Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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5.1.2 Ein grobes Verschulden kann im Allgemeinen angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige trotz
Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom
16.9.2004 – IV R 62/02 – BStBl. 2005 II, S. 75 m. w. N.), allgemeine Grundsätze der Buchführung (§§ 145
bis 147) verletzt oder ausdrückliche Hinweise in ihm zugegangenen Vordrucken, Merkblättern oder sonstigen
Mitteilungen des Finanzamts nicht beachtet.
5.1.3 Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular
ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet (BFH-Urteile vom
29.6.1984 – VI R 181/80 – BStBl. II, S. 693, und vom 10.8.1988 – IX R 219/84 – BStBl. 1989 II, S. 131).
5.1.4 Das grobe Verschulden des Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder
Tatsachen oder Beweismittel wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Finanzamt seinerseits seinen
Fürsorge- oder Ermittlungspflichten nicht hinreichend nachgekommen ist (BFH-Urteil vom 9.8.1991 –
III R 24/87 – BStBl. 1992 II, S. 65). Im Einzelfall kann jedoch ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen zu
verneinen sein, wenn die Verletzung der Ermittlungs- und Fürsorgepflichten ursächlich für die verspätete
Geltendmachung der steuermindernden Tatsachen oder Beweismittel war, z. B. bei irreführender
Auskunftserteilung.
5.2 Bei einer Zusammenveranlagung muss sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des anderen Ehegatten
zurechnen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 24.7.1996 – I R 62/95 – BStBl. 1997 II, S. 115).
5.3 Nimmt der Steuerpflichtige bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten die Hilfe eines Bevollmächtigten
oder anderer Hilfspersonen in Anspruch, so muss er sich ein etwaiges grobes Verschulden dieser Personen wie
ein eigenes Verschulden zurechnen lassen. So hat der Steuerpflichtige etwa ein grobes Verschulden seines
Buchhalters als eigenes Verschulden zu vertreten (vgl. BFH-Urteil vom 18.5.1988 – X R 57/82 – BStBl. II,
S. 713).
5.4 Der Steuerpflichtige hat ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters in gleicher Weise zu vertreten
wie das Verschulden eines Bevollmächtigten (BFH-Urteile vom 3.2.1983 – IV R 153/80 – BStBl. II, S. 324,
vom 28.6.1983 – VIII R 37/81 – BStBl. 1984 II, S. 2, vom 25.11.1983 – VI R 8/82 – BStBl. 1984 II, S. 256, und
vom 26.8.1987 – I R 144/86 – BStBl. 1988 II, S. 109). Bei Festlegung der einem steuerlichen Berater
zuzumutenden Sorgfalt ist zu berücksichtigen, dass von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe die
Kenntnis und sachgemäße Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften erwartet wird (BFH-Urteil vom
3.2.1983 – IV R 153/80 – BStBl. II, S. 324). Ein eigenes grobes Verschulden des Steuerpflichtigen kann darin
liegen, dass er die von seinem steuerlichen Berater gefertigte Steuererklärung unterschreibt, obwohl ihm bei
Durchsicht der Steuererklärung ohne weiteres hätte auffallen müssen, dass steuermindernde Tatsachen oder
Beweismittel nicht berücksichtigt worden sind (BFH-Urteil vom 28.6.1983 – VIII R 37/81 – BStBl. 1984 II,
S. 2).
Der steuerliche Berater hat, wenn er Mitarbeiter zur Vorbereitung des Jahresabschlusses und der Steuererklärung
einsetzt, Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Auswahl seiner Mitarbeiter, der Organisation der Arbeiten in seinem
Büro und der Kontrolle der Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter (BFH-Urteil vom 26.8.1987 – I R 144/86 –
BStBl. 1988 II, S. 109).
5.5 Bei der Frage des groben Verschuldens ist auch der Zeitraum einzubeziehen, in dem nach Durchführung der
Steuerveranlagung der Bescheid noch änderbar ist (BFH-Urteil vom 21.2.1991 – V R 25/87 – BStBl. II, S. 496:
Vortrag steuermindernder Tatsachen bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung). Ein dem
Steuerpflichtigen zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 kann daher auch darin bestehen,
dass er es unterlassen hat, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm innerhalb der
Einspruchsfrist die Geltendmachung bisher nicht vorgetragener Tatsachen hätte aufdrängen müssen (BFH-
Urteile vom 25.11.1983 – VI R 8/82 – BStBl. 1984 II, S. 256, und vom 4.2.1988 – XI R 47/97 – BFH/NV
S. 682).
5.6 Bei Beantwortung der Frage, ob die Unterlassung bestimmter steuerrelevanter Angaben in der
Steuererklärung auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen, einem entschuldbaren mechanischen
Versehen (z. B. Übertragungsfehler) oder einem entschuldbaren Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis
steuerrechtlicher Vorschriften beruht, ist nicht zwischen Steuererklärungen auf Papier und elektronisch erstellten
Steuererklärungen zu unterscheiden. Wird die Steuererklärung elektronisch zum Beispiel mithilfe des
Programms ElsterFormular erstellt, kann der Steuerpflichtige bei Erfassung der Daten anhand der gewohnten
Formularoberfläche vom kompletten Steuererklärungsvordruck und allen dort gestellten Fragen Kenntnis
nehmen; darüber hinaus wird auch eine Hilfefunktion im Umfang der amtlichen Anleitung geboten. Unerheblich
ist daher, dass in der komprimierten Steuererklärung nur ein Ausdruck der tatsächlich erfassten und
übermittelten Daten erfolgt.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 145 von 235