Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

5. Soweit ein Ausgleich materieller Fehler nach § 177 nicht möglich ist, bleibt der Steuerbescheid fehlerhaft.
Hierin liegt keine sachliche Unbilligkeit, da die Folge vom Gesetzgeber gewollt ist.
6. Zur Berichtigung materieller Fehler bei einer Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 vgl. zu
§ 129, Nr. 5; zur Berichtigung materieller Fehler bei der Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach
§ 165 Abs. 2 Satz 2 vgl. zu § 165, Nr. 9.
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Zu § 179 – Feststellung von Besteuerungsgrundlagen:
1. Abweichend von dem Grundsatz, dass die Besteuerungsgrundlagen einen unselbstständigen Teil des
Steuerbescheides bilden (§ 157 Abs. 2), sehen die §§ 179 ff. bzw. entsprechende Vorschriften der
Einzelsteuergesetze (z. B. §§ 2a, 10b Abs. 1, § 10d Abs. 3, § 15a Abs. 4, § 39a Abs. 4 EStG; §§ 27, 28
und 38 KStG, § 151 BewG, § 17 GrEStG) in bestimmten Fällen eine gesonderte Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen vor. Die gesonderte Feststellung ist zugleich einheitlich vorzunehmen, wenn die
AO oder ein Einzelsteuergesetz (z. B. § 15a Abs. 4 Satz 6 EStG) dies besonders vorschreiben oder wenn der
Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung mehreren Personen zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 Satz 2
2. Alternative). Für das Feststellungsverfahren sind die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung
sinngemäß anzuwenden (§ 181 Abs. 1).
2. Voraussetzung für den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 ist, dass der vorangegangene
Feststellungsbescheid wirksam, aber unvollständig bzw. lückenhaft ist. In einem Ergänzungsbescheid sind
nur solche Feststellungen nachholbar, die in dem vorangegangenen Feststellungsbescheid „unterblieben“
sind. Eine Feststellung ist unterblieben, wenn sie im Feststellungsbescheid hätte getroffen werden müssen,
tatsächlich aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht getroffen worden ist. Die Vorschrift des § 179
Abs. 3 durchbricht nicht die Bestandskraft wirksam ergangener Feststellungsbescheide. Inhaltliche Fehler in
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht können daher nicht in einem Ergänzungsbescheid korrigiert werden
(BFH-Urteil vom 15.6.1994 – II R 120/91 – BStBl. II, S. 819; BFH-Urteil vom 11.5.1999 – IX R 72/96 –
BFH/NV 1999 S. 1446).
Ein Ergänzungsbescheid ist beispielsweise zulässig zur Nachholung:
– der Feststellung, ob und in welcher Höhe ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren ist;
– der Feststellung, wie der Gewinn zu verteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1983 – VIII R 90/81 –
BStBl. 1984 II, S. 474);
– des Hinweises über die Reichweite der Bekanntgabe gemäß § 183 Abs. 1 Satz 5 (BFH-Urteil vom
13.7.1994 – XI R 21/93 – BStBl. II, S. 885);
– der Feststellung und der Verteilung des Betrags der einbehaltenen Kapitalertragsteuer und der
anrechenbaren Körperschaftsteuer (§ 180 Abs. 5 Nr. 2);
– der Feststellung über das Ausscheiden eines Gesellschafters während eines abweichenden
Wirtschaftsjahres (BFH-Beschluss vom 22.9.1997 – IV B 113/96 – BFH/NV 1998 S. 454).
Eine Feststellung ist nicht unterblieben und kann daher auch nicht nachgeholt werden, wenn sie im
Feststellungsbescheid ausdrücklich abgelehnt worden ist. Deshalb kann durch den Erlass eines
Ergänzungsbescheids nicht nachgeholt werden:
– die im Feststellungsverfahren unterbliebene Entscheidung, ob ein steuerbegünstigter Gewinn vorliegt,
wenn das Finanzamt den Gewinn bisher insgesamt als laufenden Gewinn festgestellt hat (BFH-Urteile
vom 26.11.1975 – I R 44/74 – BStBl. 1976 II, S. 304, und vom 24.7.1984 – VIII R 304/81 – BStBl. II,
S. 785);
– die bei einer Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a zu Unrecht unterbliebene
Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben;
– ein fehlender oder unklarer Hinweis i. S. v. § 181 Abs. 5 Satz 2 (BFH-Urteil vom 18.3.1998 –
II R 45/96 – BStBl. II, S. 426; BFH-Urteil vom 24.6.1998 – II R 17/95 – BFH/NV 1999 S. 282).
Der Erlass eines Ergänzungsbescheids steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde.
3. Wegen der Anpassung der Folgebescheide an den Feststellungsbescheid wird auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
hingewiesen, wegen der Einspruchsbefugnis bei Feststellungsbescheiden auf § 351 Abs. 2 und §§ 352, 353.
4. In den Fällen der atypischen stillen Unterbeteiligung am Anteil des Gesellschafters einer
Personengesellschaft kann eine besondere gesonderte und einheitliche Feststellung vorgenommen werden
(§ 179 Abs. 2 letzter Satz). Von dieser Möglichkeit ist wegen des Geheimhaltungsbedürfnisses der
Betroffenen regelmäßig Gebrauch zu machen.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 157 von 235