Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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vorläufig erklärt werden (BFH-Urteil vom 25.4.1985 – IV R 64/83 – BStBl. II, S. 648). Vorläufige
Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 Satz 1 sind insbesondere dann vorzunehmen, wenn eine
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht zweckmäßig ist, z. B. weil keine Nachprüfung des
gesamten Steuerfalles mehr zu erwarten ist oder weil sie aus Rechtsgründen nicht möglich ist (z. B. bei
fortbestehender Ungewissheit nach einer Außenprüfung).
2. Die Tatsache, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nach seinem Inkrafttreten voraussichtlich
rückwirkend anzuwenden sein wird, rechtfertigt eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1, um dem Steuerpflichtigen die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens zu sichern.
3. Eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 setzt voraus, dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts bereits ergangen ist und die gesetzliche Neuregelung noch aussteht.
4. Zweifel an der Vereinbarkeit einer der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Rechtsnorm mit höherrangigem
Recht (insbesondere mit dem Grundgesetz oder dem Europäischen Gemeinschaftsrecht) rechtfertigen nur
dann eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, wenn dieselbe Frage bereits
Gegenstand eines Musterverfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem
Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist.
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch gegen eine hinsichtlich des strittigen Punktes bereits
vorläufige Steuerfestsetzung vgl. zu § 350, Nr. 6.
5. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit eine im Fall des
Steuerpflichtigen entscheidungserhebliche Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesfinanzhof
ist. Hierbei handelt es sich auch um solche Fälle, in denen eine strittige Rechtsfrage nicht nur unter
verfassungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen ist (und deretwegen bereits eine vorläufige Steuerfestsetzung
nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 erfolgt), sondern vom Bundesfinanzhof auf ,,einfachgesetzlichem“ Wege,
d. h. durch Anwendung bzw. Auslegung des einfachen Rechts, entschieden werden könnte.
6. Die Entscheidung, die Steuer vorläufig festzusetzen, steht in sämtlichen Fällen des § 165 Abs. 1 im
Ermessen der Finanzbehörde. Von der Möglichkeit, eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 vorläufig
festzusetzen, ist nur Gebrauch zu machen, soweit die Finanzbehörden hierzu durch BMF-Schreiben oder
gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen worden sind.
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch gegen eine hinsichtlich des strittigen Punktes bereits
vorläufige Steuerfestsetzung vgl. zu § 350, Nr. 6.
7. Die Vorläufigkeit ist auf die ungewissen Voraussetzungen zu beschränken und zu begründen. Die
Begründung kann nachgeholt werden (§ 126 Abs. 1 Nr. 2) Wird eine vorläufige Steuerfestsetzung geändert,
so ist in dem neuen Steuerbescheid zu vermerken, ob und inwieweit dieser weiterhin vorläufig ist oder für
endgültig erklärt wird. Durch einen Vorläufigkeitsvermerk im Änderungsbescheid wird der Umfang der
Vorläufigkeit neu bestimmt (BFH-Urteil vom 19.10.1999 – IX R 23/98 – BStBl. 2000 II, S. 282).
8. Soweit wegen der Frage der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Grundgesetz eine Steuer nach § 165
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorläufig festgesetzt worden ist, sind Steuerbescheide auch dann nach § 165 Abs. 2 zu
ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige Frage dadurch
entscheidet, dass das Gericht die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm entgegen der bisherigen
Verwaltungsauffassung verfassungskonform so auslegt, dass das betreffende Steuergesetz mit
höherrangigem Recht vereinbar ist und diese Auslegung zu einer Steuerminderung führt (BFH-Urteil vom
30.9.2010 – III R 39/08 – BStBl. 2011 II, S. 11). Dies gilt auch, wenn der Vorläufigkeitsvermerk insoweit
zusätzlich auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 gestützt war. Soweit eine Steuer (auch) nach § 165 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 vorläufig festgesetzt worden ist, sind die Steuerbescheide (zudem) auch dann nach § 165 Abs. 2 zu
ändern, wenn der Bundesfinanzhof die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Rechtsnorm aufgrund
einfachgesetzlicher Auslegung eines Steuergesetzes entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung auslegt,
diese Auslegung zu einer Steuerminderung führt und dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus
anzuwenden ist.
9. Die vorläufige Steuerfestsetzung kann jederzeit für endgültig erklärt werden. Die Vorläufigkeit bleibt bis
dahin bestehen; für den Ablauf der Festsetzungsfrist gilt § 171 Abs. 8. Wird die vorläufige Steuerfestsetzung
nach Beseitigung der Ungewissheit geändert (§ 165 Abs. 2 Satz 2), sind im Rahmen des Änderungsbetrages
auch solche Fehler zu berichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen (BFH-Urteil
vom 2.3.2000 – VI R 48/97 – BStBl. II, S. 332).
10. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 ist eine Endgültigkeitserklärung nicht erforderlich, wenn sich die
Steuerfestsetzung letztlich als zutreffend erweist und der Steuerpflichtige keine Entscheidung beantragt. Die
Vorläufigkeit entfällt in diesem Fall mit Ablauf der – ggf. nach § 171 Abs. 8 Satz 2 verlängerten –
Festsetzungsfrist.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 132 von 235