Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

– Haftungsbescheide (§ 191),
– Duldungsbescheide (§ 191),
– Prüfungsanordnungen (§ 196),
– Anforderungen von Säumniszuschlägen (§ 240),
– Pfändungen (§ 281).
4. Zur Korrektur von Haftungs- und Duldungsbescheiden vgl. zu § 191.
Zu § 130 – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes:
1. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er im Zeitpunkt seines Erlasses ganz oder teilweise gegen
zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 4) verstößt, ermessensfehlerhaft ist (vgl. zu § 5) oder eine
Rechtsgrundlage überhaupt fehlt. Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage hingegen macht
einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht i. S. d. § 130 rechtswidrig, es sei denn,
es läge ein Fall steuerrechtlicher Rückwirkung vor, welche den Verwaltungsakt erfasst (vgl. BFH-Urteil vom
9.12.2008 – VII R 43/07 – BStBl. 2009 II, S. 344). Besonders schwerwiegende Fehler haben die Nichtigkeit
und damit die Unwirksamkeit zur Folge (§ 125 i. V. m. § 124 Abs. 3). Liegt kein Fall der Nichtigkeit vor, so
wird der rechtswidrige Verwaltungsakt zunächst wirksam.
2. Die Finanzbehörde entscheidet im Rahmen ihres Ermessens, ob sie eine Überprüfung eines rechtswidrigen,
unanfechtbaren Verwaltungsaktes vornehmen soll. Die Finanzbehörde braucht nicht in die Überprüfung
einzutreten, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Einspruchsfrist die Rechtswidrigkeit lediglich
behauptet und Gründe, aus denen sich schlüssig die Rechtswidrigkeit des belastenden Verwaltungsaktes
ergibt, nicht näher bezeichnet (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1989 – VI R 101/84 – BStBl. II, S. 749, 751). Ist die
Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt, so ist zunächst die mögliche Nichtigkeit (§ 125), danach
die Möglichkeit der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 129), danach die Möglichkeit der Heilung
von Verfahrens- und Formfehlern (§§ 126, 127), danach die Möglichkeit der Umdeutung (§ 128) und danach
die Rücknahme zu prüfen.
3. Nicht begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte können jederzeit zurückgenommen werden, auch wenn
die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Eine teilweise Rücknahme ist zulässig.
Beispiel:
Ein Verspätungszuschlag ist mit einem Betrag festgesetzt worden, der mehr als 10 v. H. der festgesetzten
Steuer ausmacht (Verstoß gegen § 152 Abs. 2). Die Festsetzung kann insoweit zurückgenommen werden,
wie sie 10 v. H. übersteigt; sie bleibt im Übrigen bestehen.
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4. Die Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist nur unter Einschränkungen
möglich (§ 130 Abs. 2 und 3). Unter einer Begünstigung i. S. d. Vorschriften ist jede Rechtswirkung zu
verstehen, an deren Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsakt Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat
(BFH-Urteil vom 16.10.1986 – VII R 159/83 – BStBl. 1987 II, S. 405). Sofern die Rücknahme zulässig und
wirksam ist, kann die Finanzbehörde aufgrund des veränderten Sachverhalts oder der veränderten Rechtslage
einen neuen Verwaltungsakt erlassen, der für den Beteiligten weniger vorteilhaft ist.
Beispiele:
a) Ein Verspätungszuschlag ist unter Abweichung von der sonst beim Finanzamt üblichen Anwendung der
Grundsätze des § 152 auf 500 € festgesetzt worden. Eine Überprüfung des Falles ergibt, dass eine
Festsetzung i. H. v. 1 000 € richtig gewesen wäre. Die Rücknahme der Festsetzung, verbunden mit einer
neuen höheren Festsetzung, ist rechtlich zulässig, wenn die niedrige Festsetzung auf unrichtigen oder
unvollständigen Angaben des Steuerpflichtigen beruhte (§ 130 Abs. 2 Nr. 3).
b) Der Steuerpflichtige hat durch arglistige Täuschung über seine Vermögens- und Liquiditätslage eine
Stundung ohne Sicherheitsleistung erwirkt. Die Finanzbehörde kann die Stundungsverfügung mit
Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen (§ 130 Abs. 2 Nr. 2), für die Vergangenheit
Säumniszuschläge anfordern und eine in die Zukunft wirkende neue Stundung von einer
Sicherheitsleistung abhängig machen.
5. § 130 Abs. 3 normiert keine Prüfungsfrist, innerhalb derer die Finanzbehörde ihr bekannte Tatsachen
rechtlich zu bewerten und aus ihnen die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen hätte, sondern lediglich
eine Entscheidungsfrist. Deshalb beginnt die Jahresfrist erst dann, wenn die Finanzbehörde tatsächlich die
Erkenntnis gewonnen hat, dass ein Verwaltungsakt zurückgenommen bzw. widerrufen werden kann (vgl.
Beschluss des BVerwG vom 19.12.1984 – GrS 1 und 2/84 – BVerwGE 70, 356, und daran anschließend die
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 121 von 235