Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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Formulierungen, sei es aus stilistischen oder grammatikalischen Eigenheiten, aus der Schrift oder aus der
Strukturierung des gesamten Textes, mit einiger Wahrscheinlichkeit Rückschlüsse auf den Verfasser der Anzeige
ziehen können (vgl. BFH-Beschluss vom 28.12.2006 – VII B 44/03 – BFH/NV 2007, S. 853).
10.2 Hat der Anzeigeerstatter allerdings vorsätzlich falsche Angaben gemacht, kann die Finanzbehörde dies
gemäß § 30 Abs. 5 den Strafverfolgungsbehörden mitteilen. Das Gleiche gilt gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 4
Buchstabe b, wenn die Anzeige ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung erstattet worden ist und die
Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die
keine Steuerstraftat ist (vgl. Nr. 7.2).
10.3 Grundsätzlich besteht nur eine Befugnis, aber keine Verpflichtung der Finanzbehörde zu einer
Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden. Im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz des Verdächtigten kann
sich die Offenbarungsbefugnis im Einzelfall in eine Verpflichtung zur Unterrichtung der
Strafverfolgungsbehörden verdichten, wenn der Anzeigeerstatter nach Auffassung der Finanzbehörde durch
vorsätzlich falsche Angaben Straftatbestände wie z. B. des § 164 StGB (falsche Verdächtigung) verwirklicht hat
(vgl. u. a. BFH-Urteil vom 8.2.1994 – VII R 88/92 – BStBl. II, S. 552).
10.4 Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht auch, wenn die Voraussetzungen für eine Offenbarung
nach § 30 Abs. 5 oder § 30 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe b gegeben sind und die Strafverfolgungsbehörde um
Namensnennung aufgrund einer Strafanzeige des Steuerpflichtigen gegen Unbekannt im Ermittlungsverfahren
nach § 161 StPO ersucht. Dem betroffenen Steuerpflichtigen selbst ist in diesen Fällen keine Auskunft über die
Identität des Anzeigenerstatters zu erteilen; insbesondere § 30 Abs. 5 lässt eine Offenbarung nur gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden zu.
10.5 Auch im Fall eines Auskunftsersuchens der Strafverfolgungsbehörde nach § 161 StPO ist die
Finanzbehörde in den Fällen des § 30 Abs. 5 nur zur Auskunftserteilung berechtigt, wenn sie nach eigener
Überprüfung der Auffassung ist, dass der Anzeigenerstatter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. In diesem
Fall ist die Finanzbehörde zur Auskunftserteilung an die Strafverfolgungsbehörde verpflichtet.
10.6 Beantragt der betroffene Steuerpflichtige selbst bei der Finanzbehörde Auskunft über die Identität eines
Anzeigeerstatters und liegen die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 4 Buchstabe b vor, sind im Rahmen der
Ermessensentscheidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen gegen das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters und den Zweck des Steuergeheimnisses – die möglichst vollständige
Erschließung der Steuerquellen – abzuwägen. Dem Informantenschutz und dem Zweck des Steuergeheimnisses
kommt dabei ein höheres Gewicht als dem Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zu, wenn sich die
vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen
führen (vgl. BFH-Beschluss vom 7.12.2006 – V B 163/05 – BStBl. 2007 II, S. 275 m. w. N.) oder wenn sich bei
einer Vielzahl von Angaben zumindest einige als steuerrechtlich bedeutsam erweisen, wobei diese im Verhältnis
zu den anderen nicht völlig unmaßgeblich sein dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 8.2.1994 – VII R 88/92 – BStBl. II,
S. 552).
Zu § 30a – Schutz von Bankkunden:
1. § 30a Abs. 3 Satz 2 verbietet nicht generell und ausnahmslos die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen
anlässlich einer Bankenprüfung.
§ 30a Abs. 3 gilt nur für Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Identitätsprüfung nach
§ 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist. Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung keine
Identitätsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei
einem Kreditinstitut zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder
abgeschrieben werden. Für die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen gilt in diesen Fällen § 194 Abs. 3.
Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverkürzung im Einzelfall begründen, können auch
hinsichtlich solcher Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Identitätsprüfung vorgenommen
worden ist, dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden (BFH-Beschluss vom 2.8.2001 – VII B 290/99 –
BStBl. 2001 II, S. 665). § 30a Abs. 3 entfaltet aber auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch
steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung keine ,,Sperrwirkung“,
wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht (BFH-Urteil vom 9.12.2008 – VII R
47/07 – BStBl. 2009 II, S. 509). Eine Kontrollmitteilung ist dann „hinreichend veranlasst“, wenn das zu
prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen
Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung
erkennen lassen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 14 von 235