Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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4.4.4 Heilung von Bekanntgabemängeln
Bekanntgabemängel können unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 8 VwZG (vgl. hierzu
Nr. 4.5.1) geheilt werden (BFH-Urteil vom 29.10.1997 – X R 37/95 – BStBl. 1998 II, S. 266).
Ein Verwaltungsakt kann trotz unrichtig angegebener Anschrift wirksam sein, wenn der Bekanntgabeadressat die
Sendung tatsächlich erhält (BFH-Urteil vom 1.2.1990 – V R 74/85 – BFH/NV 1991 S. 2, für den Fall der
Angabe einer unzutreffenden Hausnummer).
Wird dem Bekanntgabeadressaten eines Verwaltungsakts die Einspruchsentscheidung ordnungsgemäß bekannt
gegeben, so kommt es auf Bekanntgabemängel des ursprünglichen Bescheides grundsätzlich nicht mehr an
(BFH-Urteile vom 28.10.1988 – III R 52/86 – BStBl. 1989 II, S. 257 und vom 16.5.1990 – X R 147/87 –
BStBl. II, S. 942). Der Fehler bei der Bekanntgabe wird jedoch nicht geheilt, wenn der Einspruch in der
Einspruchsentscheidung als unzulässig verworfen wird (BFH-Urteil vom 25.1.1994 – VIII R 49/92 – BStBl. II,
S. 603).
4.4.5 Zusammengefasste Steuerbescheide
Zusammengefasste Steuerbescheide (§ 155 Abs. 3) können gegenüber mehreren Beteiligten zu verschiedenen
Zeitpunkten bekannt gegeben werden. Eine unterlassene oder unwirksame Bekanntgabe kann jederzeit
nachgeholt werden (BFH-Urteil vom 25.5.1976 – VIII R 66/74 – BStBl. II, S. 606); der Ablauf der
Festsetzungsfrist ist zu beachten. Die Wirksamkeit eines Steuerbescheides gegenüber einem Beteiligten wird
nicht dadurch berührt, dass dieser Bescheid gegenüber einem anderen Beteiligten unwirksam ist. Zur
Bekanntgabe an Ehegatten vgl. Nr. 2.1.
4.5 Fehler bei förmlichen Zustellungen
4.5.1 Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung
zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem
Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist; im Fall des § 5 Abs. 5 VwZG (Zustellung eines elektronischen
Dokuments; vgl. Nrn. 3.1.3.3 bis 3.1.3.5) in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis
zurückgesendet hat (§ 8 VwZG). Dies gilt auch dann, wenn durch die Zustellung eine Klagefrist in Lauf gesetzt
wird (z. B. in den Fällen der behördlich angeordneten förmlichen Zustellung einer Einspruchsentscheidung). Ein
Zustellungsmangel ist nach § 8 VwZG auch dann geheilt, wenn der Empfänger nachweislich nur eine Fotokopie
des Verwaltungsaktes erhalten hat (BFH-Urteil vom 15.1.1991 – VII R 86/89 – BFH/NV 1992 S. 81).
4.5.2 Zwingende Zustellungsvorschriften sind insbesondere bei der Zustellung durch die Post mit
Zustellungsurkunde (vgl. Nr. 3.1.1) zu beachten. Es müssen sowohl die Zustellungsart (z. B. Ersatzzustellung)
als auch der Zustellungsort (Wohnung, Geschäftsraum) richtig durch den Postbediensteten beurkundet werden
(BFH-Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl. 1979 II, S. 209). Das Aktenzeichen (vgl. Nr. 3.1.1.1)
muss sowohl auf dem Briefumschlag als auch auf der Zustellungsurkunde angegeben sein (BFH-Urteil vom
24.11.1977 – IV R 113/75 – BStBl. 1978 II, S. 467). Auch ein Verstoß gegen § 10 VwZG bei der Anordnung
einer öffentlichen Zustellung (vgl. Nr. 3.1.5) kann unter den Voraussetzungen des § 8 VwZG geheilt werden
(BFH-Urteil vom 6.6.2000 – VII R 55/99 – BStBl. II, S. 560).
4.5.3 Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines
Verwaltungsakts kann nicht in eine wirksame „schlichte“ Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 umgedeutet
werden (BFH-Urteile vom 25.1.1994 – VIII R 45/92 – BStBl. II, S. 603, und vom 8.6.1995 – IV R 104/94 –
BStBl. II, S. 681).
4.6 Fehlerhafte Bekanntgabe von Grundlagenbescheiden
Da ein Folgebescheid gemäß § 155 Abs. 2 vor Erlass eines notwendigen Grundlagenbescheides ergehen kann, ist
die Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines Grundlagenbescheides für den bereits vorliegenden Folgebescheid
ohne Bedeutung. Erst wenn der Grundlagenbescheid wirksam bekannt gegeben worden ist, sind daraus für den
Folgebescheid Folgerungen zu ziehen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1).
4.7 Bekanntgabe von gesonderten und einheitlichen Feststellungen an einzelne Beteiligte
4.7.1 Ein Verwaltungsakt, der an mehrere Beteiligte gerichtet ist (z. B. gesonderte und einheitliche
Feststellung), aber nicht allen Beteiligten bekannt gegeben wird, ist dadurch nicht unwirksam. Mit der
Bekanntgabe an einzelne Beteiligte ist der Verwaltungsakt als entstanden anzusehen; er hat gegenüber diesen
Beteiligten Wirksamkeit erlangt und kann insgesamt nicht mehr frei, sondern nur bei Vorliegen der gesetzlichen
Änderungsvorschriften geändert werden (BFH-Urteile vom 31.5.1978 – I R 76/76 – BStBl. II, S. 600 und vom
25.11.1987 – II R 227/84 – BStBl. 1988 II, S. 410). Zur Nachholung der Bekanntgabe an die übrigen Beteiligten
vgl. Nr. 2.5.1.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 117 von 235