Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Die Berücksichtigung der Unterbeteiligung im Feststellungsverfahren für die Hauptgesellschaft ist nur mit
Einverständnis aller Beteiligten – Hauptgesellschaft und deren Gesellschafter sowie der Unterbeteiligten –
zulässig. Das Einverständnis der Beteiligten gilt als erteilt, wenn die Unterbeteiligung in der
Feststellungserklärung für die Hauptgesellschaft geltend gemacht wird.
Die Regelung gilt für Treuhandverhältnisse, in denen der Treugeber über den Treuhänder
Hauptgesellschafter der Personengesellschaft ist, entsprechend.
Die örtliche Zuständigkeit für die besondere gesonderte Feststellung richtet sich i. d. R. nach der
Zuständigkeit für die Hauptgesellschaft.
5. Die Gewinnanteile des Unterbeteiligten bei einer typischen stillen Unterbeteiligung sind als
Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten im Feststellungsverfahren zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom
9.11.1988 – I R 191/84 – BStBl. 1989 II, S. 343). Eine Nachholung des Sonderbetriebsausgabenabzugs im
Veranlagungsverfahren des Hauptbeteiligten ist nicht zulässig.
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Zu § 180 – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen:
1. Die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a umfasst in erster Linie die von den
Feststellungsbeteiligten gemeinschaftlich erzielten Einkünfte. Sie umfasst auch die bei Ermittlung dieser
Einkünfte zu berücksichtigenden Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben oder Sonderwerbungskosten eines
oder mehrerer Feststellungsbeteiligten.
Darüber hinaus sind solche Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen, die in einem rechtlichem,
wirtschaftlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit den gemeinschaftlich erzielten Einkünften stehen,
aber bei Ermittlung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind. Hiernach sind
z. B. solche Aufwendungen gesondert festzustellen, die aus Mitteln der Gesellschaft oder Gemeinschaft
geleistet werden und für die Besteuerung der Feststellungsbeteiligten, z. B. als Sonderausgaben, von
Bedeutung sind. Soweit derartige Besteuerungsgrundlagen bei Erlass des Feststellungsbescheids nicht
berücksichtigt worden sind, ist ihre gesonderte Feststellung durch Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3)
nachzuholen.
Zum Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an
Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen vgl. BMF-Schreiben vom 13.7.1992, BStBl. I
S. 404, und vom 28.6.1994, BStBl. I, S. 420.
2. Fallen der Wohnort und der Betriebs- bzw. Tätigkeitsort auseinander und liegen diese Orte im Bereich
verschiedener Finanzämter, sind die Einkünfte des Steuerpflichtigen aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit gesondert festzustellen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b).
2.1 Maßgebend sind die Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums. Spätere Änderungen dieser
Verhältnisse sind unbeachtlich. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr oder einem
Rumpfwirtschaftsjahr sind die Verhältnisse zum Schluss dieses Zeitraums maßgebend.
2.2 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i. S. d. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b sind nur die Einkünfte nach
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, nicht die übrigen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.
2.3 Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch
erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen (BFH-Urteil vom 10.6.1999 –
IV R 69/98 – BStBl. II, S. 691). Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb gilt
dies für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder den Gewerbebetrieb entsprechend.
2.4 Die örtliche Zuständigkeit für gesonderte Feststellungen im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b richtet
sich nach § 18. Zur Zuständigkeit, wenn Wohnung und Betrieb in einer Gemeinde (Großstadt) mit mehreren
Finanzämtern liegen, vgl. zu § 19, Nrn. 2 und 3.
3. Wegen der in § 180 Abs. 2 vorgesehenen Feststellungen wird auf die V zu § 180 Abs. 2 AO verwiesen. Auf
Feststellungen nach § 180 Abs. 1 findet die V zu § 180 Abs. 2 AO keine Anwendung. Zur gesonderten
Feststellung bei gleichen Sachverhalten nach der V zu § 180 Abs. 2 AO vgl. BMF-Schreiben vom 2.5.2001,
BStBl. I, S. 256. Zum Verfahren bei der Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aus der Beteiligung an
Gesamtobjekten vgl. BMF-Schreiben vom 24.4.1992, BStBl. I, S. 291. Zur gesonderten Feststellung der
Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO vgl. BMF-
Schreiben vom 16.7.2012, BStBl. I, S. 686.
4. Fälle von geringer Bedeutung, in denen eine gesonderte Feststellung entfällt (§ 180 Abs. 3 Nr. 2), sind
beispielsweise bei Mieteinkünften von zusammenveranlagten Eheleuten (BFH-Urteil vom 20.1.1976 –
VIII R 253/71 – BStBl. II, S. 305) und bei dem gemeinschaftlich erzielten Gewinn von Landwirts-Eheleuten
(BFH-Urteil vom 4.7.1985 – IV R 136/83 – BStBl. II, S. 576) gegeben, wenn die Einkünfte verhältnismäßig
einfach zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 158 von 235