Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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sind, weil die Steuergesetze im Regelfall keine korrespondierende Berücksichtigung vorschreiben, sind die für
die einzelne Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen und steuerrechtliche Bewertungen zu unterscheiden. So
geben Ergebnismitteilungen des Körperschaftsteuer-Finanzamts an das für die Veranlagung der Anteilseigner
zuständige Finanzamt über eine bei einer GmbH durchgeführte Außenprüfung rechtliche Schlussfolgerungen
und Schätzungsergebnisse wieder, sie stellen für sich jedoch keine Tatsachen dar, die zu einer Änderung nach
§ 173 Abs. 1 berechtigen (BFH-Urteil vom 27.10.1992 – VIII R 41/89 – BStBl. 1993 II, S. 569). Deshalb
müssen den für die Veranlagung der Anteilseigner zuständigen Finanzämtern die entscheidungserheblichen
Tatsachen mitgeteilt werden; die bloße Mitteilung, es seien verdeckte Gewinnausschüttungen festgestellt
worden, reicht nicht aus, um eine Änderung nach § 173 Abs. 1 zu rechtfertigen. Vgl. aber auch § 32a KStG.
1.2 Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das zur Aufklärung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts dient,
d. h. geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen (BFH-Urteil vom 20.12.1988 –
VIII R 121/83 – BStBl. 1989 II, S. 585). Dazu gehören Urkunden (Verträge, Geschäftspapiere u. a.) und
Auskünfte von Auskunftspersonen (s. § 92). Ein Sachverständigengutachten ist nur Beweismittel, soweit es die
Erkenntnis neuer Tatsachen vermittelt und nicht lediglich Schlussfolgerungen enthält (BFH-Urteil vom
27.10.1992 – VIII R 41/89 – BStBl. 1993 II, S. 569).
1.3 Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 setzt voraus, dass die Tatsachen bei Erlass des zu ändernden Bescheids
bereits vorhanden waren und vom Finanzamt hätten berücksichtigt werden können (vgl. BFH-Urteil vom
26.7.1984 – IV R 10/83 – BStBl. II, S. 786). Nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstandene Tatsachen
können dagegen eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 rechtfertigen, wenn insoweit ein rückwirkendes
Ereignis vorliegt. Eine nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstandene Hilfstatsache, die für diesen
Zeitpunkt zu einer veränderten Würdigung in Bezug auf eine innere Tatsache führt, rechtfertigt jedoch nur dann
eine Änderung nach § 173 Abs. 1, wenn sie einen sicheren Schluss auf die (innere) Haupttatsache ermöglicht.
1.4 Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatsache zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, sind
Steueranrechnungsbeträge unbeachtlich; es ist vielmehr auf die festzusetzende Steuer abzustellen. Das BFH-
Urteil vom 16.3.1990 – VI R 90/86 – BStBl. II, S. 610 betrifft den besonders gelagerten Fall einer
Nettolohnvereinbarung und kann daher nicht verallgemeinert werden.
2. Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
2.1 Tatsachen oder Beweismittel werden nachträglich bekannt, wenn sie einem für die Steuerfestsetzung
zuständigen Bediensteten (BFH-Urteile vom 9.11.1984 – VI R 157/83 – BStBl. 1985 II, S. 191, und vom
20.6.1985 – IV R 114/82 – BStBl. II, S. 492) bekannt werden, nachdem die Willensbildung über die
Steuerfestsetzung abgeschlossen worden ist (Abzeichnung der Verfügung; vgl. BFH-Urteil vom 18.3.1987 –
II R 226/84 – BStBl. II, S. 416). Auf den Tag der Absendung des Steuerbescheids oder den Tag der Bekanntgabe
kommt es nicht an. Der im Einzelfall maßgebliche Tag ist dem Steuerpflichtigen auf Verlangen mitzuteilen.
2.2 Sofern im automatisierten Verfahren nachträglich – noch vor der Absendung des Steuerbescheids – eine
materiellrechtliche Kontrolle der gesamten Steuerfestsetzung vorgenommen wird, sind alle bis dahin bekannt
gewordenen Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.1988 –
VIII R 226/83 – BStBl. 1989 II, S. 259). Tatsachen und Beweismittel, die dem Finanzamt bis zum Abschluss
einer solchen Kontrolle bekannt geworden sind, in dem zu erlassenden Steuerbescheid aber keine
Berücksichtigung gefunden haben, können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr Gegenstand einer Änderung
nach § 173 Abs. 1 sein. Um eine materiellrechtliche Kontrolle des Steuerbescheids handelt es sich nicht, wenn
der Steuerbescheid vor seiner Absendung nur einer formellen Prüfung unterzogen wird, die die Feststellung der
ermittelten Tatsachen sowie deren rechtliche Würdigung unberührt lässt (z. B. Prüfung auf zutreffende
Adressierung oder richtige Erfassung der Daten).
2.3 Eine Tatsache ist nicht schon dann bekannt, wenn irgendeine Stelle des Finanzamts von ihr Kenntnis hat. Es
kommt vielmehr auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb des Finanzamts dazu berufen sind, den
betreffenden Steuerfall zu bearbeiten (BFH-Urteile vom 20.6.1985 – IV R 114/82 – BStBl. II, S. 492, vom
20.4.1988 – X R 40/81 – BStBl. II, S. 804, und vom 19.6.1990 – VIII R 69/87 – BFH/NV 1991 S. 353).
2.3.1 Die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts muss bei der Entscheidung über den Einspruch eines
Steuerpflichtigen grundsätzlich auch Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsstelle bekannt sind. Geschieht
dies nicht, so können diese in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigten Tatsachen nach Abschluss des
Einspruchsverfahrens nicht mehr Gegenstand eines Änderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 sein (BFH-
Urteil vom 23.3.1983 – I R 182/82 – BStBl. II, S. 548).
2.3.2 Nur dem Betriebsprüfer bekannt gewordene Tatsachen sind der Veranlagungsstelle grundsätzlich nicht
zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 28.4.1987 – IX R 9/83 – BFH/NV 1988 S. 151, vom 29.10.1987 –
IV R 69/85 – BFH/NV 1988 S. 346, und vom 20.4.1988 – X R 40/81 – BStBl. II, S. 804).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 142 von 235