Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Zu § 126 – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern:
1. Ein nachträglich gestellter, fristgebundener Antrag heilt den Verwaltungsakt nur, wenn er innerhalb der für
die Antragstellung vorgeschriebenen Frist nachgeholt wird.
2. Wegen § 126 Abs. 1 Nr. 3 wird auf § 91 hingewiesen.
3. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unterlassener Anhörung eines Beteiligten bzw. wegen
fehlender Begründung des Verwaltungsaktes (§ 126 Abs. 3 i. V. m. § 110) vgl. zu § 91, Nr. 3 und zu § 121,
Nr. 3.
Zu § 127 – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern:
1. Die Vorschrift gilt nur für die gesetzesgebundenen Verwaltungsakte. Sie verhindert, dass der Steuerpflichtige
die Aufhebung eines Steuerbescheids allein deshalb beanspruchen kann, weil der Finanzbehörde bei der
Steuerfestsetzung ein Verfahrensfehler (z. B. unterlassene Anhörung) oder ein Formfehler (z. B. fehlende
Begründung) unterlaufen ist oder weil die Finanzbehörde Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht
beachtet hat. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Besteuerungsgrundlagen für einen Steuerbescheid
geschätzt worden sind (BFH-Urteile vom 19.2.1987 – IV R 143/84 – BStBl. II, S. 412, vom 17.9.1997 – II R
15/95 – BFH/NV 1998 S. 416, und vom 11.2.1999 – V R 40/98 – BStBl. II, S. 382, sowie BFH-Beschluss
vom 18.8.1999 – IV B 108/98 – BFH/NV 2000 S. 165). Sie ist nicht anwendbar bei Verletzung der
Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit (BFH-Urteil vom 21.4.1993 – X R 112/91 – BStBl. II, S. 649).
2. § 127 gilt nicht für Ermessensentscheidungen (BFH-Urteile vom 20.6.1990 – I R 157/87 – BStBl. 1992 II,
S. 43, vom 18.5.1994 – I R 21/93 – BStBl. II, S. 697, und vom 15.10.1998 – V R 77/97 – BFH/NV 1999
S. 585). Wenn diese mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, der nicht geheilt werden kann
(§ 126), müssen sie aufgehoben und – nach erneuter Ausübung des Ermessens – nochmals erlassen werden,
falls der Beteiligte rechtzeitig einen Rechtsbehelf eingelegt hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn der mit dem
Rechtsbehelf gerügte Fehler die Entscheidung durch die zuständige Finanzbehörde unter keinen Umständen
beeinflusst haben kann (BFH-Urteil vom 18.7.1985 – VI R 41/81 – BStBl. 1986 II, S. 169).
3. Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides kann regelmäßig nicht allein deswegen beansprucht
werden, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden ist (BFH-Urteil vom
19.11.2003 – I R 88/02 – BStBl. 2004 II, S. 751). Ein Bescheid über die gesonderte Feststellung, der unter
Verletzung der in § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b herangezogenen Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit ergangen ist, muss aufgehoben werden, weil die Verletzung der §§ 18, 19 in der gemäß § 180
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b getroffenen Zuordnung ein nicht heilbarer Rechtsfehler ist (BFH-Urteile vom
15.4.1986 – VIII R 325/84 – BStBl. 1987 II, S. 195, und vom 10.6.1999 – IV R 69/98 – BStBl. II, S. 691).
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Zu § 129 – Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts:
1. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i. S. des § 129 sind mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabeoder
Übertragungsfehler. Eine offenbare Unrichtigkeit kann daher auch vorliegen, wenn der Sachbearbeiter
den Eingabewertbogen falsch ausfüllt oder Daten versehentlich nicht oder falsch in ein Computerprogramm
eingibt.
Ein mechanisches Versehen wird ferner angenommen, wenn der Sachbearbeiter es versehentlich unterlassen
hat, die für die Veranlagung eines Jahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die ihm vom
Steuerpflichtigen unterjährig übersandt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 27.5.2009 – X R 47/08 – BStBl. II,
S. 946). Gleiches gilt für das Übersehen einer für den Veranlagungszeitraum einschlägigen
Kontrollmitteilung, eines relevanten Grundlagenbescheides (vgl. dazu auch zu § 175, Nr. 1.2 2. Tiret) oder
von Punkten eines Betriebsprüfungsberichts bzw. dessen widersprüchliche oder gar unterlassene Auswertung
(vgl. u. a. BFH-Urteil vom 27.11.2003 – V R 52/02 – BFH/NV 2004, S. 605).
2. Keine offenbaren Unrichtigkeiten im Sinne von § 129 sind Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-
)Anwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in
Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehlers, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. der
Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen. Eine Berichtigung nach § 129 ist ausgeschlossen, wenn
auch nur die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass ein derartiger Fehler vorliegt.
3. Ein Fehler ist dann „offenbar“ i. S. des § 129, wenn er auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder
augenfällig ist, d. h. sich für einen unvoreingenommenen Dritten ohne weiteres aus der Steuererklärung,
deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt
(vgl. BFH-Urteil vom 27.5.2009 – X R 47/08 – BStBl. II, S. 946). In den objektivierten Erkenntnishorizont
des Dritten sind daneben regelmäßig aber auch im konkreten Fall einschlägige interne Arbeits- und
Dienstanweisungen einzubeziehen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 13.6.2012 – VI R 85/10 – BStBl. II, S. XX).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 119 von 235