Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
– § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Wird nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplittings erteilt, als auch
der Antrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG gestellt, liegen die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 175
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vor (BFH-Urteil vom 12.7.1989 – X R 8/84 – BStBl. II, S. 957). Auch die nachträgliche
betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden Antrags stellt i. V. m. der erweiterten
Zustimmungserklärung ein rückwirkendes Ereignis dar (BFH-Urteil vom 28.6.2006 – XI R 32/05 – BStBl. 2007
II, S. 6).
– § 14a Abs. 4 EStG
Die Steuerbegünstigung der vorgezogenen Abfindung steht unter dem Gesetzesvorbehalt, dass der Abgefundene
nicht doch noch den Betrieb übernimmt oder der Betrieb nicht vorher verkauft wurde (vgl. BFH-Urteil vom
4.3.1993 – IV R 110/92 – BStBl. 1993 II, S. 788). Entsprechende für die Begünstigung schädliche Handlungen
sind als rückwirkende Ereignisse anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2000 – IV R 85/99 – BStBl. 2001 II,
S. 122).
– § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Wird die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs in einem späteren VZ ganz
oder teilweise uneinbringlich, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
Veräußerung dar (BFH-Urteil vom 19.7.1993 – GrS 2/92 – BStBl. II, S. 897).
Die Zahlung von Schadensersatzleistungen für betriebliche Schäden nach Betriebsaufgabe beeinflusst die Höhe
des Aufgabegewinns, weil sie ein rückwirkendes Ereignis auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe darstellt (BFH-
Urteil vom 10.2.1994 – IV R 37/92 – BStBl. II, S. 564).
– § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Die spätere vergleichsweise Festlegung eines strittigen Veräußerungspreises ist auf den Zeitpunkt der
Realisierung des Veräußerungsgewinns zurückzubeziehen (BFH-Urteil vom 26.7.1984 – IV R 10/83 – BStBl. II,
S. 786).
Scheidet ein Kommanditist aus einer KG aus und bleibt sein bisheriges Gesellschafterdarlehen bestehen, so ist,
wenn diese Forderung später wertlos wird, sein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn mit steuerlicher Wirkung
für die Vergangenheit gemindert (BFH-Urteil vom 14.12.1994 – X R 128/92 – BStBl. 1995 II, S. 465).
– § 17 EStG
Fallen nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung i. S. d.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG an, können diese bei der Ermittlung des Auflösungsgewinns als rückwirkendes Ereignis
berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 2.10.1984 – VIII R 20/84 – BStBl. 1985 II, S. 428).
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG) nach
Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss eines
außergerichtlichen Vergleiches, mit dem die Vertragsparteien den Rechtsstreit über den Eintritt einer im
Kaufvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung beilegen, rückgängig gemacht, so ist dies ein Ereignis mit
steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung (BFH-Urteil vom 19.8.2003 – VIII R 67/02 –
BStBl. 2004 II, S. 107).
– § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG
Wird eine Rente rückwirkend zugebilligt und fällt dadurch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf
Sozialleistungen (z. B. Kranken- oder Arbeitslosengeld) weg, sind die bisher im Rahmen des
Progressionsvorbehalts berücksichtigten Leistungen als Rentenzahlung anzusehen und nach § 22 Nr. 1 Satz 3
Buchstabe a EStG der Besteuerung zu unterwerfen (vgl. R 32b Abs. 4 EStR 2005).
– § 22 Nr. 3 EStG
Fallen Werbungskosten für einmalige (sonstige) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) nachträglich an und war ihre
Entstehung im Jahr des Zuflusses der Einnahme nicht vorhersehbar, ist die Veranlagung des Zuflussjahres nach
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu ändern (BFH-Urteil vom 3.6.1992 – X R 91/90 – BStBl. II, S. 1017).
Wird ein nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbares Entgelt für ein Vorkaufsrecht auf den Kaufpreis eines später zustande
kommenden Kaufvertrags angerechnet, führt dies zum rückwirkenden Wegfall des zunächst angenommenen
Tatbestands der „Einkünfte aus Leistungen“ (BFH-Urteil vom 10.8.1994 – X R 42/91 – BStBl. 1995 II, S. 57).
– §§ 26 bis 26b EStG
Wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheides die getrennte Veranlagung,
sind die Ehegatten auch dann getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene
Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 153 von 235