Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
stellt hinsichtlich des Zusammenveranlagungsbescheides des anderen Ehegatten ein rückwirkendes Ereignis mit
der Folge dar, dass dieser nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu ändern ist und die Festsetzungsfrist ihm gegenüber
mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird (BFH-Urteile
vom 3.3.2005 – III R 22/02 – BStBl. II, S. 690 und vom 28.7.2005 – III R 48/03 – BStBl. II, S. 865).
Widerruft ein Ehegatte im Zuge der Veranlagung seinen Antrag auf getrennte Veranlagung, ist die
bestandskräftige Veranlagung des anderen Ehegatten nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 aufzuheben (vgl. R 26
Abs. 3 Sätze 1 bis 3 EStR 2005). Zur Verzinsung siehe Nr. 10.2.1 zu § 233a.
– § 32 Abs. 6 Satz 7 EStG
Der Antrag zur Übertragung des Kinderfreibetrags/Betreuungsfreibetrags nach Eintritt der Bestandskraft stellt
ein rückwirkendes Ereignis dar (vgl. R 32.13 Abs. 4 EStR 2005).
Doppelbesteuerungsabkommen:
Soweit in einem DBA eine sog. Rückfallklausel enthalten ist, sind Einkünfte, für die nach dem DBA dem
ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zugewiesen worden ist, aber dort deshalb nicht versteuert werden,
weil der Stpfl. keine Steuererklärung abgegeben hat, nicht unter Progressionsvorbehalt freizustellen, sondern im
Inland voll zu besteuern. Sollte nachträglich eine Besteuerung im Ausland erfolgen, so liegt ein Ereignis vor, das
gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zurückwirkt und eine Korrektur des im Inland bestandskräftigen Steuerbescheids
rechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 11.6.1996 – I R 8/96 – BStBl. 1997 II, S. 117).
Gewerbesteuer
Die Änderung der Hinzurechnung der Pachtzinsen nach § 8 Nr. 7 GewStG oder der nachträgliche erstmalige
Ansatz der Pachtzinsen als Hinzurechnungsbetrag ist beim Vermieter oder Verpächter als rückwirkendes
Ereignis hinsichtlich des Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 4 GewStG anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom
7.11.2000 – III R 81/97 – BFH/NV 2001 S. 814).
Umsatzsteuer
– § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG
Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die
ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben
werden kann, so schuldet er die ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG. In diesem Fall liegt ein
rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vor (BFH-Urteil vom 13.11.2003 – V R 79/01 –
BStBl. 2004 II, S. 375).
– §§ 9, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Macht der leistende Unternehmer den Verzicht auf die Steuerbefreiung rückgängig, wird der Umsatz
rückwirkend wieder steuerfrei, so dass eine Steuer für den berechneten Umsatz nicht mehr geschuldet wird. Der
Leistungsempfänger verliert den Vorsteuerabzug rückwirkend im Jahr des Leistungsbezugs unabhängig davon,
dass der leistende Unternehmer die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bis zur Rechnungsberichtigung gem.
§ 14c Abs. 1 UStG schuldet (BFH-Urteil vom 1.2.2001 – V R 23/00 – BStBl. 2003 II, S. 673).
Investitionszulage
Ein Investitionszulagebescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu korrigieren, wenn nachträglich gegen die
Kumulationsverbote nach § 3 Abs. 1 Satz 2, § 3a Abs. 1 Sätze 4 und 5 InvZulG 1999 verstoßen wurde (vgl.
BMF-Schreiben vom 28.2.2003, BStBl. I, S. 218, Tz. 11 und 12).
Erbschaftsteuer
– § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
Nach Steuerfestsetzung entstehende Kosten der Nachlassregulierung (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) können als
rückwirkendes Ereignis zur Korrektur der Steuerfestsetzung führen.
– § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG
Die Steuerbefreiungen fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Gegenstände, der Grundbesitz
oder Teile des Grundbesitzes innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert werden oder die
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen. Die Steuerfestsetzung ist nach
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorzunehmen.
– §§ 13a, 19a ErbStG
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 154 von 235