Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

ggf. kommt aber eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 in Betracht. Empfangsbedürftige Willenserklärungen
unterliegen den Auslegungsregelungen der §§ 133, 157 BGB. Entscheidend ist, wie der
Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert der Erklärung verstehen musste (vgl. BFH-Urteile vom
8.6.2000 – IV R 37/99 – BStBl. 2001 II, S. 162, und vom 5.10.2000 – VII R 96/99 – BStBl. 2001 II, S. 86).
4. § 172 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass auch ein durch Einspruchsentscheidung bestätigter oder geänderter
Verwaltungsakt nach den Vorschriften der §§ 129, 164, 165, 172 ff. sowie nach entsprechenden
Korrekturnormen in den Einzelsteuergesetzen (vgl. vor §§ 172–177, Nr. 3) korrigiert werden darf. Gleiches
gilt für einen im Einspruchsverfahren ergehenden Abhilfebescheid (z. B. nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe a). Zum Erlass eines Abhilfebescheids im Klageverfahren nach einer rechtmäßigen Fristsetzung
gemäß § 364b vgl. zu § 364b, Nr. 5.
5. Nach § 172 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 ist eine schlichte Änderung auch dann möglich, wenn der zu ändernde
Bescheid bereits durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. Der Änderungsantrag
muss vor Ablauf der Klagefrist gestellt worden sein, nach Ablauf dieser Frist ist er unzulässig. Die
Wirkungen einer nach § 364b Abs. 2 gesetzten Ausschlussfrist dürfen allerdings durch eine schlichte
Änderung nicht unterlaufen werden (§ 172 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2).
6. Zum Einspruchsverfahren gegen Entscheidungen über die schlichte Änderung vgl. zu § 347, Nr. 2.
Zu § 173 – Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel:
Inhaltsübersicht
1. Tatsachen und Beweismittel
2. Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
3. Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel
4. Ermittlungsfehler des Finanzamts
5. Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen
6. Unbeachtlichkeit des Verschuldens des Steuerpflichtigen
7. Änderung von Schätzungsveranlagungen
8. Änderungssperre (§ 173 Abs. 2)
9. Umfang der Änderung
10. Anwendung des § 173 in Feststellungsfällen
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1. Tatsachen und Beweismittel
1.1 Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines steuergesetzlichen Tatbestandes
sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl.
BFH-Urteile vom 1.10.1993 – III R 58/92 – BStBl. 1994 II, S. 346, vom 18.12.1996 – XI R 36/96 – BStBl. 1997
II, S. 264, und vom 14.1.1998 – II R 9/97 – BStBl. II, S. 371). Zu den Tatsachen gehören auch innere Tatsachen
(z. B. die Absicht, Einkünfte bzw. Gewinne zu erzielen), die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen)
festgestellt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 6.12.1994 – IX R 11/91 – BStBl. 1995 II, S. 192).
1.1.1 Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 sind bei einer Schätzung die Schätzungsgrundlagen (nicht die Schätzung
selbst; vgl. im Einzelnen Nr. 7). Tatsachen sind auch vorgreifliche Rechtsverhältnisse aus nichtsteuerlichen
Rechtsgebieten (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.1983 – I R 11/79 – BStBl. 1984 II, S. 181). Um Tatsachen und nicht
um juristische Wertungen handelt es sich, wenn ein Steuerpflichtiger z. B. unter der Bezeichnung „Kauf“,
„Vermietung“ oder „Geschäftsführer-Gehalt“ in die Steuererklärung vorgreifliche Rechtsverhältnisse geltend
macht; derartige Begriffe enthalten eine Zusammenfassung von Tatsachen, die eine bestimmte rechtliche
Wertung auslösen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.1988 – VIII R 121/83 – BStBl. 1989 II, S. 585). Folglich kann
ein Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekannt gewordener
Tatsachen die vom Steuerpflichtigen übernommene Wertung als unzutreffend erweist.
1.1.2 Keine Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 sind Rechtsnormen und Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere
steuerrechtliche Bewertungen (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1992 – VIII R 41/89 – BStBl. 1993 II, S. 569).
Ebenso stellen Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm sowie nachträgliche
Gesetzesänderungen keine neuen Tatsachen i. S. v. § 173 Abs. 1 dar (vgl. BFH-Urteile vom 12.5.2009 – IX R
45/ß8 – BStBl. II, S. 891 und vom 11.2.1994 – III R 50/92 – BStBl. II S. 389). Gleiches gilt für die (ggf.
anderweitige) Ausübung steuerlicher Wahlrechte oder die Nachholung eines Antrags (vgl. zu §§ 172 – 177,
Nr. 8). Ein Antrag kann allerdings nachgeholt werden, soweit die für seine Ausübung relevanten Tatsachen als
solche nachträglich bekannt werden (vgl. Nr. 3.2).
1.1.3 Bei Sachverhalten, die bei verschiedenen Steuerpflichtigen steuerlich eigenständig zu berücksichtigen
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 141 von 235