüfer infolge Vorliegens konkreter Umstände oder einer aufgrund allgemeiner
Erfahrungen getroffenen Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zum
Ergebnis kommt, dass Kontrollmitteilungen zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen könnten
(BFH-Urteile vom 18.2.1997 – VIII R 33/95 – BStBl. II, S. 499, und vom 15.12.1998 – VIII R 6/98 –
BStBl. 1999 II, S. 138) oder wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem
Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders
anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der
Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht (BFH-Urteil vom 9.12.2008 – VII R 47/07 – BStBl. 2009 II,
S. 509). Vgl. Ausführungen zu § 30a, Nr. 1. Die Finanzverwaltung darf sämtliche nicht
legitimationsgeprüften Konten prüfen, selbst wenn diese Kenntnisse über nicht anonymisierte
Gegenbuchungen zu Geschäftsvorfällen auf legitimationsgeprüften Kundenkonten i. S. des § 154 Abs. 2
vermitteln (BFH-Beschlüsse vom 27.9.2010 – II B 164/09 – BFH/NV 2011 S. 193–194 und vom 4.4.2005 –
VII B 305/04 – BFH/NV S. 1226–1228).
7. Die Finanzbehörden können Kontrollmitteilungen ins Ausland insbesondere dann versenden, wenn dies ohne
besonderen Aufwand möglich ist und höhere Interessen des Steuerpflichtigen nicht berührt werden (BFH-
Beschluss vom 8.2.1995 – I B 92/94 – BStBl. II, S. 358). Zu Auskünften der Finanzbehörden an
ausländische Staaten ohne Ersuchen (Spontanauskünfte) wird auf Tz. 4 des Merkblatts über die
zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen (BMF-Schreiben vom 25.5.2012,
BStBl. I, S. 599) hingewiesen. Zu Amtshilfeersuchen ausländischer Staaten vgl. zu § 193, Nr. 3.
8. Wird beabsichtigt, im Rahmen der Außenprüfung eines Berufsgeheimnisträgers Kontrollmitteilungen (§ 194
Abs. 3) zu fertigen, ist der Steuerpflichtige hierüber rechtzeitig vorher zu informieren (BFH-Urteil vom
8.4.2008 – VIII R 61/06 – BStBl. 2009 II, S. 579).
Zu § 195 – Zuständigkeit:
Bei Beauftragung nach § 195 Satz 2 kann die beauftragende Finanzbehörde die Prüfungsanordnung selbst
erlassen oder eine andere Finanzbehörde zum Erlass der Prüfungsanordnung ermächtigen. Mit der Ermächtigung
bestimmt die beauftragende Finanzbehörde den sachlichen Umfang (§ 194 Abs. 1) der Außenprüfung,
insbesondere sind die zu prüfenden Steuerarten und der Prüfungszeitraum anzugeben. Aus der
Prüfungsanordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben (BFH-Urteile vom 10.12.1987 –
IV R 77/86 – BStBl. 1988 II, S. 322 und vom 21.4.1993 – X R 112/91 – BStBl. II, S. 649). Zur Erteilung einer
verbindlichen Zusage im Anschluss an eine Auftragsprüfung vgl. zu § 204, Nr. 2. Ändert sich die Zuständigkeit
nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist die Außenprüfung auf der Grundlage der bereits ergangenen
Prüfungsanordnung vom neu zuständigen Finanzamt fortzuführen. Die Prüfungsanordnung ist nicht aufzuheben,
sondern durch Benennung des Namens des neuen Betriebsprüfers zu ergänzen. Unter den Voraussetzungen des
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 163 von 235