Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

zu niedrige Inanspruchnahme auf einer rechtsirrtümlichen Beurteilung des Sachverhalts oder auf einer
fehlerhaften Ermessensentscheidung beruhte (vgl. BFH-Urteil vom 25.5.2004 – VII R 29/02 – BStBl. 2005
II, S. 3).
Der Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids ist aber zulässig, wenn die Erhöhung der Steuerschuld auf
neuen Tatsachen beruht, die das Finanzamt mangels Kenntnis im ersten Haftungsbescheid nicht
berücksichtigen konnte (BFH-Urteil vom 15.2.2011 – VII R 66/10 – BStBl. II, S. 534).
6. Für Duldungsbescheide gelten die Nrn. 3 bis 5 entsprechend. Die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen
wird durch § 191 Abs. 3 zeitlich weder begrenzt noch ausgedehnt.
7. Zur Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden vgl. zu § 219.
8. In den Fällen des § 191 Abs. 2 soll die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme der zuständigen
Berufskammer im Allgemeinen zwei Monate betragen. Die Stellungnahme kann in dringenden Fällen auch
fernmündlich eingeholt werden. Eine versehentlich unterlassene Anhörung kann nachgeholt werden. Wird
innerhalb der von der Finanzbehörde zu setzenden Frist keine Stellungnahme abgegeben, kann gleichwohl
ein Haftungsbescheid ergehen.
9. Ein erstmaliger Haftungsbescheid kann wegen Akzessorietät der Haftungsschuld zur Steuerschuld
grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn der zugrunde liegende Steueranspruch wegen
Festsetzungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner nicht mehr festgesetzt werden darf oder wenn der
gegenüber dem Steuerschuldner festgesetzte Steueranspruch durch Zahlungsverjährung oder Erlass erloschen
ist (§ 191 Abs. 5 Satz 1). Maßgeblich ist dabei der Steueranspruch, auf den sich die Haftung konkret bezieht.
Daher ist bei der Haftung eines Arbeitgebers für zu Unrecht nicht angemeldete und abgeführte Lohnsteuer
(§ 42d EStG) auf die vom Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG geschuldete Lohnsteuer und nicht auf die
Einkommensteuer des Arbeitnehmers (§ 25 EStG) abzustellen. Dabei ist für die Berechnung der die
Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers und nicht die
Einkommensteuererklärung der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2008 – VI
R 5/05 – BStBl. II, S. 597). Bei der Berechnung der für die Lohnsteuer maßgebenden Festsetzungsfrist sind
Anlauf- und Ablaufhemmungen nach §§ 170, 171 zu berücksichtigen, soweit sie gegenüber dem Arbeitgeber
wirken.
Zu § 192 – Vertragliche Haftung:
Aufgrund vertraglicher Haftung (vgl. zu § 48) ist eine Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid nicht zulässig.
Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme des vertraglich Haftenden besteht nicht; das Finanzamt entscheidet
nach Ermessen.
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Zu § 193 – Zulässigkeit einer Außenprüfung:
1. Eine Außenprüfung ist unabhängig davon zulässig, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid
endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (BFH-Urteil vom 28.3.1985 –
IV R 224/83 – BStBl. II, S. 700). Eine Außenprüfung nach § 193 kann zur Ermittlung der Steuerschuld
sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durchgeführt werden. Der gesamte für die Entstehung und
Ausgestaltung eines Steueranspruchs erhebliche Sachverhalt kann Prüfungsgegenstand sein (BFH-Urteil
vom 11.12.1991 – I R 66/90 – BStBl. 1992 II, S. 595). Dies gilt auch, wenn der Steueranspruch
möglicherweise verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (BFH-Urteil
vom 23.7.1985 – VIII R 102/85 – BStBl. 1986 II, S. 433).
2. Die Voraussetzungen für eine Außenprüfung sind auch gegeben, soweit ausschließlich festgestellt werden
soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit
gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung besteht nicht (BFH-Urteile
vom 4.11.1987 – II R 102/85 – BStBl. 1988 II, S. 113, vom 19.9.2001 – XI B 6/01 – BStBl. 2002 II, S. 4 und
vom 4.10.2006 – VIII R 53/04 – BStBl. 2007 II, S. 227). Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert
nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraums. Dies gilt auch
dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf Verweigerung der Mitwirkung Gebrauch zu
machen (BFH-Urteil vom 19.8.1998 – XI R 37/97 – BStBl. 1999 II, S. 7). Sollte die Belehrung gem. § 393
Abs. 1 unterblieben sein, führt dies nicht zu einem steuerlichen Verwertungsverbot (BFH-Urteil vom
23.1.2002 – XI R 10, 11/01 – BStBl. II, S. 328).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 161 von 235