Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Werden die Buchführungsgrenzen nicht mehr überschritten, so wird der Wegfall der Buchführungspflicht
dann nicht wirksam, wenn die Finanzbehörde vor dem Erlöschen der Verpflichtung wiederum das Bestehen
der Buchführungspflicht feststellt. Beim einmaligen Überschreiten der Buchführungsgrenze soll auf Antrag
nach § 148 Befreiung von der Buchführungspflicht bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die
Grenze auch später überschritten wird. Bei der Prüfung, ob die in § 141 Abs. 1 Nr. 4 und 5 aufgeführten,
Buchführungsgrenzen überschritten werden, sind erhöhte Absetzungen für Abnutzung sowie
Sonderabschreibungen unberücksichtigt zu lassen (§ 7a Abs. 6 EStG). Erhöhte Absetzungen für Abnutzung
sind nur insoweit dem Gewinn zuzurechnen, als diese die Absetzungsbeträge nach § 7 Abs. 1 oder 4 EStG
übersteigen (§ 7a Abs. 3 EStG).
5. Die Buchführungspflicht geht nach § 141 Abs. 3 kraft Gesetzes über. Es ist nicht Voraussetzung, dass eine
der in § 141 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 aufgeführten Buchführungsgrenzen überschritten ist. Als Eigentümer bzw.
Nutzungsberechtigter kommen z. B. in Betracht: Erwerber, Erbe, Pächter, Nießbraucher. Eine Übernahme
des Betriebs im Ganzen liegt vor, wenn seine Identität gewahrt bleibt. Dies ist der Fall, wenn die
wesentlichen Grundlagen des Betriebs als einheitliches Ganzes erhalten bleiben. Dies liegt nicht vor, wenn
nur der landwirtschaftliche, nicht aber auch der forstwirtschaftliche Teilbetrieb übernommen wird (BFH-
Urteil vom 24.2.1994 – IV R 4/93 – BStBl. II, S. 677).
Zu § 143 – Aufzeichnung des Wareneingangs:
1. Zur gesonderten Aufzeichnung des Wareneingangs sind nur gewerbliche Unternehmer (siehe zu § 141 Nr. 1)
verpflichtet; Land- und Forstwirte fallen nicht unter die Vorschrift. Die Aufzeichnungspflicht besteht
unabhängig von der Buchführungspflicht. Bei buchführenden Gewerbetreibenden genügt es, wenn sich die
geforderten Angaben aus der Buchführung ergeben.
2. Besondere Aufzeichnungspflichten, die in Einzelsteuergesetzen vorgeschrieben sind (z. B. nach § 22 UStG),
werden von dieser Vorschrift nicht berührt.
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Zu § 144 – Aufzeichnung des Warenausgangs:
Zur gesonderten Aufzeichnung des Warenausgangs sind gewerbliche Unternehmer (siehe zu § 141 Nr. 1) sowie
nach § 144 Abs. 5 auch buchführungspflichtige Land- und Forstwirte verpflichtet. Mit der Einbeziehung der
buchführungspflichtigen Land- und Forstwirte in die Vorschrift soll eine bessere Überprüfung der Käufer landund
forstwirtschaftlicher Produkte (z. B. Obst- oder Gemüsehändler) ermöglicht werden. Bei buchführenden
Unternehmern können die Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Buchführung erfüllt werden. Besondere
Aufzeichnungspflichten, z. B. nach § 22 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 UStG, bleiben unberührt. Erleichterungen nach § 14
Abs. 6 UStG für die Ausstellung von Rechnungen (z. B. nach §§ 31, 33 UStDV) gelten auch für diese
Vorschrift. Bei Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten nach § 144 kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 379
Abs. 2 Nr. 1a vorliegen.
Zu § 146 – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen:
1. Nur der ordnungsmäßigen Buchführung kommt Beweiskraft zu (§ 158). Verstöße gegen die
Buchführungsvorschriften (§§ 140 bis 147) können z. B. die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 328,
eine Schätzung nach § 162 oder eine Ahndung nach § 379 Abs. 1 zur Folge haben. Die Verletzung der
Buchführungspflichten ist unter den Voraussetzungen der §§ 283 und 283b StGB (sog. Insolvenzstraftaten)
strafbar.
2. Der Begriff „geordnet“ in § 146 Abs. 1 besagt, dass jede sinnvolle Ordnung genügt, die einen
sachverständigen Dritten in den Stand setzt, sich in angemessener Zeit einen Überblick über die
Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens zu verschaffen.
3. Die Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b in Zusammenhang mit
Mitwirkungsverstößen im Rahmen von Außenprüfungen ist nicht auf Fälle beschränkt, bei denen die
elektronische Buchführung im Ausland geführt und/oder aufbewahrt wird. Eine mehrfache Festsetzung eines
Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen ist jedoch nicht zulässig (BFH-
Beschlüsse vom 16.6.2011 – IV B 120/10 – BStBl. II, S. 855 und vom 28.6.2011 – X B 37/11 – BFH/NV
S. 1833–1835). Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Verzögerungsgeldes erfüllt, so ist der Vollzug
nicht einzustellen.
4. § 146 Abs. 5 enthält die gesetzliche Grundlage für die sog. „Offene Posten-Buchhaltung“ sowie für die
Führung der Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf maschinell lesbaren Datenträgern (z. B.
Magnetplatten, Magnetbänder, Blu-ray-Disk, Flash-Speicher). Bei einer Buchführung auf maschinell
lesbaren Datenträgern (DV-gestützte Buchführung) müssen die Daten unverzüglich lesbar gemacht werden
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 124 von 235