Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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6. Unbeachtlichkeit des Verschuldens des Steuerpflichtigen
6.1 Das Verschulden des Steuerpflichtigen ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 unbeachtlich, wenn die Tatsachen
oder Beweismittel, die zu einer niedrigeren Steuer führen, in einem unmittelbaren oder mittelbaren
Zusammenhang mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln stehen, die zu einer höheren Steuer führen. Stehen die
steuermindernden Tatsachen mit steuererhöhenden Tatsachen im Zusammenhang, sind die steuermindernden
Tatsachen nicht nur bis zur steuerlichen Auswirkung der steuererhöhenden Tatsachen, sondern uneingeschränkt
zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 2.8.1983 – VIII R 190/80 – BStBl. 1984 II, S. 4). Ein derartiger
Zusammenhang ist gegeben, wenn eine zu einer höheren Besteuerung führende Tatsache die zur
Steuerermäßigung führende Tatsache ursächlich bedingt, so dass der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den
steuermindernden Vorgang denkbar ist (BFH-Urteile vom 28.3.1985 – IV R 159/82 – BStBl. 1986 II, S. 120,
vom 5.8.1986 – IX R 13/81– BStBl. 1987 II, S. 297, und vom 8.8.1991 – V R 106/88 – BStBl. 1992 II, S. 12).
Ein rein zeitliches Zusammentreffen von steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen reicht nicht aus
(BFH-Urteil vom 28.3.1985, a.a.O.).
6.2 Wird dem Finanzamt nachträglich bekannt, dass der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte einer
bestimmten Einkunftsart erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die für die Anwendung des § 173 Abs. 1
Nr. 1 oder Nr. 2 relevante Tatsache dar (BFH-Urteil vom 1.10.1993 – III R 58/92 – BStBl. 1994 II, S. 346). Dies
gilt auch dann, wenn das Finanzamt die Einkünfte zunächst geschätzt hat (BFH-Urteil vom 24.4.1991 –
XI R 28/89 – BStBl. II, S. 606). Eine Aufspaltung dieser Einkünfte in steuererhöhende Einnahmen oder
Vermögensmehrungen einerseits und steuermindernde Ausgaben oder Vermögensminderungen andererseits im
Hinblick auf § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist nicht zulässig.
6.3 Bei der Umsatzsteuer sind Tatsachen, die eine Erhöhung der Umsatzsteuer begründen, und Tatsachen, die
eine höhere Vorsteuer begründen, getrennt zu beurteilen. Ein Zusammenhang zwischen nachträglich bekannt
gewordenen Umsätzen und nachträglich bekannt gewordenen Leistungen an den Unternehmer i. S. d. § 173
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 besteht nur insoweit, als die Eingangsleistungen zur Ausführung der nachträglich bekannt
gewordenen Umsätze verwendet wurden (BFH-Urteile vom 8.8.1991 – V R 106/88 – BStBl. 1992 II, S. 12, und
vom 19.10.1995 – V R 60/92 – BStBl. 1996 II, S. 149). Dies gilt allerdings nur, soweit diese Umsätze zum
Vorsteuerabzug berechtigen; soweit die nachträglich bekannt gewordenen Vorsteuerbeträge hingegen mit
nachträglich bekannt gewordenen steuerfreien oder nichtsteuerbaren Umsätzen in Zusammenhang stehen, sind
die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 nicht erfüllt.
Hat das Finanzamt bei einer Schätzung der Umsatzsteuer davon abgesehen, die Steuer auf der Grundlage des
Ansatzes einer Vielzahl einzelner Umsätze mit jeweils genau bezifferter Bemessungsgrundlage zu ermitteln,
können die nachträglich bekannt gewordenen Vorsteuerbeträge im Schätzungsweg entsprechend dem Verhältnis
der nachträglich erklärten und der ursprünglich vom Finanzamt geschätzten steuerpflichtigen Umsätze
berücksichtigt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass weniger oder mehr Vorsteuerbeträge
im Zusammenhang mit den nachträglich bekannt gewordenen Umsätzen stehen als sich nach dieser Aufteilung
ergibt (BFH-Urteil vom 19.10.1995 – V R 60/92 – BStBl. 1996 II, S. 149).
7. Änderung von Schätzungsveranlagungen
7.1 Eine auf einer Schätzung beruhende Veranlagung kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 durch eine höhere
Schätzungsveranlagung ersetzt werden, wenn nachträglich Schätzungsunterlagen festgestellt werden, bei deren
rechtzeitigem Bekanntsein das Finanzamt die Schätzung in anderer Weise vorgenommen hätte. Die Änderung
der ursprünglichen Schätzungsveranlagung ist dabei nur im Ausmaß der nachträglich bekannt gewordenen
Schätzungsunterlagen zulässig. Das bisherige Schätzungsverfahren ist nach Möglichkeit fortzuführen, ggf. zu
verfeinern. Ein Wechsel der Schätzungsmethode kommt lediglich dann in Betracht, wenn die bisherige Methode
angesichts der neuen Schätzungsunterlagen versagt (BFH-Urteil vom 2.3.1982 – III R 225/80 – BStBl. 1984 II,
S. 504).
Die Ersetzung einer Schätzungsveranlagung durch eine höhere Schätzungsveranlagung ist auch zulässig, wenn
aufgrund einer nachträglichen Vermögenszuwachsrechnung ein gegenüber der ursprünglichen Schätzung
wesentlich höherer Gewinn festgestellt wird (BFH-Urteile vom 24.10.1985 – IV R 75/84 – BStBl. 1986 II,
S. 233, und vom 29.10.1987 – IV R 69/85 – BFH/NV 1988 S. 346). Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei
der ursprünglichen Schätzung um eine Schätzung nach Richtsätzen für einen nicht buchführenden, jedoch
buchführungspflichtigen Landwirt handelt (BFH-Urteile vom 3.10.1985 – IV R 197/83 – BFH/NV 1987 S. 477,
und vom 24.10.1985 – IV R 170/84 – BFH/NV 1987 S. 545).
7.2 Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer
vorausgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus der Gesamtwürdigung der neuen Tatsachen, also
dem gemeinsamen Ergebnis von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, eine niedrigere Steuer ergibt (BFH-
Urteil vom 28.3.1985 – IV R 159/82 – BStBl. 1986 II, S. 120; vgl. auch Nr. 6.2). Eine Änderung nach § 173
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 146 von 235