Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
3. Eine Außenprüfung ausschließlich zur Erledigung eines zwischenstaatlichen Amtshilfeersuchens (§ 117)
durch Auskunftsaustausch in Steuersachen ist nicht zulässig. Zur Erledigung eines solchen
Amtshilfeersuchens kann eine Außenprüfung unter den Voraussetzungen des § 193 nur bei einem am
ausländischen Besteuerungsverfahren Beteiligten durchgeführt werden (z. B. der Wohnsitzstaat ersucht um
Prüfung der deutschen Betriebsstätte eines ausländischen Steuerpflichtigen).
4. Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 ist zulässig zur Klärung der Frage, ob der Steuerpflichtige tatsächlich
einen Gewerbebetrieb unterhält, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht bestehen, d. h. es darf
nicht ausgeschlossen sein, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt (BFH-Urteile vom 23.10.1990 –
VIII R 45/88 – BStBl. 1991 II, S. 278 und vom 11.8.1994 – IV R 126/91 – BStBl. II, S. 936). Eine
Außenprüfung ist solange zulässig, als noch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen (z. B.
handelsrechtlich voll beendigte KG: BFH-Urteil vom 1.10.1992 – IV R 60/91 – BStBl. 1993 II, S. 82; voll
beendigte GbR: BFH-Urteil vom 1.3.1994 – VIII R 35/92 – BStBl. 1995 II, S. 241). Zur Begründung der
Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 genügt der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Eine
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 ist bei Steuerpflichtigen i. S. d. § 147a für das Jahr, in dem die in § 147a
Satz 1 bestimmte Grenze von 500 000 € überschritten ist und für die fünf darauf folgenden Jahre der
Aufbewahrungspflicht zulässig. Hat nur ein Ehegatte die Grenze von 500 000 € überschritten, ist nur bei
diesem eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 zulässig. Beim anderen Ehegatten kann ggf. eine
Außenprüfung auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 gestützt werden.
5. § 193 Abs. 2 Nr. 1 enthält die Rechtsgrundlage für die Prüfung der Lohnsteuer bei Steuerpflichtigen, die
nicht unter § 193 Abs. 1 fallen (z. B. Prüfung der Lohnsteuer bei Privatpersonen, die Arbeitnehmer
beschäftigt haben).
Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es
nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand
erfüllt ist (BFH-Urteil vom 17.11.1992 – VIII R 25/89 – BStBl. 1993 II, S. 146). § 193 Abs. 2 Nr. 2 kann
insbesondere bei Steuerpflichtigen mit umfangreichen und vielgestaltigen Überschusseinkünften zur
Anwendung kommen (sofern nicht bereits ein Fall des § 193 Abs. 1 vorliegt). Sofern keine konkreten
Anhaltspunkte für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegen, fällt unter § 193
Abs. 2 Nr. 2 auch die Prüfung einer gemeinnützigen Körperschaft zum Zwecke der Anerkennung, Versagung
oder Entziehung der Gemeinnützigkeit. Eine auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 gestützte Prüfungsanordnung muss
besonders begründet werden. Die Begründung muss ergeben, dass die gewünschte Aufklärung durch
Einzelermittlung an Amtsstelle nicht erreicht werden kann (BFH-Urteil vom 7.11.1985 – IV R 6/85 –
BStBl. 1986 II, S. 435 und vom 9.11.1994 – XI R 16/94 – BFH/NV 1995 S. 578).
6. Von der Außenprüfung zu unterscheiden sind Einzelermittlungen eines Außenprüfers nach § 88, auch wenn
sie am Ort des Betriebs durchgeführt werden. In diesen Fällen hat er deutlich zu machen, dass verlangte
Auskünfte oder sonstige Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit der Außenprüfung stehen (BFH-Urteile
vom 5.4.1984 – IV R 244/83 – BStBl. II, S. 790, vom 2.2.1994 – I R 57/93 – BStBl. II, S. 377 und vom
25.11.1997 – VIII R 4/94 – BStBl. 1998 II, S. 461). Zur betriebsnahen Veranlagung vgl. zu § 85, Nr. 2
und 3. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG stellt keine Außenprüfung i. S. d. § 193 dar. Zum
Übergang von einer Umsatzsteuer-Nachschau zu einer Außenprüfung siehe Abschnitt 27b.1 Abs. 9 UStAE.
Zu § 194 – Sachlicher Umfang einer Außenprüfung:
1. Im Rahmen einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 können, ohne dass die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2
Nr. 2 vorliegen müssen, auch Besteuerungsmerkmale überprüft werden, die mit den betrieblichen
Verhältnissen der Steuerpflichtigen in keinem Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 28.11.1985 –
IV R 323/84 – BStBl. 1986 II, S. 437).
2. § 194 Abs. 1 Satz 3 erlaubt die Prüfung der Verhältnisse der Gesellschafter ohne gesonderte
Prüfungsanordnung nur insoweit, als sie mit der Personengesellschaft zusammenhängen und für die
Feststellungsbescheide von Bedeutung sind. Die Einbeziehung der steuerlichen Verhältnisse der in § 194
Abs. 2 bezeichneten Personen in die Außenprüfung bei einer Gesellschaft setzt die Zulässigkeit (§ 193) und
eine eigene Prüfungsanordnung (§ 196) voraus (BFH-Urteil vom 16.12.1986 – VIII R 123/86 – BStBl. 1987
II, S. 248).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 162 von 235