Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Beispiel:
Der gesetzliche Vertreter (Bekanntgabeadressat) eines Minderjährigen (Steuerschuldner und Inhaltsadressat)
wird irrtümlich als Adam Meier bezeichnet, obwohl es sich um Alfred Meier handelt, dem der Verwaltungsakt
auch tatsächlich zugeht.
Aus Gründen der Rechtssicherheit soll im Zweifel die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes unter richtiger Angabe
des Bekanntgabeadressaten wiederholt werden.
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4.2.4 Geringfügige Abweichungen bei der Bezeichnung des Inhaltsadressaten, des Bekanntgabeadressaten
oder des Empfängers, die – insbesondere bei ausländischen Namen – auf technischen Schwierigkeiten,
Lesefehlern usw. beruhen, machen den Bescheid weder unwirksam noch anfechtbar. Dies gilt auch, wenn bei
einer juristischen Person ein unwesentlicher Namensbestandteil weggelassen oder abgekürzt wird oder eine
allgemein übliche Kurzformel eines eingetragenen Namens verwendet wird. Bei einem Verstoß gegen das
Namensrecht (z. B. Abkürzung überlanger Namen, Übersehen von Adelsprädikaten oder akademischen Graden)
wird der Steuerbescheid dennoch durch Bekanntgabe wirksam, wenn der Steuerschuldner (Inhaltsadressat) durch
die verwendeten Angaben unverwechselbar bezeichnet wird.
4.3 Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes wegen eines Bekanntgabemangels
Ein Verwaltungsakt wird erst mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe wirksam (§ 122 Abs. 1, § 124). Zur Heilung
von Bekanntgabemängeln vgl. Nr. 4.4.4; zu Mängeln bei der förmlichen Zustellung vgl. Nr. 4.5.
Wird ein inhaltlich richtiger Verwaltungsakt einem auf der Postsendung unrichtig ausgewiesenen Empfänger
übermittelt (z. B. Briefumschläge werden vertauscht), ist der Verwaltungsakt weder gegenüber dem richtigen
noch gegenüber dem falschen Empfänger wirksam.
Beispiel:
Das FA erlässt einen für Herrn Konrad Meier, Sternstraße 25, 53111 Bonn, bestimmten
Einkommensteuerbescheid. Der Bescheid weist im Anschriftenfeld die vorstehende Adresse aus, wird aber in
einem Briefumschlag eingelegt, der an Herrn Ludwig Meier, Königstraße 200, 40212 Düsseldorf, adressiert ist.
Der Bescheid ist nicht wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig, weil aus ihm eindeutig hervorgeht,
wer Steuerschuldner (Inhaltsadressat) ist. Er wurde jedoch nicht dem Beteiligten, für den er bestimmt ist,
bekannt gegeben und ist damit nicht wirksam. Die Unwirksamkeit des Bescheids kann unter entsprechender
Anwendung des § 125 Abs. 5 förmlich festgestellt werden. Gegenüber dem richtigen
Bekanntgabeadressaten/Empfänger wird er erst wirksam, wenn die Bekanntgabe an diesen nachgeholt wird.
Leitet der falsche Empfänger die Ausfertigung des Verwaltungsakts an den richtigen Empfänger
(Bekanntgabeadressaten) weiter, wird der zunächst vorliegende Bekanntgabemangel geheilt und der
Verwaltungsakt wirksam (vgl. Nrn. 4.4.1, 4.4.4 und 1.7.3).
4.4 Wirksame Bekanntgabe
4.4.1 Fehler beim technischen Ablauf der Übermittlung des Verwaltungsaktes und Verletzungen von
Formvorschriften können unbeachtlich sein (§ 127), wenn der Betroffene den für ihn bestimmten
Verwaltungsakt tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (vgl. Nrn. 4.2.3 und 4.4.4 zweiter Absatz). Andererseits
kann eine Bekanntgabe im Rechtssinne unter bestimmten Voraussetzungen auch wirksam sein, wenn der
Betroffene selbst den Verwaltungsakt tatsächlich nicht erhalten, zur Kenntnis genommen oder verstanden hat.
Das Gesetz fingiert in diesen Fällen die Bekanntgabe (z. B. bei Übermittlung an einen für den Betroffenen
handelnden Bekanntgabeadressaten). Zu den Folgen der Nichtbeachtung einer Empfangsvollmacht vgl. zu
Nr. 1.7.3.
4.4.2 Ein Feststellungsbescheid, der im Anschriftenfeld eine im Zeitpunkt seines Erlasses bereits erloschene
Personengesellschaft benennt, ist wirksam bekannt gegeben, wenn aus dem Gesamtinhalt des Bescheides
erkennbar ist, für welche Personen und in welcher Höhe Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, und dieser
Bescheid diesen Personen auch übermittelt wird (BFH-Urteil vom 27.4.1978 – IV R 187/74 – BStBl. 1979 II,
S. 89).
4.4.3 Solange das Ausscheiden eines Gesellschafters im Handelsregister nicht eingetragen und dem Finanzamt
auch sonst nicht bekannt geworden ist, ist die Bekanntgabe des Feststellungsbescheides an einen
Empfangsbevollmächtigten i. S. d. § 183 auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter gegenüber wirksam erfolgt
(BFH-Urteile vom 3.11.1959 – I 2/59 U – BStBl. 1960 III, S. 96 und vom 14.12.1978 – IV R 221/75 –
BStBl. 1979 II, S. 503; vgl. Nr. 2.5.5 und Nr. 4.2.2).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 116 von 235