Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
IX R 41/91 – BStBl. II, S. 621). Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige nach Bestandskraft der
Steuerfestsetzung erstmals einen nicht fristgebundenen Antrag auf Gewährung einer Steuervergünstigung stellt
und hierzu entsprechende (neue) Tatsachen vorträgt (BFH-Urteil vom 21.7.1989 – III R 303/84 – BStBl. II,
S. 960). Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 zugunsten des Steuerpflichtigen setzt jedoch auch in diesen
Fällen voraus, dass ihn am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsachen kein grobes
Verschulden trifft (vgl. Nr. 5).
4. Ermittlungsfehler des Finanzamts
4.1 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann das Finanzamt – auch wenn es von einer
rechtserheblichen Tatsache oder einem rechtserheblichen Beweismittel nachträglich Kenntnis erhält – daran
gehindert sein, einen Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 zuungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern
(BFH-Urteil vom 13.11.1985 – II R 208/82 – BStBl. 1986 II, S. 241). Hat der Steuerpflichtige die ihm
obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt, kommt eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1
nicht in Betracht, wenn die spätere Kenntnis der Tatsache oder des Beweismittels auf einer Verletzung der dem
Finanzamt obliegenden Ermittlungspflicht beruht. Das Finanzamt braucht den Steuerklärungen nicht mit
Misstrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen; veranlagt
es aber trotz bekannter Zweifel an der Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen endgültig, so ist eine spätere
Änderung der Steuerfestsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil
vom 27.10.1992 – VIII R 41/89 – BStBl. 1993 II, S. 569). Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzamts
vgl. auch zu § 88.
4.1.1 Sind sowohl das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige seiner
Mitwirkungspflicht nicht in vollem Umfang nachgekommen, so fällt das nachträgliche Bekanntwerden einer
rechtserheblichen Tatsache oder eines rechtserheblichen Beweismittels in der Regel in den
Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen mit der Folge, dass eine Änderung des Steuerbescheids nach § 173
Abs. 1 Nr. 1 zulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1987 – I R 108/85 – BStBl. 1988 II, S. 115). Eine
entsprechende Änderung scheidet lediglich dann aus, wenn der Verstoß des Finanzamts deutlich überwiegt
(BFH-Urteil vom 20.12.1988 – VIII R 121/83 – BStBl. 1989 II, S. 585).
4.1.2 Ändert das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1, trägt der
Steuerpflichtige die objektive Beweislast, wenn er eine Verletzung der Ermittlungspflichten durch das Finanzamt
rügt (BFH-Urteil vom 19.5.1998 – I R 140/97 – BStBl. II, S. 599).
4.2 Auf neue Tatsachen, die nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 eine niedrigere Steuerfestsetzung rechtfertigen, sind die in
Nr. 4.1 dargestellten Grundsätze nicht anzuwenden (BFH-Urteile vom 13.4.1967 – V 57/65 – BStBl. III, S. 519,
und vom 26.11.1996 – IX R 77/95 – BStBl. 1997 II, S. 422; vgl. Nr. 2.2). Hier ist jedoch zu prüfen, ob den
Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen trifft (vgl.
Nr. 5).
Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 kann eine Tatsache allerdings nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen als
bereits bekannt gelten, wenn der zuständige Bearbeiter sie lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.
Das Finanzamt kann sich in diesem Fall nicht auf sein eigenes Versäumnis oder Verschulden berufen (vgl. BFH-
Urteil vom 26.11.1996 – IX R 77/95 – BStBl. 1997 II, S. 422).
5. Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen
5.1 Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen ist grundsätzlich
ausgeschlossen, wenn den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder
Beweismittel dem Finanzamt erst nachträglich bekannt geworden sind. Als grobes Verschulden hat der
Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn er
die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht
entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteile vom 3.2.1983 – IV R 153/80 – BStBl. II, S. 324, und vom
18.5.1988 – X R 57/82 – BStBl. II, S. 713). Die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass ihn kein
grobes Verschulden trifft, liegt beim Steuerpflichtigen.
5.1.1 Bei der Beurteilung der Schwere der Verletzung dieser Sorgfaltspflicht sind die Gegebenheiten des
Einzelfalls und die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des einzelnen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen
(BFH-Urteil vom 29.6.1984 – VI R 181/80 – BStBl. 1984 II, S. 693). So kann die Unkenntnis steuerrechtlicher
Bestimmungen allein den Vorwurf groben Verschuldens nicht begründen (BFH-Urteile vom 10.8.1988 –
IX R 219/84 – BStBl. 1989 II, S. 131, vom 22.5.1992 – VI R 17/91 – BStBl. 1993 II, S. 80, und vom
21.9.1993 – IX R 63/90 – BFH/NV 1994 S. 100). Offensichtliche Versehen und alltägliche Irrtümer, die sich nie
ganz vermeiden lassen, wie z. B. Verwechslungen, Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehler, rechtfertigen
ebenfalls nicht den Vorwurf des groben Verschuldens; es kann aber vorliegen, wenn das Versehen auf einer
vorangegangenen Verletzung steuerlicher Pflichten beruht.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 144 von 235