Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Vorschrift ist auch eine Rechtsverordnung (§ 4). Eine Berichtigungsanzeige nach § 153 Abs. 1 löst allerdings
keine Anlaufhemmung aus (vgl. BFH-Urteil vom 22.1.1997 – II B 40/96 – BStBl. II, S. 266).
Ist der Steuerpflichtige berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wie z. B. bei der
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, greift die Anlaufhemmung nach § 170 Absatz 2 Satz 1
Nr. 1 nicht (BFH-Urteil vom 14.4.2011 – VI R 53/10 – BStBl. II, S. 746). Die Anlaufhemmung greift auch
dann nicht, wenn eine behördliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung dem Steuerpflichtigen
erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 zugeht oder eine Pflichtveranlagung
begründende Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 abgegeben wird
(BFH-Urteil vom 28.3.2012 – VI R 68/10 – BStBl. II, S. 711).
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Zu § 171 – Ablaufhemmung:
1. Die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Festsetzungsfrist hinaus. Die Festsetzungsfrist endet in diesen
Fällen meist nicht – wie im Normalfall – am Ende, sondern im Laufe eines Kalenderjahres. Wegen der
Fristberechnung Hinweis auf § 108.
2. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 setzt voraus, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der
Festsetzungsfrist einen Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Korrektur einer Steuerfestsetzung stellt. Ist
innerhalb der Festsetzungsfrist kein Antrag des Steuerpflichtigen eingegangen, kann keine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 mit dem Ziel einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171
Abs. 3 gewährt werden (vgl. BFH-Urteil vom 24.1.2008 – VII R 3/07 – BStBl. II, S. 462).
Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 oder 227 hemmen den Fristablauf nicht nach § 171 Abs. 3;
eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 bewirkt aber als Grundlagenbescheid eine Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 10 (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21.9.2000 – IV R 54/99 – BStBl. 2001 II, S. 178).
Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kann für sich allein eine Ablaufhemmung
nach § 171 Abs. 3 grundsätzlich nicht herbeiführen (BFH-Urteil vom 18.6.1991 – VIII R 54/89 – BStBl.
1992 II, S. 124, und BFH-Beschluss vom 13.2.1995 – V B 95/94 – BFH/NV S. 756). Dies gilt hinsichtlich
einer Umsatzsteuererklärung auch dann, wenn mit ihr ein Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses
geltend gemacht wird (BFH-Urteil vom 11.5.1995 – V R 136/93 – BFH/NV 1996 S. 1).
Selbstanzeigen (§§ 371, 378 Abs. 3) und Berichtigungserklärungen (§ 153) lösen keine Ablaufhemmung
nach § 171 Abs. 3 aus, sie bewirken ausschließlich eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 (vgl. BFH-Urteil
vom 8.7.2009 – VIII R 5/07 – BStBl. 2010 II, S. 583).
2a. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a tritt auch dann ein, wenn nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein
zulässiger Rechtsbehelf eingelegt wird (§ 171 Abs. 3a Satz 1 2. Halbsatz). Dies gilt auch dann, wenn der
Rechtsbehelf nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als fristgerecht zu behandeln ist;
die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24.1.2008, a. a. O. (vgl. Nr. 2) sind auf diesen Fall nicht übertragbar.
§ 171 Abs. 3a Satz 3 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Falle der gerichtlichen Kassation eines
angefochtenen Bescheids (vgl. BFH-Urteil vom 5.10.2004 – VII R 77/03 – BStBl. 2005 II, S. 122, für
Haftungsbescheide). Diese Ablaufhemmung gilt nicht im Fall der Aufhebung des Bescheids durch die
Finanzbehörde; denn mit der Aufhebung eines Bescheids verliert er seine ablaufhemmende Wirkung. Hebt
die Finanzbehörde allerdings in einem Verwaltungsakt den angefochtenen Bescheid unter gleichzeitigem
Erlass eines neuen Bescheids auf, ist der neue Bescheid noch innerhalb der nach § 171 Abs. 3a Satz 1
gehemmten Festsetzungsfrist ergangen (vgl. BFH-Urteil vom 5.10.2004 – VII R 18/03 – BStBl. 2005 II,
S. 323, für Haftungsbescheide).
3. Ablaufhemmung wegen Beginn einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4)
3.1 Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch den Beginn einer Außenprüfung (vgl. zu § 198, Nrn. 1 und 2)
hinausgeschoben (§ 171 Abs. 4). Die Ablaufhemmung tritt nicht ein, wenn eine zugrunde liegende
Prüfungsanordnung unwirksam ist (BFH-Urteile vom 10.4.1987 – III R 202/83 – BStBl. 1988 II, S. 165, und
vom 17.9.1992 – V R 17/86 – BFH/NV 1993 S. 279).
3.2 Eine Außenprüfung hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur für Steuern, auf die sich die
Prüfungsanordnung erstreckt (BFH-Urteile vom 18.7.1991 – V R 54/87 – BStBl. II, S. 824, und vom
25.1.1996 – V R 42/95 – BStBl. II, S. 338). Wird die Außenprüfung später auf bisher nicht einbezogene
Steuern ausgedehnt, ist die Ablaufhemmung nur wirksam, soweit vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine
Prüfungsanordnung erlassen (vgl. zu § 196, Nr. 5) und mit der Außenprüfung auch insoweit ernsthaft
begonnen wird (BFH-Urteil vom 2.2.1994 – I R 57/93 – BStBl. II, S. 377).
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